Gastbeitrag: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer
Month: September 2022
Am 6. April 2022 erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel: „Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten auf dem Schlachtfeld. (…) Wenn Sie keine Verbrecher sein wollen, lassen Sie die Waffen fallen.“ Zugleich merkte er an, dass es eine gute Idee sei, ihnen Asyl zu gewähren.
Nun ist das ein halbes Jahr her und seitdem ist auf der Ebene der Europäischen Union nichts dazu passiert. In vielen Ländern der EU ist es nach wie vor unklar, ob russische Deserteure und Verweigerer einen Schutz erhalten. Die deutsche Bundesregierung hatte immerhin erklärt, dass Deserteure Asyl erhalten sollten, weil ihre Tat in Russland als politische Handlung angesehen werde.
Die Regelung der EU-Qualifizierungsrichtlinie, dass Verweigerer völkerrechtswidriger Kriege Flüchtlingsschutz erhalten sollen, geht jedoch ins Leere, weil die vom Europäischen Gerichtshof gesetzten Kriterien für fast niemand zu erfüllen sind. Und offen bleibt auch die Frage, was mit denjenigen ist, die so klug waren, sich der Rekrutierung zu entziehen, um gar nicht erst einberufen zu werden. Sie gelten als Militärdienstentzieher, bislang ohne Schutz bei einer Flucht ins Ausland.
Connection e.V., ein in Deutschland ansässiger Verein, unterstützt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer auf allen Seiten eines Krieges. Für uns steht das Menschenrecht, sich einem Kriegsdienst zu verweigern, höher als die Staatsräson. Und so erschreckt uns sehr zu sehen, dass die ukrainische Regierung erklärte, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung seit Kriegsbeginn in der Ukraine ausgesetzt sei. Es gibt bereits erste Verurteilungen zu mehreren Jahren Haft auf Bewährung.
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen halten wir hier eine Antwort der Europäischen Union für überfällig. Deserteure und Verweigerer aus Russland und aus Belarus brauchen Schutz und Asyl! Die ukrainische Regierung muss aufgefordert werden, ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen und so den internationalen Anforderungen auf das Menschenrecht zu entsprechen! Und Deserteure und Verweigerer brauchen die Möglichkeit, aus Drittländern in die Europäische Union einzureisen, um hier Schutz zu erhalten.
Text: Rudi Friedrich, Geschäftsführer von Connection e.V., einem in Offenbach/Main ansässigen Verein, der sich seit 30 Jahren für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Kriegsgebieten einsetzt. Mehr Infos unter www.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign
Interview: Das Leben in Bosnien und Herzegowina als Journalist
Month: September 2022
Haris, wie siehst du die aktuelle Situation in Bosnien und Herzegowina?
Das ist eine schwierige Frage. Du lebst dein Leben, es ist meistens schön, aber du hast das Gefühl, dass eine sehr graue Wolke über dir schwebt, die dein Leben völlig verändern könnte. Diese Wolke ist der Nationalismus, der dazu führen könnte, dass Politiker*innen versuchen, gefährliche Ideen umzusetzen, die diese Region bereits viele unschuldige Menschenleben gekostet haben. Die Lage ist im Moment sehr angespannt und lässt wenig Optimismus zu. Wie immer, brauchen wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Doch wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es während des Krieges [in der Ukraine] kaum dazu kommen wird. Deshalb haben wir keine andere Möglichkeit als zu hoffen und zu versuchen, mit den internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten. Wir müssen dem Land zu helfen, auf den richtigen Weg zu kommen.
Welche politischen Veränderungen sind erforderlich?
Ein Umdenken. Wir müssen aufhören, das ethnisch geprägte Denken zu übernehmen und stattdessen unsere Energie auf wirtschaftlichen Fortschritt, Kosmopolitismus, Offenheit und Empathie verlagern. Es ist hier so schwer, über Korruption zu sprechen, weil sie so tief in der Gesellschaft verwurzelt ist, dass ihre Bekämpfung einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. Das ist traurig. Viele junge Menschen verlassen das Land.
Was hält dich dort?
Es sind vor allem meine Familie und meine Arbeit. Aber abgesehen von der katastrophalen politischen Lage kann das Leben hier sehr schön sein, wenn man einen guten Job hat. Es ist auch der Gedanke: Hey, jemand muss für dieses Land kämpfen. Trotzdem kann ich nicht versprechen, dass ich nicht beschließen werde, das Land zu verlassen und in einen weniger korrupten, weniger nationalistischen Teil der Welt zu ziehen.
Wenn du morgen früh in Sarajevo aufwachst und ein Wunder wäre geschehen. Woran würdest du es bemerken?
Am Lächeln in den Gesichtern der Menschen. Ich stelle mir das so vor, dass wir herausgefunden haben, dass es eigentlich egal ist, welcher Religion oder Ethnie man angehört. Dass Bosnien und Herzegowina ein Land ist, in dem alle willkommen sind, solange alle nur wohlwollend sind. Das ist meine letzte Hoffnung, die nicht stirbt – dass dieses Land wirklich ein Vorbild sein kann und dass es Länder übertreffen kann, die ihre Werte nicht auf Interkulturalität gründen
Haris Buljubašić ist Digitaljournalist bei Al Jazeera Balkans. Er berichtet aus verschiedenen Ländern und seine Schwerpunkte sind soziale und politische Themen. Das Interview wurde geführt von: Dr. Sonja Grabowsky
Gastbeitrag: Kommentar zum Weltfriedenstag
Month: September 2022
Jedes Jahr am 21. September läutet die Friedensglocke der Vereinten Nationen (UN) in New York. Sie wurde aus Münzen von Kindern aus verschiedenen Ländern gegossen und enthält die Inschrift „Long live absolute world peace“ – Es lebe der absolute Weltfrieden. Der Weltfriedenstag geht auf eine 1981 vom Vereinigten Königreich und Costa Rica angestoßenen Resolution zurück und wurde zuerst an jedem dritten Dienstag im September begangen. Erst 20 Jahre später wurde er mit einer weiteren Resolution auf den 21. September, den Tag der ursprünglichen Generalversammlung, fixiert.
Die Vereinten Nationen rufen am Internationalen Tag des Friedens zum Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit auf. Die UN als multilaterale Organisation hat eine friedensstiftende Funktion. Das geht aus ihrem Gründungsvertrag, der Charta der Vereinten Nationen, hervor. Laut Artikel 33 müssen „Streitparteien, deren Fortsetzung die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte, zunächst eine Lösung durch Verhandlungen, Ermittlungen, Vermittlung […] oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl suchen“.
Als internationale Organisation bieten die Vereinten Nationen nicht nur eine wichtige Struktur, die das Zusammenkommen und die Kooperation von Staaten erleichtert. Sie haben sich vielmehr die aktive Aufgabe gegeben, die Diplomatie zum Beilegen internationaler Konflikte zu stärken.
Auch dieses Jahr dürfte das Läuten der Glocken im New Yorker Hauptquartier die Welt daran erinnern, dass sie vom absoluten Weltfrieden noch ein gutes Stück entfernt ist. Und damit ist nicht nur der Krieg in Europa gemeint. Der Global Peace Index hat sich 2022 zum elften Mal in den letzten 14 Jahren verschlechtert. Damit klingt der Slogan der Friedensglocke „Long live absolute world peace“ zwar schön, bis der Frieden aber auch nur annähernd greifbar wird, braucht es noch einiges an Einsatz für den Artikel 33 der UN-Charta.
Text: Lisa Storck, Pressesprecherin und Masterstudentin in „European Studies and Comparative Public Governance“ an der WWU und Twente University
Die Waffen müssen schweigen
Month: September 2022
Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Jens Peick und dem Europaabgeordneten Joachim Schuster habe ich den Aufruf „Die Waffen müssen schweigen!“ geschrieben. Der Aufruf hat weite Resonanz gefunden und ist ein politischer Faktor in der Debatte über die Meinungshoheit im Ukrainekrieg geworden.
Im Vordergrund des Aufrufs steht die Forderung an die Regierungen des Westens, statt zuvörderst auf Waffenlieferungen zu setzen, der Diplomatie ein größeres Gewicht zu geben, um endlich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Die zentrale Botschaft lautet: Die Logik des Militärischen führt in den Abgrund. Die Logik der Diplomatie eröffnet die Chance auf Frieden. Zwischenzeitlich haben sich zu den Erstunterzeichner*innen unter anderem Prof. Dr. Christoph Zöpel (Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D.), der Demografieforscher Prof. Gerd Bosbach und Reinhard Todt (Präsident des österreichischen Bundesrats a.D.) gesellt.
Mittlerweile ist der Krieg vorangeschritten. Die Ukraine hat wichtige militärische Erfolge im Nordosten des Landes erzielt und mehrere Städte und Dörfer von den russischen Besatzern befreit (Stand: 16.09.2022). Dabei wurden erneut Gräber mit Zivilist*innen gefunden, die vermutlich dem grausamen Angriffskrieg Russlands zum Opfer fielen. Dies muss unabhängig untersucht werden, um zu prüfen, ob es sich hier um Kriegsverbrechen handelt.
Die russische Regierung muss endlich begreifen, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen kann. Sie hat offensichtlich ihre Kriegsziele verfehlt. Allerdings steht auch die Ukraine nicht vor einem militärischen Sieg. Die Geländegewinne der ukrainischen Armee sind kein Wendepunkt in diesem Krieg. Trotz der erfreulichen Siege der ukrainischen Regierung hat Russland nach wie vor die Eskalationsdominanz. Risiken für die Ukraine bestehen zum Beispiel darin, dass die russische Regierung Angriffe auf die Infrastruktur, Wasserversorgung, Energieversorgung etc. ausübt.
Der Westen will nicht in den Krieg hineingezogen werden. Daher schließt er z.B. eine Flugverbotszone aus oder deutsche Soldaten kämpfen nicht auf dem Territorium der Ukraine. Ebenso werden manche Waffengattungen wie Kampfpanzer und Kampfflugzeuge nicht geliefert. Die abwägende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist in dieser Frage vollkommen richtig.
Die russische Regierung hat eine Teilmobilisierung ihrer Reservisten beschlossen und führt Pseudoreferenden über die Selbständigkeit von Regionen im Osten und im Süden der Ukraine durch. Hier droht eine weitere Eskalation des Kriegs, wenn die russische Regierung demnächst behauptet, dass ihr Territorium mit NATO-Waffen angegriffen wird. Ein weiterer Grund, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Gegen die Teilmobilisierung gibt es Widerstand in Russland. Die EU sollte all jenen Russen Asyl gewähen, die sich nicht als Soldaten in diesem Krieg zu Komplizen für den Bruch des Völkerrechts missbrauchen lassen wollen. Dazu ist ein Aufnahmeprogramm zu entwickeln.
Der Krieg ist vermutlich noch lange nicht zu Ende. Dennoch muss alles versucht werden, eine politische Lösung voranzutreiben. So sind Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen anschließenden Friedensvertrag auf allen Ebenen zu führen. Es ist ein großer Fehler, nur auf Waffengewalt und nicht auf Diplomatie zu setzen. Insbesondere Washington ist gemeinsam mit den anderen westlichen Staaten, den Vereinten Nationen und unabhängigen Staaten gefordert, endlich neue diplomatische Initiativen zu entwickeln. Wir müssen dem Frieden eine Chance geben.
Stellenausschreibung: Unser Team sucht Verstärkung!
Month: September 2022
In unserem Team wird ab dem 1. November 2022 eine Stelle für den Bereich Verwaltung frei (20 Stunden/Woche, Entgelt gemäß TVÖD, Befristung bis zum 30.06.2024).
Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung per E-Mail an info@dietmar-koester.eu ein. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, 14. Oktober 2022
Statement: "The EU must put Dodik in his place and stress that his worldview is unacceptable"
Month: September 2022
Milorad Dodik, Member of the Presidency of Bosnia and Herzegovina, has once again expressed his nationalist views. He claims that Christians and Muslims cannot live together. Of course I see things differently. I am sure that more and more people in BiH are opposed to such rhetoric and thinking, because they have already had enough painful experiences. The EU must clearly put Dodik in his place and stress that his worldview is unacceptable. I sincerely hope that many eligible voters in BiH will vote on October 2nd and choose unity, economic prosperity and zero tolerance for corruption over nationalism and ethnic division. The EU must stand by the people who are fed up with the political games and support them in their struggle for a better social and economic country.
Mothers of Srebrenica on S&D-shortlist for Sakharov Prize
Month: September 2022
Each year, the European Parliament awards the Sakharov Prize to a person or organization who fights for freedom of expression and respect for human rights. Together with my parliamentary group colleagues Delara Burkhard, Thijs Reuten and Andreas Schieder, we propose the „Mothers of Srebrenica and Žepa“ for nomination.
The Srebrenica genocide in 1995 is the largest mass crime on European soil since the Second World War. Within days, 8,732 Bosniak men and boys were brutally murdered by Serb forces – despite the city being designated a „safe zone“ by the United Nations. Seven years later, Hatidza Mehmedovic, whose husband, two sons and two brothers were murdered, founded the Mothers of Srebrenica organization to help survivors. Today, the Mothers of Srebrenica keep alive the memory of the genocide to prevent such atrocities from happening again. In doing so, they provide a crucial antidote to the divisive, discriminatory rhetoric and secessionist movements of political actors.
Today we managed to get the proposal included on the list of three proposals that are now being negotiated with the other groups. The nomination of the Mothers of Srebrenica for the Sakharov Prize would send a clear signal of Bosnia’s unity and the country’s reconciliation and democratic progress.