Ich habe keinen Zweifel an der Despotie des Putin-Regimes: Putin hat internationales Recht gebrochen und unterdrückt sein eigenes Volk.

Aber ich glaube nicht, dass eine Abschreckungspolitik die Situation der Russ*innen verbessert. Seit Jahren geht die EU nun schon auf Konfrontationskurs, und das ohne Erfolg. Umso wichtiger ist es, aus den jüngsten Ereignissen in Afghanistan zu lernen: Demokratie kann nicht von außen verordnet werden.

Deshalb brauchen wir in unseren Beziehungen mit Russland einen Ansatz, der auf einer Politik der Entspannung aufbaut. In der Vergangenheit hat das unter Willy Brandt und Egon Bahr die Türen für die Veränderung in den osteuropäischen Ländern geöffnet. Die Botschaft, die die EU jetzt hingegen sendet, lässt solche Friedenskonzepte völlig außer Acht. Der Text, der heute angenommen wurde, erweckt den Eindruck, Putin, und nicht Trump, habe den INF-Vertrag zuerst gekündigt. Zeichen der Entspannung, wie die Verlängerung der New-START Vereinbarung oder das Treffen von Biden und Putin, werden nicht erwähnt.

Der Bericht verkennt auch, dass der NATO-Russland-Grundlagenvertrag den zusätzlichen Einsatz von NATO-Kampfkräften an der russischen Grenze untersagt. Der Bericht verfolgt das Ziel, mit Russland erst bessere Beziehungen aufzubauen, wenn Russland demokratisch ist.

Frieden ist allerdings nur mit und nicht gegen Russland möglich. Dieser Gedanke wird nicht aufgegriffen, sondern das Gegenteil postuliert.

Damit steht der Bericht im Widerspruch zu unserer Parteibeschlusslage, weshalb ich 22 Änderungsanträge eingebracht hatte, von denen ein Großteil aus unserem Wahlprogramm stammen. Diese wurden jedoch nicht hinreichend berücksichtigt. Deshalb habe gegen den Bericht gestimmt. Meine Position teilt auch die Europa-SPD.