„Geben wir dem Frieden eine Chance!“ Rede im EU Parlament
Meine heutige Rede im Europäischen Parlament: „Dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Die neusten Maßnahmen des russischen Regimes, wie die illegalen Referenden, die erneute Annexion und die Drohung Atomwaffen einzusetzen, muss die internationale Gemeinschaft strikt zurückweisen. Ein Atomkrieg wird zur vollkommenen Vernichtung aller Seiten führen. Er muss verhindert werden.
Und daher muss jetzt endlich die Diplomatie zu ihrem Recht kommen.
Es muss auf allen politischen Ebenen Verhandlungsangebote gemacht werden, um einen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Konflikts zu erreichen. Leider ist in dieser Hinsicht die Kommission vollkommen untätig.
Der einseitige Ansatz der Bellizist*innen, zuvörderst auf Waffen zu setzen und die Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen, ist ein sehr gefährlicher und riskanter Weg.
Zudem sollten wir den Widerstand der Russen gegen den Krieg unterstützen. So haben mittlerweile mehr als 300.000 Männer das Land verlassen, weil sie sich in diesem Krieg nicht verheizen lassen wollen. Aber lediglich ein paar Tausend sind in der EU angekommen.
Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und alle die sich diesem Krieg widersetzen, sollten in der EU aufgenommen werden. Dazu brauchen wir umgehend legale Einreisewege und einen koordinierten Mechanismus der EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise ein Sonderprogramm.
Geben wir dem Frieden eine Chance! Die Waffen müssen schweigen.“