Gestern hielt ich ein Statement im Plenum des Europäischen Parlaments bezüglich der Situation in Bosnien und Herzegowina:
Bosnien-Herzegowina befinden sich derzeit in der schlimmsten politischen Krise seit der Staatsgründung. Der Präsident der Republika Sprska, Dodik, fordert die Unabhängigkeit der Republika Srpska. Er untergräbt den Zentralstaat, indem er sein eigenes indirektes Steuersystem, seine eigene Justiz und sogar seine eigene Armee einführt. Aktionen von solcher Schwere könnten eine Sezession auslösen, die Auflösung des Landes ermöglichen und zur Destabilisierung der gesamten Westbalkanregion führen. Daher müssen gezielte Sanktionen gegen die verantwortliche politische Klasse verhängt werden.
Wir lehnen jegliche Leugnung von Völkermord, Entschuldigung von Kriegsverbrechen und Widerstand gegen Entscheidungen internationaler Gerichte nachdrücklich ab.
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Organisationen, die für Demokratie kämpfen.
Wir müssen auch BiH dabei unterstützen, im nächsten Jahr gleiche, freie und faire Wahlen abzuhalten und die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu schützen, die für die europäische Integration von BiH von entscheidender Bedeutung sind.