„Ein Menschenleben ist unbezahlbar – Seenotrettung nicht.“
Heute hielt ich zum Thema „Recent deaths in the Mediterranean and search and rescue at sea” im Plenum folgendes Statement:
Flüchtlingsabwehr statt Menschenrettung: Anstelle von Rettungsschiffen schickt die EU Frontex-Flugzeuge ins zentrale Mittelmeer. Die Agentur arbeitet in Abfang- und Pullback-Aktionen systematisch mit der so genannten Lybischen Küstenwache zusammen. Für diesen Völkerrechtsbruch gibt es zahlreiche Belege. Konsequenzen? Keine. Letzten Donnerstag stand der 27-jährige Flüchtling Mohamad H. auf Lesbos vor Gericht. Als das Schlauchboot mit 34 Personen in Seenot geriet, versuchte er das Boot sicher an Land zu bringen. Dabei ertranken zwei Frauen. Konsequenzen? Mohamad wurde wegen Schmuggels und Verschulden des Todes von zwei Menschen angeklagt und zu 146 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das ist die bittere Realität in der EU heute. Die EU-Kommission muss ein ziviles Seenotrettungsprogramm einrichten und sichere Wege in die EU ermöglichen. Ein Menschenleben ist unbezahlbar – Seenotrettung nicht.