Am 13. September erreichte unser Brüsseler Büro die Nachricht, dass die tunesische Regierung der gesamten Delegation des Europäischen Parlaments, der Dietmar angehört, die Einreise verweigert. Als Grund wurden kritische Äußerungen zweier EU-Parlamentarier gegen die tunesische Regierung genannt.
Seit vier Jahren sorgt der tunesische Machthaber Kais Saied für negative Schlagzeilen. Seine Migrationspolitik ist durch und durch von Rassismus gegenüber Menschen aus der Sub-Sahara geprägt. Besonders schrecklich waren die Massenabschiebungen tausender Menschen in die militarisierten Wüstengrenzen zu Algerien und Libyen vor einigen Monaten. Alleine 27 Leichen wurden im August 2023 an der tunesisch-libyschen Grenze geborgen. Viele Menschen werden vermisst und sind vermutlich bei Temperaturen von mehr als 40 Grad verdurstet oder aus anderen Gründen gestorben.
Wo soll diese Migrationspolitik hinführen?
Die Geschehnisse in Tunesien sorgen für Empörung in Europa. Das selbsternannte „Team Europe“, bestehend aus der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, verkündeten im Juni einen „Etappensieg“: ein Migrationspakt mit Tunesien. Tunesien erhält nun Millionenzahlungen aus europäischen Steuergeldern und soll im Gegenzug Migrant*innen an der eigenen Seegrenze aufhalten. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union verkündete von der Leyen, diesen Deal als Blaupause für weitere Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu verwenden. Das „Team Europe“ war allerdings nicht demokratisch legitimiert.
Das Muster ist offensichtlich: Die Flüchtlinge und Migrant*innen sollen um jeden Preis von Europa ferngehalten werden. Dafür wird systematisch drangsaliert, gequält und getötet. Tunesien ist kein sicherer Hafen! Zumal die tunesische Küstenwache immer wieder Verbrechen begeht. Beispielsweise stiehlt sie die Motoren von Flüchtlingsbooten und überlässt die Menschen auf offenem Meer ihrem Schicksal. Und mit zwielichtigen Hinterzimmerdeals wird man einer menschenwürdigen Migrationspolitik ganz und gar nicht gerecht.
Text: Elias Noeske. Er studiert Internationale Beziehungen in Regensburg und lebte bis vor Kurzem in Tel Aviv. Er hat sich im Studium auf Auswärtige Politik spezialisiert und arbeitet aktuell als Praktikant im Brüsseler Büro