Die Tendenzen der Re-Nationalisierung innerhalb der EU drücken sich auch in der Diskriminierung von Minderheiten aus. Rechtspopulistische Regierungen in Polen und Ungarn haben LGBTIQ+-Personen zum staatlichen Feindbild erklärt. Die queere Community wird dort systematisch stigmatisiert und diskriminiert. Der Unterschied zu rechtsextremen Ideologien verschwimmt. Den Rechtsextremen ist alles Menschliche fremd. Alle Demokrat*innen müssen menschenfeindliche Agitationen, die überall in Europa homo- und transphobe Äußerungen wieder salonfähig machen wollen, konsequent bekämpfen und ihre Vertreter*innen ächten.

Mehr als siebzig Jahre nach der Shoah fühlen sich Jüdinnen*Juden in Deutschland und Europa immer unsicherer, antisemitische Übergriffe nehmen zu. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass „Nie Wieder“ mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist. Antizionistischen Argumentationen, der Ablehnung des jüdischen Staates und des Rechts auf jüdische Selbstbestimmung, muss überall konsequent entgegengetreten werden.

Roma sind in den EU-Mitgliedsstaaten noch immer rassistischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Die EU muss Antiziganismus stärker bekämpfen. Die europäische Wertegemeinschaft muss die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen, Roma ein gutes Leben zu ermöglichen. Der Kampf gegen Antiziganismus in der europäischen Gesellschaft ist konsequent fortzuführen.