Am 8. März demonstrierten überall in der Welt Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen für ihre Rechte und gegen ihre Unterdrückung! Besonders grausam ist die Unterdrückung der Frauen im Iran. 

Der Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam hat im Iran eine revolutionäre Bewegung ausgelöst. Sie forderte die Aufhebung des Kopftuchzwangs im Iran. Sie musste dafür mit ihrem Leben bezahlen. Sie war von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihren Hidschab nicht „angemessen“ getragen haben soll. Mittlerweile nehmen sich immer mehr Frauen einfach das Recht, kein Kopftuch mehr zu tragen. Angeführt von Frauen unter dem Motto „Frau, Freiheit, Leben“ fordern die demokratischen Kräfte im Iran mehr: Sie wollen das autokratische Mullah Regime stürzen und den Iran zu einer Demokratie umgestalten. Dafür gebührt ihnen alle Anerkennung und unsere Solidarität.

Die Bewegung wird breit getragen. Der Aufstand hat alle Generationen, Ethnien und Schichten erfasst. Das Regime hat auf diese berechtigen Proteste mit gewalttätiger Unterdrückung reagiert. Frauen und Männer wurden verhaftet und gefoltert. Frauen in Gefängnissen vergewaltigt. Die schreckliche Bilanz ist: Laut Menschenrechtsorganisationen wurden während der Proteste mindestens 525 Demonstrant*innen von den Sicherheitskräften getötet, darunter 71 Minderjährige. Rund 20.000 wurden bis Anfang Januar verhaftet. Ein Teil von ihnen wurden bis Ende Februar aus den überfüllten Gefängnissen freigelassen. Weiter drohen Hinrichtungen wie dem Deutsch-Iraner Jamshid Shamahd.

Jüngst erschienen Bericht über vergiftete Mädchen. Von bislang mehr als 2500 Vergiftungsfällen an Schulen berichten iranische Medien inzwischen. Betroffen sind demnach fast ausschließlich Mädchenschulen. Angesichts immer neuer Vergiftungsfälle gingen Lehrerinnen und Lehrer in mehreren Städten auf die Straße. Dabei warfen Angehörige den Behörden vor, nicht ausreichend gegen die Vergiftungen an den Mädchenschulen vorzugehen. Proteste finden unter anderem in den Millionenstädten Tabris und Maschhad, am Kaspischen Meer sowie in den Kurdenregionen statt. Zahlreiche Eltern gingen in der Hauptstadt Teheran auf die Straße und forderten eine rasche Aufklärung der Fälle sowie Schutz vor weiteren Attacken. Sie werfen den Machthabern Versagen vor und geben ihnen eine Mitschuld. Regimegegner halten es auch für möglich, dass die Täter aus staatsnahen Kreisen oder den Revolutionsgarden stammen und junge gebildete Frauen einschüchtern wollen. Viele demokratisch gesinnte Frauen haben Angst vor Verhaftungen und fühlen sich unsicher.

Das Regime breitet seine Unterdrückungspolitik auch auf Iraner*innen in Deutschland aus. Darüber hinaus sind immer wieder jüdische Einrichtungen Ziel des iranischen Geheimdienstes. So soll der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ausgespäht worden sein. Der Iran ist nicht nur ein zutiefst frauenfeindlicher, sondern auch ein zutiefst antisemitischer Staat.

Um die Stärke des Widerstands und des Kampfs der Frauen zu verstehen, muss man die umfassende gewalttätige Unterdrückung kennen. Im Iran sind Frauen zum Beispiel rechtlich nur die Hälfte eines Mannes wert. Vor Gericht müssen zwei Frauen aussagen, um der Aussage eines Mannes gleichzukommen. Bei einem Autounfall erhält die Familie einer Frau nur die Hälfte der Entschädigung, die die Familie eines Mannes bekommt. Frauen können sich nicht einfach scheiden lassen, den Männern steht das Sorgerecht für die Kinder zu. Frauen dürfen weder öffentlich singen noch tanzen. Sie müssen sich verschleiern und den Kleidervorschriften beugen. Einflussreiche besonders perverse Mullahs predigen: Gott habe drei Arten von Tieren geschaffen. Zum einen Tiere, die dafür geschaffen wurden, die Menschen zu transportieren, wie Pferde und Kamele. Dann Tiere, die erschaffen wurden, um Menschen zu ernähren, wie Ziegen, Schafe und Kühe. Die dritte Art von Tieren seien die Frauen. Wie Ziegen, Schafe und Kühe seien sie geschaffen worden, damit Männer sie benutzen können. Gott habe diesen Tieren das Aussehen von Frauen gegeben, damit Männer keine Angst vor ihnen haben müssten.

Dieser menschenverachtende Blick auf Frauen ist Staatsdoktrin. Er führt dazu, dass Frauen als Objekte gelten und systematischer sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Sie wird ausgeführt von Männern, die trainiert werden, Frauen zu vergewaltigen und zu ermorden. Die Täter sind oft staatliche Miliionäre und Beamte. Frauen werden vom Staat sexualisiert und zu Objekten degradiert. Wenn sie fundamentale Rechte einfordern, werden sie als „Prostituierte“ diffamiert. Frauen, die sich wehren, das Kopftuch abnehmen und „Frau, Leben, Freiheit“ rufen, sind aus Sicht der Regierung eben nur „Prostituierte“, die vergewaltigt werden müssen. Gottes Gesetz sehe es so vor.

Männer zeigen sich solidarisch. Viele Männer haben verstanden: Frauenrechte sind Menschenrechte. Neue Phasen von Mobilisierung werden kommen. Eine Protesthochburg ist zum Beispiel die Provinzhauptstadt Zahedan im Südosten des Irans. Seit dem dortigen Massaker vom 30. September protestieren die Menschen jeden Freitag. An jenem Freitag wurden in Zahedan im Verlauf einiger Stunden mehr als 80 Menschen von den „Sicherheitskräften“ erschossen. Die waren zum Teil auf den Dächern in der Umgebung der zentralen Moschee der Stadt stationiert und eröffneten das Feuer auf eine Menschenmenge, die sich auf den Straßen versammelt hatte. Unter den Getöteten waren auch kleine Kinder und ältere Frauen.

Wenn in einem Land Frauen so offensichtlich willkürlich den männlichen Machthabern ausgeliefert sind und Demonstrierende gewaltsam zum Schweigen gebracht werden, dann ist die internationale Gemeinschaft gefordert. Das iranische Regime muss international geächtet werden. Wir fordern den Stopp der Hinrichtungen von politisch Verfolgten. Alle politischen Gefangenen müssen frei gelassen werden. Ich erinnere an das Schicksal der Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohmmadi, für die ich die Patenschaft übernommen habe! Ich freue mich, dass Danush Kiadehi frei gelassen wurde, für den ich ebenso die Patenschaft übernommen habe! Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste der EU gesetzt werden, wie es das EP in seiner letzten Resolution fordert. Das Atomabkommen ist nutzlos. Der Iran steht kurz davor eigene Atomwaffen entwickeln zu können, mit denen es Israel zerstören will.

Die nächste Welle der Proteste wird früher oder später kommen. Dieses frauen- und menschenfeindliche Regime hat keine Zukunft! Wir stehen an der Seite der Frauen und allen die sich für die Menschenrechte im Iran engagieren!

Frau! Leben! Freiheit!