Entsetzliche Vorgänge in den USA. Man traut seinen Augen nicht. Ein von Trump aufgehetzter Mob stürmt den Kongress, um das weitere Verfahren zur Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Biden zu stoppen. 4 Tote, versuchte Bombenanschläge und anderes sind das Ergebnis.
Unter Anführung des amtierenden Präsidenten ist ein Anschlag auf die US-amerikanische Demokratie erfolgt. Kein Wunder, dass er erklärt, er „liebe“ diese Meute.
Die Rolle der Polizei muss aufgeklärt werden. Während sie gegen die „Black-Lives-Matter“-Bewegung martialisch vorgegangen ist, people of colour wegen Nichtigkeiten erschossen hat, kann faschistoider Mob ohne größere Probleme den Kongress stürmen und demokratisch gewählte Abgeordnete bedrohen. Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf.
Es besteht kein Zweifel: Der noch im Amt befindliche Präsident ist politisch verantwortlich. Er hat zum Sturm auf den Kongress aufgerufen. Seine genaue Rolle muss bei diesem Putschversuch untersucht werden, Gerichte müssen entscheiden, welche Konsequenzen das für Trump persönlich hat. Er muss seines Amtes enthoben werden.
Die Republikaner:innen müssen sich endlich von Trump trennen, der die Demokratie zerstören will.
Jetzt muss der Kongress das Wahlergebnis schnellstmöglich zertifizieren, damit Biden am 20. Januar offiziell ins Amt eingeführt werden kann. Mittlerweile hat der Kongress wieder seine Beratungen aufgenommen, um die Zertifizierung der Wahl Bidens zum neuen US-Präsidenten vorzunehmen.
Erfreulich ist, dass die Demokrat:innen die Wahlen für zwei Sitze im Senat in Georgia gewonnen haben. Nun können die Demokrat:innen ihre Politik ohne Blockade der Republikaner durchsetzen. Es muss vor allem zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenslagen der sozial Abgehängten erfolgen. Das wird entscheidend sein, um die tiefe gesellschaftspolitische Spaltung zu überwinden und die Demokratie zu festigen.

Zu diesem Thema diskutierte Dietmar am 8. Januar mit den Jusos Frankfurt. Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann hier abgerufen werden