1. Internationale Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung sind das Überlebensgebot für die Menschheit. 

Die Welt steht vor gewaltigen globalen Herausforderungen: Die Sicherung des Friedens, der Schutz des Klimas, der Kampf gegen soziale Ungleichheit, die Bekämpfung der Pandemie und die Wahrung der Menschenrechte für weltweit 82 Millionen Flüchtlinge sind mit einer Strategie der militärischen Konfrontation und Aufrüstung unvereinbar. Daher brauchen wir eine erneuerte Entspannungspolitik. 

2. Das Scheitern des Westens in Afghanistan muss zu grundlegenden Veränderungen der westlichen und europäischen Außenpolitik führen. 

Das Vorhaben mittels militärischer Interventionen anderen Staaten in der Welt Menschenrechte und Demokratie zu verordnen, ist dramatisch gescheitert. 20 Jahre Krieg haben das Land nicht stabilisiert und es nicht verhindern können, dass Afghanistan in die Hände der Taliban gefallen ist. Ein Krieg, der mehr als 1 Billion US-Dollar verschlang. Ein Krieg, der mindestens 90.000 Tote kostete (Greiner, Blätter9/21:45). Weiter erinnere ich auch an die vielen sog. Kollateralschäden: Viele afghanische Zivilisten sind durch den Krieg des Westens getötet oder verletzt worden. Zur Bilanz der NATO gehört auch: Ein Drittel der Afghaninnen und Afghanen sind von Hunger bedroht. Auch hier hat sich gezeigt, Opfer von Kriegen sind insbesondere die vielen Armen, wenige Reichen profitieren, die Teil des Systems des korrupten Staates Afghanistan waren. Das Scheitern bedarf einer grundlegenden Evaluation, der den gesamten „War on Terror“ einbezieht. 

Diplomatie und zivile Konfliktbearbeitung müssen im Vordergrund stehen. Wie viele weltweite Konflikte erfordert auch Afghanistans Zukunft eine internationale Kooperation unter Einschluss Russlands. 

3. Die multipolare Welt befindet sich in einem Stadium grundlegender Veränderungen.

Im Zentrum steht der relative weltpolitische Rückzug der USA aus einem Teil internationaler Konflikte (wie z.B. Afghanistan) und der ökonomische, politische und auch militärische Aufstieg Chinas. Die EU ist außenpolitisch wenig handlungsfähig. Dadurch entsteht eine Lage, die durch Unsicherheiten und Instabilitäten gekennzeichnet ist. Es existiert eine offene Situation mit unerwartbaren Entwicklungspfaden zu mehr Konfrontation oder Kooperation. Es ist davon auszugehen, dass der Konflikt zwischen den USA und China die nächste Zeit weltpolitisch dominieren wird. Die EU ist in diesen Zeiten der weltweiten Umbrüche unsere Lebensversicherung. Sie muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. 

4. Die europäische Souveränität und transatlantische Beziehungen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. 

Das Verhältnis der EU zu den USA ist mit der neuen Biden-Regierung deutlich besser geworden. Allerdings sind Tendenzen der Erosion zwischen der EU und den USA schon vor Trump erkennbar gewesen. Beispielhaft ist hier der Konflikt um Nordstream 2. Ein Konflikt, der mittlerweile ausgeräumt schien. Die USA und die EU bleiben Partner, aber sie sind auch ökonomische Konkurrenten. Die USA sehen die EU eher als eine Art Werkzeugkasten für ihre internationalen militärischen Aktivitäten, die von der EU aus koordiniert werden. Während die USA die politische Isolation Russlands vorantreiben will und dabei militärische Eskalationen einkalkuliert, muss es das Ziel der EU sein, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, die Russland einschließt. Die Kooperation der EU mit den USA muss auf Gleichberechtigung und Ausgewogenheit unterschiedlicher Interessen und Ziele beruhen. 

Oft wird mit europäischer Souveränität der Aufbau einer eigenen militärischen Interventionsarmee gemeint, um unabhängig von den USA eigenständiger Akteur in der Außenpolitik zu werden wie jüngst im Zusammenhang mit dem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan. Ich möchte mit dem ehemaligen deutschen Diplomaten Hans-Dieter Heumann antworten: Die „globale machtpolitische Rivalität wird auf wirtschaftlichem und technologischen Gebiet ausgetragen. Militärische Macht verliert mehr und mehr ihren Nutzen. Die überwältigenden militärischen Fähigkeiten der USA verhinderten nicht, dass der Einfluss der stärksten Macht der Welt zurückgeht.“ (Heumann 2020: 193). Die Basis für die Zukunft einer starken EU wird in ihrer ökonomischen Kraft bestehen, die einen Wohlfahrtsstaat sichert, der den Menschen soziale und ökologische Sicherheit gewährt. Bevor über militärische Kapazitäten der EU geredet wird, muss eine prinzipielle Verständigung über außenpolitische Ziele der EU getroffen werden. Dann kann es sinnvoll sein eine europäische Rüstungspolitik voranzutreiben, wenn dies mit Einschränkungen auf nationaler Ebene verbunden ist. Einfach neben 27 nationalen Armeen eine 28. europäische zu setzen, ist nicht sinnvoll. Militärische Fähigkeiten müssen innerhalb der NATO auf Selbstverteidigung ausgerichtet sein. Der Aufbau einer europäischen Interventionsstreitmacht, die überall in der Welt eingesetzt werden soll, ist abzulehnen. Weltweite Einsätze können im Rahmen des Völkerrechts z.B. als UN-peace-keeping- Maßnahmen realisiert werden. 

5. Die Spannungen in der Welt und die internationale Gewaltanwendung haben in den letzten 10 Jahren zugenommen. In den Jahrzehnten davor waren sie rückläufig. Der Weltfriedensindex zeigt für das vergangene Jahrzehnt einen Trend zu mehr globaler Gewalt und weniger Frieden. Noam Chomsky kommt jüngst zu der Einschätzung, die Gefahr eines Atomkriegs sei so groß wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. Dazu passt, dass in der Zeit fordert vom 30.4. zu lesen war, sich von der Vorstellung zu lösen, Frieden mit Russland sei eine moralische Pflicht. Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das Risiko einer bewaffneten Auseinandersetzung heute für größer als in der Zeit des Kalten Kriegs (Platzeck 2020: 133). 

6. Das atomare und konventionelle Wettrüsten nimmt weltweit zu. 

Derweil dreht sich die Rüstungsspirale weiter und wichtige Rüstungskontrollvereinbarungen wurden gekündigt. SIPRI und auch das Internationale Institut für Strategische Studien weisen darauf hin, dass die weltweiten Rüstungsausgaben deutlich zugenommen haben. Sie betrugen im Jahre 2020 weltweit 1,98 Billionen US-Dollar. So viel wie nie zuvor. 778 Mrd. US-Dollar geben die USA aus, die Staaten der EU 378 Milliarden US-Dollar. Also insgesamt 1,16 Billionen US-Dollar gegenüber 61,7 Mrd. US-Dollar, die in Russland für Rüstung ausgegeben werden. Die NATO gibt also mehr als 10 mal so viel für das Militär aus als Russland. China hat seine Rüstungsausgaben an auch in den letzten 10 Jahren deutlich erhöht auf 252 Mrd. US-Dollar. Deutschland hat seine Ausgaben im letzten Jahren unter den zehn am stärksten aufgerüsteten Staaten auf 52,8 Mrd. US-Dollar am stärksten gesteigert. Weitere Aufrüstung droht durch die NATO-Vereinbarung 2 Prozent des BIPs für Rüstung auszugeben. Deutschland käme dann von jetzt etwa 52 Milliarden auf bis zu 80 Milliarden US-Dollar. Wichtige Rüstungskontrollverträge wie der INF und der Open-Skies wurden gekündigt. Beim START-Abkommen über die Begrenzung strategischer Atomwaffen hat man sich wohl erstmal auf eine Verlängerung verständigt. Es finden Gespräche über strategische Stabilität statt. DAS sind vorsichtige Zeichen der Hoffnung. 

7. Die EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich am Wettrüsten. 

Das Internationale Institut für strategische Studien schreibt, dass in den Staaten Europas massiv aufgerüstet wird. Es sei die „Region mit dem größten Wachstum bei den globalen Verteidigungsausgaben“ (Kronauer konkret 4/21, S. 36). In der EU selbst wird zunehmend Geld für Rüstung bereitgestellt: Ich nenne die Europäische Friedensfaziltät, mit der in der Welt militärische Unterstützungsmaßnahmen finanziert werden. Es handelt sich um eine Mittelausstattung von rund 5 Mrd. € für den Zeitraum 2021-2027. Oder der Europäische Verteidigungsfonds, der in der EU die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorsieht. Hierfür sind 7,9 Mrd. Euro ebenfalls für 2021 bis 2027 vorgesehen. Der Betrag ist in den parlamentarischen Beratungen reduziert worden. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Finanzierung mit den EU-Verträgen vereinbar ist, da sie die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke untersagen. Zudem ist die Aufrüstung von Frontex zu nennen, die in den nächsten Jahren an Personal und Equipment deutlich hoch gefahren werden soll und deren Grenzschützer bewaffnet werden sollen (militarisierte Flüchtlingsabwehr). 

8. Weder Peking noch Moskau haben ein Interesse an einer handlungsfähigen EU. 

Für die EU ist China aufgrund seines riesigen Binnenmarktes von großer Bedeutung. Das Projekt Seidenstraße zeigt geostrategische Ambitionen Chinas. Kooperationen werden mit einzelnen EU-MS abgeschlossen wie z.B. mit Italien und Griechenland. China hat z.B. in den Hafen von Piräus investiert. Die chinesische Regierung hat mit der italienischen Regierung einen Rahmenvertrag über das Projekt der Seidenstraße abgeschlossen. Russland setzt auf eine Bilateralisierung seiner Außenpolitik. Außenpolitik soll mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemacht werden, weniger mit der EU. Die Abfertigung des Außenbeauftragten der EU, Josep Borells, in Moskau hat dies deutlich gezeigt. Eine gegen Russland ausgerichtete Außenpolitik kann dazu führen, dass Moskau sich später Peking annähert. Die EU sollte sich allerdings einer aggressiven NATO-Strategie gegen Russland und China nicht unterordnen. 

9. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind erneut an einem Tiefpunkt. 

Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim imperiales Verhalten an den Tag gelegt und die NATO hat mit ihrer Osterweiterung die Spannungen erhöht. Die schrittweise Erweiterung der NATO um Russland herum bis an seine Grenzen ist die bisher folgenreichste Fehlentwicklung für eine europäische Sicherheitsarchitektur. Das bisherige System kooperativer Sicherheit, das zu mehr Stabilität und Abrüstung geführt hat, ist weitgehend zerfallen. Subregionale Konflikte wie z.B. in Syrien, Libyen können unter ungünstigen Bedingungen eskalieren und auf die europäische Ebene auch aufgrund technischer Fehler übergreifen. 

Die massive Verlegung russischer Truppen an die Grenze der Ukraine einerseits und die Durchführung des NATO-Manövers Defender Europe 21 im Operationsgebiet Südosteuropas und der Schwarzmeerregion andererseits waren Teile einer Eskalationsspirale, die auch die Gefahr eines unmittelbaren militärischen Konflikts aufgrund von Fehlern heraufbeschwört. Russlands Militäraufmarsch war dann offensichtlich eine Drohgebärde, weniger die Vorbereitung eines Einmarsches in die Ukraine. 

10. Die verhängten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sind nicht zielführend. 

Allgemeine Wirtschaftssanktionen haben kaum etwas zum Besseren für die Menschen in Russland bewegt. Wirtschaftssanktionen wirken oft kontraproduktiv, da sie oft im betroffenen Land nationalistischen Zusammenhalt fördert. Die Sanktionsforschung zeigt, dass eher nicht mit Verhaltensänderungen Russlands zu rechnen ist. Statt Stärkedemonstrationen ist eine Politik der Deeskalation hilfreicher, um Veränderungen zu bewirken. Eine klügere Reaktion ist die Anwendung der globalen Sanktionsregeln der EU im Fall von Menschenrechtsverletzungen, welche gezielte Maßnahmen gegen verantwortliche Personen ermöglichen. Die zielgerichteten Sanktionen gegen Verantwortliche der Krimannexion sollen weiterhin in Kraft bleiben. Die Fertigstellung von Nord-Stream 2 ist aus ökologischer Sicht diskussionswürdig. Allerdings hätte ein Stopp des Weiterbaus schweren politischen Schaden im Verhältnis zu Russland verursacht, der einen kooperativen Entwicklungspfad verschüttet hätte. Ich halte wirtschaftliche Kooperationen im Grundsatz für einen stabilisierenden Faktor in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. 

11. Der neue Kalte Krieg zwischen Ost und West geht mit einer Geschichtsrevision einher. 

In einer Resolution des EPs zum Gedenktag an die „Opfer totalitärer Regime“ aus dem Jahre 2019 wurde im Sinne der Totalitarismustheorie Faschismus und Stalinismus in unerträglicher Weise vermengt. Die damit einhergehende Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus geht dann in eine Verurteilung des jetzigen noch übrig geblieben Regimes Russlands über. Dies führt zu einer Schuld- und Verantwortungsverschiebung und drückt sich z.B. darin aus, dass eine Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion und der Hungerblockade Leningrads und den 27 Millionen toten Sowjetbürger*innen in der Politik der EU keinen Platz hat. Eine revisionistische Geschichtspolitik passt besser, um das Feindbild Russland aufzubauen und zu bestätigen. 

12. In Russland werden Menschenrechte wenig beachtet, es ist von einer Demokratie westlicher Prägung weit entfernt. Verbesserungen sind nur durch eine neue Entspannungspolitik möglich. 

Das EP diskutiert gerade seinen Russland-Bericht und wird in der nächsten Woche darüber abstimmen. Der Bericht ist durch das Narrativ gekennzeichnet, Russland bedroht die Sicherheit der EU und nur dank der NATO könne Moskau von weiteren Annexionen nach dem Vorbild der Krim abgehalten werden. Mittels einer konfrontativen Strategie könne Russland auf den Weg der Demokratie gebracht werden. 

Letztlich lässt der Bericht Interpretationen zu, die EU solle einen Regime-Change in Russland anstreben. Dieser Bericht beruht insgesamt auf der Logik der Abschreckung und eines Freund-Feind-Denkens. Aufgrund der Erfahrungen der Politik des Kalten Kriegs und seiner Überwindung durch die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr wird diese konfrontative Politik eher nicht dazu führen, den Aktivist*innen für Demokratie und Menschenrechte in Russland zu helfen. Hier können wir von dem Konzept der Entspannungspolitik Wandel durch Annäherung lernen. 

Diese Politik stärkte den Frieden und war die Grundlage für die grundlegenden Veränderungen in Ost-Europa. Sie öffnete die Tür für Gorbatschow und die Befreiung der osteuropäischen Länder und war die Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Es ist mit großen Mühen gelungen, wenigstens ein paar Ansätze dieses außenpolitischen Konzeptes in den Russlandbericht unterzubringen. So werden die Notwendigkeit des Dialogs und des zivilgesellschaftlichen Austausches zwischen der EU und Russland erwähnt. 

13. Die Fixierung der Sichtweise des Westens auf die Lösung des Krimkonflikts und die Probleme in der Ostukraine führt außenpolitisch in eine Sackgasse. 

So schwierig es momentan auch erscheint: Das strategische Ziel der EU in seinem Verhältnis zu Russland muss auf ein Regime kooperativer Sicherheit ausgerichtet sein, die auf eine erneuerte Entspannungspolitik setzt. Robustheit bei Fragen demokratischer Bürgerrechte und internationalem Recht einerseits und Kooperation auf der Basis gemeinsamer Interessen bei Fragen des Klimawandels, der ökonomischen Beziehungen, der Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten etc. andererseits müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Obwohl die Forderung gegenüber Russland bestehen bleibt, die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten und den Krieg auf niedrigem Gebiet in der Ost-Ukraine zu beenden, halte ich es für die Sicherheit und den Frieden in Europa nicht für zielführend, den Blick auf das Verhältnis zu Russland darauf zu fixieren, zunächst den Konflikt in der Ukraine und der Krim zu lösen. Zu einer erneuerten Entspannungspolitik gehört es auch, Realitäten anzuerkennen, auch wenn sie einem nicht gefallen. Darüber hinaus sollte auch klar sein, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht infrage kommt. Das würde die Sicherheitsinteressen Russlands beeinträchtigen. Entspannungspolitik beruht auch darauf, die Wahrnehmung der Sicherheitslage des Gegenübers einzubeziehen. 

14. Die EU sollte sich für konventionelle Rüstungskontrolle und den politischen Dialog engagieren. 

Rüstungskontrollregime fallen zunehmend auseinander. Nato-Staaten und Russland praktizieren eine Politik der wechselseitigen Abschreckung. Wechselseitige Bedrohungswahrnehmungen wachsen. Die NATO stärkt ihre militärischen Kräfte in den baltischen Staaten und Polen. Russland massiert seine Truppen beispielsweise an der Grenze zur Ukraine. Die Spannungen steigen und das Risiko militärischer Eskalationen aufgrund von Fehlern steigt. Um diese Risiken einzugrenzen, sind friedensstabilisierende Initiativen geboten. Wichtig ist die NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der sich die NATO dazu verpflichtet, keine substantiellen Kampftruppen in den neuen NATO-Staaten zu stationieren. Russland verzichtet auf die Stationierung von solchen Truppen in der Grenzregion im Rahmen der KSE-Schlussakte. Diese Verträge sind zu erneuern. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg schlägt eine Rüstungskontrollzone im Ostseeraum vor. Dies könnte dazu beitragen, Vertrauen zwischen Ost und West zu fördern und unbeabsichtigte Eskalationen zu verhindern. 

15. Ich bin der festen Überzeugung wir brauchen eine erneuerte Entspannungspolitik: Frieden in Europa werden wir nur mit und nicht gegen Russland erreichen.