Revolution im Iran: Besorgniserregende Entwicklungen

Gastbeitrag von Dr. Sonja Grabowsky

Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 protestieren die Menschen im Iran. Unter dem Slogan „Frau Leben Freiheit“ fordern sie einen demokratischen und pluralistischen Staat. Doch mittlerweile erhebt ein anderer Oppositioneller seine Stimme: Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Diktators und Schahs. Er will die Restaurierung der Monarchie und erhebt Anspruch auf die Macht. 

Besorgniserregend ist seine massive Lobbyarbeit auf internationaler Ebene. Auch wurde er Anfang März als „Oppositionsvertreter“ des iranischen Regimes  von einem rechtsnationalen Abgeordneten in das Europäische Parlament eingeladen. Offenbar halten einige ihn für eine legitime bzw. legitimierte Verhandlungsperson. Er ist jedoch mitnichten eine Stimme derer, die täglich auf den Straßen Irans ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel setzen. Bislang hat der in den USA Ansässige keine Rolle bei den Protesten gespielt. Seine Ansichten sind nationalistisch und reaktionär, von den Taten seines Vaters hat er sich nie distanziert. Gefährlich ist, dass er sowohl die Bewegung im Iran, als auch in der Diaspora spaltet. Verhandelt man mit ihm, fällt man nicht nur den Protestierenden in den Rücken, sondern wäre dies auch ein Affront gegenüber den vom Geheimdienst des Schahs SAVAK Gefolterten und Ermordeten. 

Die Iraner*innen haben 1979 den Sturz des Schahs erkämpft. Nach Jahrzehnten des Mullah-Regimes fordern sie nun den Zusammenbruch des Regimes und eine radikale Umwälzung. Das Zurückfallen unter das Joch der Monarchie gehört nicht zu ihren Vorstellungen einer neuen Gesellschaft. Die westlichen Staaten sollten deswegen Pahlavi tunlichst nicht hofieren und alles dafür tun, die feministische Revolution zu unterstützen. Rund 500 Menschen sind seit Beginn der Proteste getötet worden, 20.000 wurden inhaftiert und 109 Personen droht die Todesstrafe. Umso unverständlicher ist es, dass 2022 der Asylantrag mehr als jeder zweiten Person aus dem Iran in Deutschland abgelehnt wurde, auch nach Beginn der Proteste. Ein Bleiberecht für Iraner*innen muss endlich gewährleistet werden!