Lichtblicke aus Spanien und Polen

Die vergiftete Atmosphäre in der EU, in der Rechtsextreme gedeihen, scheint anzudauern: Zuletzt gewann der Rechtspopulist Wilders die niederländischen Parlamentswahlen. Die vielen zusammenhängenden Krisen wie Kriege und der Klimawandel sowie ihre direkten Auswirkungen auf den Alltag in Form von Inflation und hohen Energiepreisen lassen die Sorgen vor der Zukunft und soziale Abstiegsängste wachsen. 

Rechtsextreme schlagen daraus Kapital. Sie schüren Ängste, um der Gesellschaft einen permanenten emotionalen Ausnahmezustand aufzuerlegen – so formuliert es Natascha Strobl, österreichische Politikwissenschaftlerin und Sozialdemokratin. Rechte Strategien bieten einfache Antworten auf komplexe Probleme. Dass das eine Rechnung ist, die nicht aufgeht, ist klar. Doch was kann die Sozialdemokratie dagegen tun?

Zuerst einmal: Der Rechtsruck in der EU ist nicht in Stein gemeißelt. Die Wahlergebnisse aus Spanien und Polen sind ein kleiner Lichtblick. Während etwa in Finnland und Schweden Konservative und (Wirtschafts-)Liberale mit Rechtsextremen ohne Skrupel auf Regierungsebene zusammenarbeiten, konnte die national-konservative PiS sich im Oktober 2023 in Polen keine absolute Mehrheit mehr sichern und in Spanien konnten nach den Wahlen im August 2023 die Sozialist*innen eine Mehrheit im Parlament organisieren. 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat Rechtspopulismus in der EU untersucht und Handlungsempfehlungen abgegeben, wie sich diese Ergebnisse in eine Gegenbewegung übertragen lassen. Sie betont: eine Mitte-Links-Strategie muss Werte wie Gleichheit und Nichtdiskriminierung in ihrem Mittelpunkt behalten. 

Oder anders gesagt: Wir können rechtsextreme Entwicklungen nicht bekämpfen, indem wir uns ihnen inhaltlich annähern – wie dies etwa in Deutschlands Migrationspolitik geschieht. Stattdessen dürfen wir bei dem Schutz von Menschen bzw. Minderheiten, egal, ob es um ihre fundamentalen Rechte oder beispielsweise ihre materielle Stellung geht, keine Kompromisse eingehen. Dass diese Strategie aufgehen kann, haben die jüngsten Wahlergebnisse gezeigt.

Dazu ist die Analyse der FES empfehlenswert. Sie arbeitet heraus, wie dieser allgemeine Grundsatz spezifisch in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann:

Halikiopoulou, D., & Vlandas, T. (2022). Understanding right-wing populism and what to do about it. 

Text: Lisa Storck