In Bosnien und Herzegowina (BiH) wird von verschiedenen Seiten an der Zerstörung der staatlichen Integrität ­gearbeitet: das bosnisch-serbische Präsidentschafts­mitglied Milorad Dodik und die ihn unterstützenden Kräfte boykottieren die gesamtstaatlichen Institutionen und arbeiten gezielt an der verfassungswidrigen Übertragung von Zuständigkeiten und Institutionen an die Teilentität Republika Srpska (RS). Die Ankündigung, sich aus diesen gesamtstaatlichen Institutionen zurückzuziehen und in der RS eigene Strukturen zu etablieren, ist ein erpresserisch angekündigter Staatsstreich zur Zerschlagung des Landes. Parallel wird in BiH erneut über das Wahlrecht verhandelt. Dabei trägt die ethnonationalistische Partei HDZ ihre Forderungen mit dem Konstrukt angeblich fehlender „legitimer Repräsentation“ vor.

Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre stabilisierende Politik beendet. Milorad Dodik und sein Umfeld dürfen mit ihren politischen Erpressungen nicht erneut durchkommen, sie sollten persönlich sanktioniert werden, politisch und finanziell. Zugleich muss die Praxis, die dringend notwendigen politischen Reformen mit den ethnonationalistischen Parteiführern, die an Veränderungen keinerlei Interesse haben, auszuhandeln, beendet werden. So stützen die derzeitigen Wahlrechtsverhandlungen, in denen die HDZ eine wichtige Rolle spielt, die ethnische Stabilokratie im Land, statt sie aufzubrechen. Beschwichtigung schafft Raum zur Eskalation. In BiH muss die EU, muss ganz Europa endlich handeln!