Rede zur politischen Situation in Israel

Wie reagiert Europa auf die neue politische Situation in Israel? Bei der Dortmunder Auslandsgesellschaft Deutschland e.V. habe ich einen Input zur aktuellen Lage, insbesondere der jüngsten Resolution des Europäischen Parlaments geben dürfen. Auf dem Foto zu sehen sind: Barbara Heinz (Deutsch-Palästinensischer Länderkreis in der Auslandsgesellschaft), Verena Mildner-Misz (Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dortmund e.V.) und Klaus Wegener (Präsident der Auslandsgesellschaft.de e.V.).
 
Seit den letzten Wahlen hat Israel die am weitesten rechtsstehende Regierung in ihrer Geschichte. Netanjahu versucht alles, an der Regierung zu bleiben, auch um eigenen strafrechtlichen Verfolgungen zu entgehen. Dazu hat er eine neue Regierung gebildet, die von rechtsextremen und stark orthodox-religiösen Gruppen getragen wird. Sie kommt in der Knesset auf 61 Abgeordnete von 120. Also eine sehr enge Mehrheit. Diese Regierung hat jetzt ein Justizreform auf den Weg gebracht, die massive Proteste hervorgerufen hat. Proteste, wie sie die Geschichte Israels bisher nicht kannte. Seit mehreren Wochen demonstrieren 200.000 Israelis gegen die Justizreform. Ja, Israel befindet sich in einer politischen Krise.
 
Diese Reform zielt darauf ab, die Rolle des Obersten Gerichts zu schwächen und die Rolle des Parlaments zu stärken. Im Wesentlichen geht es um drei Punkte:
  • Mit einfacher Mehrheit soll das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben können.
  • Die Hürden, Minister*innen oder Ministerpräsidenten wegen Amtsunfähigkeit zu entlassen, werden erhöht.
  • Das Parlament erhält stärkeres Gewicht bei der Benennung von Richter*innen für das Hohe Gericht.
 
Auf der Hauptkundgebung in Tel Aviv sagte der frühere Ministerpräsident Ehud Barak, sollte die Regierung die Justizreform gegen den Widerstand des Obersten
Gerichts durchdrücken, müsse es „gewaltlosen zivilen Ungehorsam“ geben. Andere äußern sich noch schärfer: Die Protestführerin Shikma Bressler sagte, die Umsetzung der Justizreform würde bedeuten, dass die Israelis in einem „gewaltsamen diktatorischen Regime“ lebten. Staatspräsident Herzog forderte die Regierung auf, die Reform zurückzunehmen.
 
Hinzu kommt: Die Regierung will die Todesstrafe wieder einführen. Die Regierung will die Zusammenarbeit mit Ungarn vertiefen. Die Regierung will verhindern, dass der Oberste Gerichtshof gegen Siedlungen im Westjordanland entscheidet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Entscheidungen des Obersten Gerichts, die die Siedlungen für rechtswidrig hielt. Keine einzige Partei in der neuen Regierung unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung. Und sie unterstützen die Vertiefung der israelischen Besatzung im Westjordanland. Einige kritisieren, dass die neue Regierung mehr jüdische Siedlungen unterstützen und damit Annexionspläne für das Westjordanland vorbereiten wolle.
 
Scharfe Töne kamen von Bezalel Smotrich, dem Finanzminister: „Ich glaube, dass der Ort Huwara ausgelöscht werden sollte.“ Smotrich sagte weiter, dies sollten nicht Privatleute bewerkstelligen. „Ich denke, der Staat Israel sollte es sein, der ihn auslöscht.“ 
 
In der Öffentlichkeit werden die massiven Ausschreitungen von Hunderten Siedlern gegenüber Palästinenser*innen stärker diskutiert, die zu einem Toten und Hunderten Verletzten sowie immensen Sachschäden führten. Sogar die Armee äußerte sich in einer Deutlichkeit, die es früher nicht gab. Yehuda Fuchs, der Befehlshaber des Zentralkommandos, sagte am Dienstagabend, er trage die Verantwortung für das, was im Westjordanland geschehen war. „Dieser Vorfall in Huwara ist ein Pogrom, der von Gesetzlosen verübt wurde.“ Er widerspreche den Werten des Staates und des Judentums. Weiter schüttete die israelische Regierung Öl ins Feuer: Israels Parlament hatte in der Nacht zum 23.3. entschieden, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise wieder aufzuheben. Die Entscheidung steht „im Widerspruch zu der Absicht der erst am vergangenen Sonntag erfolgten Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu verzichten“.
 
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte sich mit israelischen Vertretern unlängst in Ägypten auf eine Deeskalation geeinigt. Hamas und andere palästinensische Gruppierungen kritisierten sie für ihre Teilnahme an dem Treffen. Die Ergebnisse des Treffens:
  • Die Parteien bekräftigten ihr Engagement für die Förderung von Sicherheit, Stabilität und Frieden sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innen.
  • Notwendigkeit einer Deeskalation vor Ort, der Verhinderung weiterer Gewalt sowie der Fortsetzung vertrauensbildender Maßnahmen, der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, der Schaffung eines politischen Horizonts und der Behandlung offener Fragen im direkten Dialog.
  • Israels Zusage, auf Überlegungen für neue jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten und die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate auszusetzen.
  • Einigung zur Erschaffung eines Mechanismus zur Eindämmung und Bekämpfung von Gewalt.
  • Einigung zur Erschaffung eines Mechanismus zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen der Palästinenser*innen und der Haushaltslage der Palästinensischen Autonomiebehörde.
  • Bekenntnis zu allen früheren Vereinbarungen und Einverständnis, alle noch offenen Fragen im direkten Dialog anzugehen.
 
Aber die feindlichen Stimmen aus der Regierung gegenüber den Palästinenser*innen sind überdeutlich: „Gibt es eine palästinensische Geschichte oder eine palästinensische Kultur? Es gibt keine. So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht“, sagte Bezalel Smotrich kürzlich, Teil der rechtsreligiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Neueste Maßnahmen sehen vor, dass der Minister für nationale Sicherheit zum wiederholten Mal eine für Israel ungewöhnliche politische Linie vorgab: Die fortgesetzte Zerstörung der Wohnhäuser von palästinensischen Attentätern während des muslimischen Fastenmonats Ramadan.
 
Aber auch die antiisraelischen Kräfte, die das Land zerstören wollen, versuchen diese Lage für sich zu nutzen. Vor wenigen Tagen traf sich die schiitische Hisbollah aus dem Libanon mit Vertretern der palästinensischen Hamas und des palästinensischen Islamischen Dschihad. Alle drei Gruppierungen werden von Teilen des Westens als Terrororganisation angesehen, alle drei waren untereinander lange spinnefeind. Dabei handelt es sich um eine Gefahr, vor der auch Israels gefeuerter Verteidigungsminister Joav Gallant in den vergangenen Tagen gewarnt hat. Im nördlichen Westjordanland soll sich nach einem Bericht der Jerusalem Post sogar eine neue Miliz gebildet haben. Das „Bataillon des Märtyrers Omar Abu Laila“ soll nach einem Palästinenser benannt worden sein, der im Jahr 2019 einen Anschlag verübte, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Dies Zeigt: Eine höchst schwierige politische Lage auch für die Sicherheitslage Israels. Diese führte schließlich auch dazu, dass der Verteidigungsminister Israels davor warnte, dass die Sicherheitsinteressen Israels massiv betroffen sind. Daraufhin wurde er von Netanjahu entlassen.
 
Viele Israeli demonstrieren, weil sie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Jusitz gefährdet sehen. Viele sagen, Israels Demokratie stehe auf dem Spiel. Einerseits wird deutlich: Die Demonstrationen zeigen, wie stark die israelische Demokratie ist. Andrerseits führen die massiven Proteste Israel in eine politische Krise, in einen Ausnahmezustand. Der Protest wird von allen gesellschaftlichen Schichten getragen. In den vergangenen Wochen wurden Araber mehrfach Opfer gewalttätiger Angriffe von Israelis. Wegen ihrer Beteiligung an araberfeindlichen Attacken wurden mehrere Männer festgenommen, zwei wegen Terrordelikten angeklagt. Die Proteste der Israelis gegen die Justizreform radikalisierten sich zunehmend: Dutzende Bürgermeister gaben bekannt, in den Hungerstreik zu treten, darunter auch Likud-Parteimitglieder. Der Protest erreichte mittlerweile auch erhebliche Teile der israelischen Verteidigungsarmee. So verweigerten Piloten aus der Luftwaffe ihren Dienst. Eine wachsende Zahl an Reservisten erschien aus Protest gegen die von der Regierung forcierte Justizreform nicht mehr zum Dienst. Sie sollen nicht länger bereit sein, im Militär eines nicht länger demokratischen Landes tätig zu sein. eine große Zahl nicht einsatzwilliger Reservisten sei ein »ernstes Problem« und »eine furchtbare Gefahr für den Staat Israel, so der VM. Hinzu kam: Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen und das Land lahmgelegt. Die Proteste erfassten schließlich auch die Regierung. Der Verteidigungsminister wurde entlassen, weil er Israels Sicherheit gefährdet sah. Das kratzt an Netanjahus Image als »Mister Security« – und das ausgerechnet in einer Zeit wachsender Spannungen und vermehrter Gewalttaten im Westjordanland und vor dem Hintergrund des anhaltenden Schattenkriegs Israels gegen das iranische Regime und dessen Handlanger in der Region. Das iranische Regime ist heute sehr nah an der Fähigkeit eigene Atomwaffen herzustellen. Die Kündigung des Atom-Abkommens war ein Fehler. Ohne den Ausstieg wäre der Iran möglicherweise nicht so weit. Schließlich waren die Mehrheiten in der Knesset für die Rechtsregierung gefährdet, die mit 61 Abgeordneten von 120 schon sehr knapp ist. Likud-Abgeordnete wollten den Regierungskurs nicht mehr unterstützen. Das Land befindet sich in einer politischen Krise. Die Regierung musste ihre Gesetzesvorhaben bis voraussichtlich Mai erstmal aussetzen.
 
Netanjahu versucht, Zeit zu gewinnen. Er ist zu Gesprächen bereit, um zu einem Kompromiss zu kommen. Und er hofft natürlich auf nachlassende Proteste. Netanjahu hält daran fest, die Regierung weiterzuführen, auch um eine mögliche persönliche Verurteilung durch Gerichte zu verhindern. Die Proteste sind Ausdruck einer tiefergehenden Spaltung der israelischen Gesellschaft. Zerbricht das System Netanjahu an den Druck der Straße und aus dem Parlament und auch aus dem Ausland?
 
Auch die internationalen Beziehungen Israels werden belastet. Die USA-Regierung ist der wichtigste internationale Partner. Israel ist auf die USA angewiesen, wenn es um Konflikte mit dem Iran, der Hisbollah aus dem Libanon und mit der Terrororganisation Hamas aus dem Gaza kommt. Israel hatte große Anstrengungen unternommen, um das sogenannte Abraham-Abkommen abzuschließen, die Friedensverträge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Sudan und Marokko. Im Jahr 2020 hatten die VAE das Abkommen mit Israel abgeschlossen. Die Regierung in Abu Dhabi hatte zu Hause und in der Region die Unterzeichnung des Abkommens mit dem Versprechen präsentiert, dass sie nun mehr Einfluss auf die Israelis habe und die palästinensischen Interessen besser schützen könne. Nun aber warnte die Regierung der Emirate, dass Israels provokative Haltung gegenüber der Palästinenser*innen die Beziehungen neuerlich belaste.
Wie wichtig wirtschaftlichen Interessen auf beiden Seiten sind, zeigt das erst am vergangenen Sonntag in London unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den Emiraten und Israel.
 
In einer EU-Resolution vom Dezember 2022 wird konstatiert und gefordert:
  • Demokratische Legitimität in den Palästinensergebieten: Die letzten palästinensischen Parlamentswahlen fanden 2006 statt, die die Terrororganisation Hamas gewann, die letzten palästinensischen Präsidentenwahlen fanden 2005 statt. Neuwahlen sind dringend geboten. Die EU sollte als Wahlbeobachter eingebunden werden.
  • Seit 15 Jahren wird der Gazastreifen blockiert. Nach UN-Angaben leben 53% der Bevölkerung im Gaza unter der Armutsgrenze.
  • Die israelische Regierung hat wichtige Teile der Infrastruktur zerstört, die international finanziert wurden.
  • Die ZG spielt eine wichtige Rolle, um Brücken zu bauen, um Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit zu fördern.
  • Wir brauchen eine Zweistaatenlösung mit zwei souveränen demokratischen Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren können.
  • Ruft zum Ende des Israelische-palästinensischen Konflikts und zum Ende der besetzten Gebiete im Rahmen von Friedensverhandlungen unter internationaler Kontrolle auf.
  • Beide Seiten werden aufgefordert, sich zur Zweistaatenlösung zu bekennen.
  • Beklagt, dass Gewalt und Terrorismus nicht eingedämmt werden konnten. Beklagt die Verschlechterung der Lebenslagen der Palästinenser*innen in den besetzen Gebieten.
  • Betont, dass die Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind, die Entscheidungen weitere Siedlungen zuzulassen unterminieren die Zwei-Staatenlösung. Die Gewalt der Siedler wird verurteilt und sie sollen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Das Europäische Parlament (EP) verurteilt den andauernden Terrorismus gegen Israel und betont Israels Existenzrecht und das Recht sich zu verteidigen. Es betont die Sicherheitsinteressen Israels in der Region. Und das Recht Israels die eigene Bevölkerung zu beschützen. Es verurteilt die unverhältnismäßige Gewalt der israelischen Verteidigungsarmee. Aber auch die Raketenangriffe durch palästinensische Terrororganisationen wie Hamas, der palästinensische Jihad und die Popular Front for the Lieberation of Palestine.
  • Das EP unterstreicht die Partnerschaft zwischen der EU und Israel. Der Waffenschmuggel in den Gazastreifen und die Westbank sollte unterbunden werden. Alle Terrororganisationen sollen entwaffnet werden.
  • Die palästinensischen Wahlen sollen endlich durchgeführt werden. Die EU sollte eine Rolle als Wahlbeobachterin spielen.
  • Das EP verurteilt die Maßnahmen sowohl der Behörden in der Westbank als auch im Gazastreifen, die zu willkürlichen Verhaftungen von Kritiker*innen und Gegner*innen führen, die dann oft missbraucht und gefoltert werden. Ebenso werden die Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts sowie des Rechts auf die freie Bildung von Organisationen verurteilt.
  • Israel wird aufgefordert, die weitverbreitete Praxis zu unterbinden Palästinenser*innen, einschließlich Minderjährigen, ohne Urteil einzusperren. Verurteilt das Vorgehen palästinensisch militanter Gruppen Minderjährige als Selbstmordattentäter zu missbrauchen.
  • Die Palästinenser*innen haben das Recht über ihre eigenen Naturressourcen auf palästinensischem Territorium zu verfügen.
  • Die israelische Regierung wird aufgefordert, humanitäre Hilfe in die Westbank und Gaza einzulassen. Die EU wird weiter konkrete Projekte in Gaza unterstützen.
  • Die Zerstörung von palästinensischen Häusern soll eingestellt werden.
 
Die Rolle der EU:
  • Der Hohe Vertreter soll eine europäische Friedensinitiative starten, um eine Perspektive für das friedliche Nebeneinander zweier demokratischen Staaten zu ermöglichen.
  • Die EU will sich für die Finanzierung von Projekten engagieren, die zwischen Israels und Palästinenser*innen Brücken bauen.
  • Das EP erkennt die Arbeit der UN an, die palästinensische Flüchtlinge mit lebenswichtigen Dingen versorgen. Es betont, dass Schulbücher die UNESCO-Standards von Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit einhalten müssen. Die pädagogischen Richtlinien in den palästinensischen Gebieten dürfen nicht Hass, Gewalt und Antisemitismus beinhalten.
Würde in Israel neu gewählt, wäre die momentane Regierungskoalition weit von einer Mehrheit entfernt. Die größten Gewinne könnte Benny Gantz verbuchen (30.3.2023). Likud und rechtsextreme Parteien würden verlieren. Der große Gewinner einer Neuwahl wäre Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz, dessen Parteiallianz Nationale Einheit von zwölf auf 21 bis 23 Mandate zulegen könnte. Die beiden linken Parteien (Arbeitspartei und Meretz) könnten laut den Umfragen nicht von der aktuellen Krisenlage profitieren, beide liegen nahe der 3,25-Prozent-Hürde und müssten um den Einzug in die Knesset zittern. Und hier zeigt sich, dass das aktuelle Regierungslager, bestehend aus dem Likud sowie den rechtsextremen und orthodoxen Parteien, auf nur 53 oder 54 Sitze kommen würde – und damit relativ weit von der notwendigen Mehrheit von 61 Mandaten entfernt wäre. Im Gegensatz dazu würde eine Koalition der Oppositionslisten (Yesh Atid, Nationale Einheit, Israel Beitenu, Arbeitspartei, Meretz und der arabischen Ra’am-Partei) 61 bis 62 Sitze gewinnen, genug für eine – wenn auch knappe – Regierungsmehrheit. Sogar 60 Prozent der Likud-Wähler befürworten einen Stopp der bisherigen Politik.
Ich hoffe, dass es im Sinne der Demokratie zu einer Verständigung in Israel kommt, die auch dazu beiträgt, die Lage der Palästinenser*innen zu verbessern. Ich hoffe es gelingt, dass das am 19.03.2023, in Sharm el-Sheikh erzielte Abkommen eingehalten wird.