Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen – darunter auch Cornelia Ernst und meine Person – sind zutiefst besorgt über die strafrechtliche Verfolgung von drei Jugendlichen in Malta.
Die drei und hundert weitere Menschen wurden von der Besatzung der „El Hiblu 1“ aus einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer gerettet. Die Besatzung des Schiffes versuchte die Geretteten nach Libyen zurückzubringen, doch die drei Jugendlichen vermittelten, sodass die Rückkehr nach Libyen verhindert wurde. Vor Malta stürmten die maltesischen Behörden das Schiff und behaupteten, dass die drei Jugendlichen das Schiff mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Nun droht ihnen eine lebenslängliche Haftstrafe.
Nachdrücklich verurteilen wir die Anweisung der europäischen Behörden an den Schiffsführer, die geretteten Menschen nach Libyen zurückzudrängen. Dies ist ein Verstoß gegen das internationale Seerecht und eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte. Libyen kann nicht als sicheres Land angesehen werden. Wir fordern das Ende aller illegalen Rückführungen nach Libyen und der massiven Menschenrechtsverletzungen, die sich aus der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ergeben.
Ebenfalls verurteilen wir die strafrechtliche Verfolgung der El Hiblu 3. Die Jugendlichen waren erst 15, 16 und 19 Jahre alt, als sie vom maltesischen Staat verhaftet und angeklagt wurden. Wir sind uns einig, dass ihr Protest gegen die Rückführung nach Libyen kein Verbrechen war, sondern ein legitimer und mutiger Akt. Wir fordern die sofortige Abweisung des Verfahrens und die Einstellung aller Anklagen.