Abrüstung

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied der informellen Parlamentarier*innengruppe für Seenotrettung appelliert an die maltesische Regierung, das dänische Handelsschiff ‚Etienne‘ in ihren Hafen einlaufen zu lassen. 27 Menschen warten auf diesem Schiff seit mehr als fünf Wochen darauf, evakuiert zu werden.

„Anstatt dass man sich um die Geretteten kümmert, werden ihnen ihre Grund- und Menschenrechte verweigert. Sie nicht zu evakuieren, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die ‚Etienne‘ wird traurigerweise als das Schiff in die Geschichte eingehen, das am längsten auf See allein gelassen wurde. Das Ganze ist auch ein falsches Signal an Handelsschiffe und Reedereien: Diejenigen, die ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung nachkommen, müssen mit finanziellen Verlusten und massiven Beeinträchtigungen rechnen. Sie sollen von der Rettung von Menschen in Seenot abgeschreckt werden“.

„Bereits am 29. August hatten das UN-Flüchtlingswerk und die Internationale Organisation für Migration eine sofortige Lösung gefordert. Nicht einmal die Appelle dieser international relevanten Institutionen scheinen Einfluss auf die maltesische Regierung zu haben.“

„Ein Handelsschiff ist weder richtig ausgerüstet, noch ist die Besatzung ausreichend darauf vorbereitet, Flüchtlinge an Bord zu nehmen. Ich bin froh und dankbar, dass die Reederei noch nicht beschlossen hat, die Menschen nach Libyen zurückzubringen. Ich appelliere an die maltesische Regierung, ihren Hafen unverzüglich zu öffnen. Und ich fordere EU-Kommission auf, die Umsiedlung der Menschen auf verschiedene EU-Staaten endlich zu koordinieren, so wie am 31. August auf einer Pressekonferenz zugesagt. Seitdem sind wieder neun Tage vergangen. Neun weitere Tage der Angst, Not und Unsicherheit für die Menschen an Bord der ‚Etienne‘.“