In Europa ist Krieg. Was noch bis vor einigen wenigen Wochen unvorstellbar schien, ist Realität. Ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen, ist im Gang. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser und Krankenhäuser zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens. Die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, eines alles vernichtenden Weltkriegs, ist so nah wie nie zuvor seit 1945. Und selbst wenn es gelingt, das schlimmste Szenario zu verhindern, ist zu befürchten, dass sich die EU und ihr nahe stehende Staaten jeweils hochgerüstet und immer bis zum äußersten angespannt, und Russland, das möglicherweise von China unterstützt wird, gegenüberstehen. Ein Kalter Krieg, der immer an der Grenze zum Heißen Krieg steht. Das kann niemand wollen! Seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts ist es dem Westen nicht gelungen, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur und ein System gemeinsamer Sicherheit einzuordnen. Die Ausweitung der NATO hat zu dieser Entwicklung beigetragen und den Eindruck der Missachtung russischer Sicherheitsinteressen aufrechterhalten. Zugleich stellt sich angesichts einer in den letzten Jahren immer aggressiveren russischen Politik die Frage nach den Sicherheitsinteressen von Russlands Nachbarstaaten. Kurzfristig wird es darauf ankommen, einen Waffenstillstand zu erreichen, die Logik des Militärischen zu überwinden und die Achtung des Völkerrechts in den Mittelpunkt zu stellen. Mit einem neuen atomaren und konventionellen Rüstungswettlauf werden wir uns nicht abfinden. Die Bundeswehr muss als Teil europäischer Sicherheitspolitik ihre Verteidigungsaufgaben wahrnehmen können. Die verkündeten Aufrüstungsmaßnahmen wie die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Erhöhung der Militärausgaben über die Schwelle von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber sind abzulehnen. Deutschland würde damit in der EU der Staat mit den höchsten Rüstungsausgaben, weltweit mit den dritthöchsten. Deutschland würde allein mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Dabei gibt die NATO schon jetzt 15-mal so viel für Rüstung aus wie Moskau. Darüber hinaus ist klar, dass diese enormen Rüstungsausgaben in Konkurrenz zu den dringenden Aufgaben der Bekämpfung des Klimawandels und der Pandemie sowie der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegung und der sozialen Ungleichheit in der Welt stehen würden. Es dürfen keine weiteren Waffenlieferungen erfolgen. Die NATO darf nicht Kriegspartei werden. Der Boykott der Energielieferungen aus Russland wäre falsch. Er würde Putin nicht davon abhalten, den Krieg fortzusetzen und wäre nicht kriegsentscheidend. Klar ist, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt werden muss, um von russischen Lieferungen fossiler Brennstoffe unabhängig zu werden. Die Angst vor einem Dritten Weltkrieg und der Wunsch nach Frieden treibt die Menschen in vielen Ländern auf die Straße. Hunderttausende drücken so ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und verdeutlichen ihre Ablehnung von Krieg und Gewalt. Die Diplomatie muss eine neue Chance bekommen, die Waffen müssen schweigen!