Frieden und Abrüstung

Frieden und Abrüstung

Die Europäische Union ist die größte zivilisatorische Errungenschaft in der Geschichte des europäischen Kontinents. Nationalismus – insbesondere der deutsche -hat im vergangenen Jahrhundert in Europa zu zwei verheerenden Kriegen geführt. Deswegen hat die EU eine historische Verantwortung als Friedens- und nicht als Militärmacht. Diesbezüglich sollten wir an der Entspannungspolitik Willy Brandts anknüpfen und bei der Lösung internationaler Konflikte auf diplomatische Initiativen setzen. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass Konflikte nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sind.

Ich streite dafür, Menschenrechte stärker in den Fokus der europäischen Außenpolitik zu nehmen. Um dem globalen Süden echte Entwicklungschancen zu eröffnen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Mittel für die Entwicklungshilfe an das international vereinbarte Niveau von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes anpassen.

Ich stehe für ein Europa des Friedens und der Abrüstung. Rüstungsexporte müssen einer konsequenteren Kontrolle unterliegen. Dazu ist eine unabhängige europäische Kontrollinstanz nötig. Waffenexporte an Länder, in denen die Menschenrechte missachtet werden, müssen umgehend eingestellt werden. Darüber hinaus unterstütze ich Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, wie den Atomwaffenverbotsvertrag. Das globale Wettrüsten muss gestoppt werden. Die EU muss für Dialog und Rüstungskontrolle stehen.