Rede in Kehl: Russlands Krieg gegen die Ukraine - Eskalationsrisiken und Auswege
Month: Juli 2022
Wir leben in sorgenvollen vielfältigen miteinander verbundenen globalen Krisenzeiten. Niemand kann sich dieser multiplen Krisen entziehen. Sie haben schon längst unseren Alltag erreicht, wenn die Preise steigen, Menschen von extremen Wetterlagen bedroht werden oder anderes. Nicht nur die Pandemie, soziale Ungleichheiten, Fluchtbewegungen und die Klimakrise beunruhigen und verunsichern uns.
Und als ob dies nicht genug wäre: In Europa ist Krieg. Seit mehr als vier Monaten. Ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, völkerrechtswidrig, unprovoziert und durch nichts zu rechtfertigen, ist im Gang. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren und Krankenhäuser zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens. Hier werden Kriegsverbrechen begangen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen aufgenommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Schon jetzt hat dieser Krieg unvorstellbares Leid hervorgerufen. Die Bilder zeigen das ganze Schrecken. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. In ihrem Verteidigungskrieg liefern die NATO-Staaten der Ukraine schwere Waffen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Sie muss ein souveräner Staat bleiben. Daher war es auch so wichtig, dass der Ukraine der Kandidatenstatus unter bestimmten Voraussetzungen erhalten wird.
Waffenlieferungen an die Ukraine halte ich insoweit für gerechtfertigt, dass sie sich in einem Verteidigungskrieg gegen einen Aggressor befindet. Es ist zu befürchten, dass Russland erst zu Verhandlungen bereit ist, wenn es erkennt, dass es militärisch trotz Überlegenheit an Mensch und Material gegenüber der Ukraine sich in eine Sackgasse manövriert hat.
Es sind aber auch im Westen immer wieder Stimmen zu hören, die jegliche Gespräche mit Putin ablehnen. Sie drängen darauf, das Regime in Russland militärisch zu besiegen und einen Regimechange herbeizuführen. Die Vorstellung den Krieg gegen eine Atommacht gewinnen zu können, halte ich für ein Spiel mit dem Feuer.
Für ebenso gefährlich halte ich die Vorstellung, es sei möglich die Krim militärisch zurückzuerobern. Natürlich ist die Ukraine moralisch und völkerrechtlich berechtigt, die vollkommene Souveränität einschließlich des Donbas und der Krim zurückzuerlangen. Doch ich fürchte, dass dies nicht gelingen wird. Und der Versuch, die Krim militärisch zurückzuerobern, würde zu einem erheblichen Leid für die ukrainische Bevölkerung führen. Je länger dieser Krieg dauert und umso abscheulicher er wird, umso schwieriger wird es, den Wahnsinn zu stoppen. Ich sehe nicht, wie durch immer mehr Waffen dieser Krieg gestoppt werden kann. Wir sollten nicht auf einen naiven Bellizismus setzen. Ein Krieg gegen eine Atommacht kann nicht gewonnen werden. Putin ist bereit das Risiko eines Weltenbrandes einzugehen, auch um den Preis der Selbstzerstörung. Da sollten wir uns keine Illusionen machen. Auch wenn der Atomwaffeneinsatz nicht unmittelbar bevorsteht, ist er nicht ausgeschlossen. Putins Drohungen mit der Atombombe sollten wir ernst nehmen und zeigen seine Skrupellosigkeit. Er weiß, wenn Russland nicht zugetraut wird, seine Atomwaffen einzusetzen, ist Russland die längste Zeit eine Großmacht gewesen. Das macht die Lage so gefährlich. Daher wächst die Sorge, dass sich durch die Waffenlieferungen und die Militärschläge Russlands die Eskalationsspirale weiterdreht bis auch die NATO Kriegspartei wird und sich eine kriegerische Dynamik entfaltet, die nicht zu stoppen ist. Die Einrichtung einer Flugverbotszone oder die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine würde die NATO wohl von indirekten zu direkten Kriegsteilnehmern machen. Wie gefährlich die Lage ist, zeigen die Vorfälle um die Exklave Kaliningrad mit dem Lieferboykott bestimmter Produkte, und die Ankündigung Putins Belarus atomwaffenfähige Raketen zu liefern.
Die Welt stand noch nie so nah am Abgrund wie in diesen Tagen. Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb:
„Die großen Bomben erfüllen ihren Zweck, den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen diesen Zweck auch nicht, wenn jedermann weiß, dass sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, dass sie eines Tages wirklich fallen werden“.
Die Gefahr, dass es so kommt, steigt mit der Dauer und der Intensität des Kriegs. Weil diese Krisen eigendynamisch verlaufen. Aus diesem Grund besteht die wichtigste politische Aufgabe in Europa darin, den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Die Waffen müssen schweigen. In Europa muss der Frieden wiederhergestellt werden. Daher kann ich den Aufruf des Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der Schriftstellerin Julia Zeh und anderen „Waffenstillstand jetzt!“ nur unterstützen. In ihrem Aufruf heißt es: „Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zur Waffenruhe zielt. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sind jetzt vordringlich. Es muss eine große umfassende politische Initiative der internationalen Gemeinschaft geben“, heißt es in dem Aufruf.
Dieser Krieg hat auch schreckliche sozialökonomische Auswirkungen. Hier steigen die Preise für Energie und Lebensmittel. Es existieren Unsicherheiten, ob die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen für den nächsten Winter gesichert ist. Armut wächst. Der soziale Zusammenhalt wird Belastungsproben ausgesetzt sein. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Wirklich unanständig ist es, dass zum Beispiel Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, indem sie rückläufige Preise des Ölmarktes nicht an die VerbraucherInnen weitergereicht haben. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben! Die Umstellung auf erneuerbare Energien muss beschleunigt werden, um von russischen Lieferungen fossiler Brennstoffe unabhängig zu werden. Darüber hinaus muss auch die Frage der Einsparungen des Energieverbrauchs stärker in den Vordergrund gestellt werden. Dazu gehören Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, Verbot von Kurzstreckenflüge, Homeoffice, mehr Elektroautos u.a.
In den Ländern des globalen Südens sind die Auswirkungen dramatischer. Durch den kommenden Ausfall der Weizenlieferungen, den die russische Regierung durch die Blockade im Schwarzen Meer zu verantworten hat, den Anstieg der Preise bei Weizen und den Wegfall der Lieferungen von Düngemittel drohen Hungerkatastrophen. 50 Millionen Menschen stehen laut UN-Welternährungsprogramm kurz vor einer Hungersnot, 750.000 drohen in einigen Ländern Afrikas zu verhungern. Dürren und die Auswirkungen des Kriegs sind die Hauptursachen für die Verschärfung des Elends in der Welt. Ein Elend, das es schon vor dem Krieg gab und auf ungerechte Weltwirtschaftsbeziehungen zurückzuführen ist.
Dieser Krieg hat auch zur größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg geführt. Millionen Menschen sind auf der Flucht. 6 Millionen in der Ukraine, 4 Millionen sind in der EU angekommen. 3,5 Millionen (Stand 29. Juni) haben dem UNHCR zufolge europaweit temporären Schutz auf Basis der Massenzustromrichtlinie der EU gefunden. Es ist ein großartiges Zeichen der Solidarität, wie die Menschen in Deutschland und in ganz Europa bereit sind, zu helfen. Selbst die polnische Regierung hat ihre bisherige flüchtlingsfeindliche Politik aufgeben müssen, zumindest gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine.
Allerdings muss auch kritisiert werden, dass die polnischen Behörden Flüchtlinge nicht in die EU lassen, die keine Ukrainer sind. Das können wir nicht dulden, die Aufteilung der Flüchtlinge in 1. Klasse und 2. Klasse ist inakzeptabel. Menschenrechte kommen allen Menschen zugute und nicht, weil sie eine bestimmte nationale oder ethnische Herkunft haben.
Dieser Krieg ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Die Hauptverantwortung trägt das Putinregime. Aber es gab nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verpasste Möglichkeiten, Russland in eine europäische Friedensordnung einzubeziehen. Zu vermehrten Spannungen haben auch die Kündigung von Rüstungskontrollverträgen wie den INF-Vertrag oder den Open-Skies-Vertrag durch den Westen beigetragen. Ehemalige renommierte Politikberater der Regierungen in den USA wie Henry Kissinger, erklären, dass die NATO-Osterweiterung ein großer strategischer Fehler war. Sie verschärfte die Spannungen in Europa, wenn die NATO immer näher an Russland rückte und trieb Russland in die Arme Chinas.
Ein Ziel der Kritik ist oft die Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Ego Bahr. Es gibt auch jetzt gar keinen Grund dafür, diese Politik des Friedens zu verteufeln. Die Entspannungspolitiker haben mit ihrer Politik den Grundstein für mehr als 60 Jahre Frieden gelegt. Und sie haben mit ihrer Politik erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die ehemaligen autoritären Länder Osteuropas von der Tyrannei der SU befreit wurden. Gorbatschow hätte es ohne Entspannungspolitik nicht gegeben. Auch die deutsche Einheit hätte es nicht ohne die Entspannungspolitik gegeben.
Der heutige Angriff auf die Friedenspolitik der Sozialdemokratie ist der Versuch von rechts Außenpolitik ausschließlich militärisch zu definieren: Es geht darum, die bisherige überwiegende außenpolitische Zurückhaltung Deutschlands, auf eine Politik der Friedensbewahrung, des Interessenausgleichs und des Dialogs zu setzen, zu überwinden. Außenpolitik soll militarisiert werden. Der Militarismus soll das dominierende Element in der Außenpolitik werden. Frieden und Abrüstung, Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Demokratie sollen zurückgedrängt werden. Die Selbstgewissheit und Selbstgerechtigkeit der sich moralisch und emotional gebenden Rüstungbefürworter*innen ist dabei höchst irritierend. Zielscheibe ist dabei oft der sozialdemokratische Bundeskanzler. Ich frage mich: Was ist zum Beispiel falsch an dem Satz von Olaf Scholz, wenn er seine Leitlinie wie folgt beschreibt: „Wir treten dem Leid, dass Russland in der Ukraine anrichtet, mit allen Mitteln entgegen, ohne dass eine unkontrollierte Eskalation entsteht, die unermessliches Leid auf dem ganzen Kontinent, vielleicht sogar in der ganzen Welt auslöst.“ Die risikoabwägende Haltung ist der Lage angemessen. Auch seine Gesprächskanäle gemeinsam mit Macron zu Putin offen zu halten, ist richtig.
Die selbstgewissen Antreiber der Militärlogik denken nur noch in Kategoreine des Kalten Kriegs. Dem müssen sich die Friedenskräfte entgegenstellen. Entspannungspolitik heute bedeutet, so schnell wie möglich diesen Krieg zu beenden. Und eine neue Friedensordnung zu schaffen, in der die Staaten dem Konzept der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit folgen und nicht mehr gegeneinander Krieg führen können.
Dieser Despot Putin hat sich verkalkuliert. Nicht nur was den Kriegsverlauf betrifft. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leisten erheblichen militärischen und zivilen Widerstand. Putin wird diesen Krieg nie gewinnen, schon weil die westlichen Staaten mit ihren Waffenlieferungen dies nicht zulassen werden. Und die Ukrainer*innen in ihrem Widerstand nicht nachlassen werden. Er muss ansehen, wie die NATO sich mit Finnland und Schweden erweitern wird und die militärischen Fähigkeiten an den Grenzen Russlands verstärkt werden. Es passiert genau das, war er immer als Bedrohung Russlands beschrieben hat. Putin ist schon jetzt gescheitert.
Seine rechtfertigenden Lügengeschichten, dass er einen Krieg führt, um die Ukraine von Nazis zu befreien und um die russische Bevölkerung in der Ukraine vor einem Genozid zu schützen, nimmt ihm kaum einer in der Welt außerhalb Russlands ab. So hat der ukrainische Präsident Selensky selbst jüdische Wurzeln. Und im April wurde der 96-jährige Boris Romantschenko, ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald, durch einen russischen Bombenangriff in Charkiw getötet. Er engagierte sich für die Erinnerung an die NS-Verbrechen. Als Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora kam er seit den 1990er-Jahren regelmäßig zu Veranstaltungen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers bei Weimar. Sieht so die „Entnazifizierung“ von Herrn Putin aus?
Aus all diesen Gründen ist es das Wichtigste jetzt einen Waffenstillstand zu erreichen. Eine weitere Eskalation muss gestoppt werden. Inzwischen ist die Diplomatie völlig zusammengebrochen. Es wird nicht mehr gesprochen, es wird nur noch geschossen. Die Diplomatie muss weiter nach Auswegen suchen. Kriege wurden bisher immer mit Verhandlungen beendet. Daher muss die Diplomatie wieder eine Chance erhalten. Der italienische Außenminister di Majo hat hierzu einen guten Vorschlag gemacht, der aus vier Schritten besteht:
- Es ist ein sofortiger Waffenstillstand anzustreben. Russland muss seine Truppen zurückziehen.
- Es sind Verhandlungen über den Neutralitätsstatus der Ukraine zu führen.
- In einem bilateralen Abkommen zwischen Russland und der Ukraine sind Territorialfragen über die Krim und den Donbass zu klären.
- Es ist ein multilaterales Abkommen über die künftige Friedensordnung in Europa abzuschließen.
In diesem Prozess müsste die UNO als Vermittler eine wichtige Rolle spielen. Leider ist diese Initiative bislang ohne große Resonanz geblieben. Es lohnt sich daran weiterzuarbeiten. Auch die öffentliche Debatte in den USA warnt vor weiteren Eskalationen. So hat der Herausgeberkreis der New York Times vor einigen Tagen verlangt, dass Präsident Biden „Präsident Selenskyj klarmacht, dass es eine Grenze gibt, wie weit die Vereinigten Staaten und die Nato gehen werden, um Russland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können“. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lang andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch. Selbst wenn es gelingt, das schlimmste Szenario zu verhindern, ist zu befürchten, dass sich die NATO und Russland in Europa künftig hochgerüstet gegenüberstehen. Ein Kalter Krieg, in dem sich die EU und die USA als Demokratien einerseits sowie Russland und China als Despotien befehden. Ein Kalter Krieg, der immer an der Grenze zum Heißen Krieg steht. Das kann niemand wollen! Das können wir auch nicht den nachfolgenden Generationen zumuten. Mit einem neuen atomaren und konventionellen Rüstungswettlauf dürfen wir uns nicht abfinden. So wie es jetzt auch die NATO beschlossen hat.
Auch die verkündeten Aufrüstungsmaßnahmen wie die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Erhöhung der Militärausgaben über die Schwelle von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind sehr diskussionswürdig. Ich halte das nicht für richtig. Zunächst sollte geprüft werden, warum es nicht möglich ist, mit einem Haushalt von über 50 Mrd Euro eine verteidigungsbereite Bundeswehr zu schaffen. Mit dem Aufrüstungsprogramm würde Deutschland in der EU der Staat mit den höchsten Rüstungsausgaben, weltweit mit den dritthöchsten. Deutschland würde allein mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Dabei gibt die NATO schon jetzt 18-mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Die jüngsten SIPRI-Zahlen zeigen, dass weltweit über 2 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben werden. Davon gaben die NATO-Staaten 1180 Milliarden US-Dollar, Russland 62,2 Milliarden US-Dollar. Auch die NATO-Staaten der EU geben fünfmal so viel für Rüstung aus wie Russland. Daher wird es den Frieden und die Sicherheiten weniger stabilisieren, wenn die militärische Überlegenheit weiter ausgebaut wird. Allerdings müssen wir über eine Europäisierung der Sicherheitspolitik reden. Wir brauchen Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge. Noch mehr Atomwaffen und noch mehr nukleare Abschreckung lösen kein Problem, sie sind das Problem.
Diese enormen Rüstungsausgaben stehen in Konkurrenz zu den dringenden Aufgaben zur Bekämpfung des Klimawandels und der Pandemie, zur Verwirklichung einer menschenrechtsfundierten Flucht- und Migrationspolitik, zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in der Welt. Zur Gestaltung der globalen Herausforderungen sind wir auf internationale Kooperation angewiesen. Konfrontation wird den Planeten nicht retten können.
Wenn die Menschheit sich nicht durch einen Atomkrieg abschafft, wird sie es durch den Klimawandel schaffen.
Schließen möchte ich mit den Worten von Willy Brandt: Frieden ist nicht alles! Aber ohne Frieden ist alles nichts!