Month: März 2021

Bereits seit vielen Jahren gibt es den Aktionstag „Girls‘ Day“ in Deutschland, der Frauen und Mädchen motivieren soll, technische oder naturwissenschaftliche Ausbildungen, Studiengänge oder Berufe anzutreten. Nicht nur in der Industrie, sondern auch der Frauenanteil in politischen Berufen und Ämtern steigt nur langsam an oder sinkt wieder.
Wenn ihr ein Interesse an Politik habt und ihr zwischen 16 und 18 Jahre alt seid, dann bewirbt euch bis zum kommenden Freitag, 02. April 2021, bei mir.
Am 21. April 2021 wird es eine digitale Veranstaltung mit den sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW geben. Ihr könnt nicht nur unsere Arbeit als Abgeordnete kennenlernen, sondern auch mit uns Ideen für eine gleichberechtige Zukunft in NRW und Europa diskutieren.

Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen – darunter auch Cornelia Ernst und meine Person – sind zutiefst besorgt über die strafrechtliche Verfolgung von drei Jugendlichen in Malta.
Die drei und hundert weitere Menschen wurden von der Besatzung der „El Hiblu 1“ aus einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer gerettet. Die Besatzung des Schiffes versuchte die Geretteten nach Libyen zurückzubringen, doch die drei Jugendlichen vermittelten, sodass die Rückkehr nach Libyen verhindert wurde. Vor Malta stürmten die maltesischen Behörden das Schiff und behaupteten, dass die drei Jugendlichen das Schiff mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Nun droht ihnen eine lebenslängliche Haftstrafe.
Nachdrücklich verurteilen wir die Anweisung der europäischen Behörden an den Schiffsführer, die geretteten Menschen nach Libyen zurückzudrängen. Dies ist ein Verstoß gegen das internationale Seerecht und eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte. Libyen kann nicht als sicheres Land angesehen werden. Wir fordern das Ende aller illegalen Rückführungen nach Libyen und der massiven Menschenrechtsverletzungen, die sich aus der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ergeben.
Ebenfalls verurteilen wir die strafrechtliche Verfolgung der El Hiblu 3. Die Jugendlichen waren erst 15, 16 und 19 Jahre alt, als sie vom maltesischen Staat verhaftet und angeklagt wurden. Wir sind uns einig, dass ihr Protest gegen die Rückführung nach Libyen kein Verbrechen war, sondern ein legitimer und mutiger Akt. Wir fordern die sofortige Abweisung des Verfahrens und die Einstellung aller Anklagen.

Am 25. März 1918 wurde die Unabhängigkeit der Belarussischen Volksrepublik proklamiert und damit der erste belarussische Staat der modernen Geschichte geründet. Angesichts dessen ist der 25. März zum Symbol der demokratischen Bewegung geworden, die gegen das Regime von Lukaschenko kämpft.
Seit sieben Monaten organisieren die Belarus*innen gewaltfreie Proteste in ihrem Land, die von der breiten Bevölkerung getragen werden. Die Belarus*innen protestieren gegen die verfälschten Wahlergebnisse, die Gewalt gegen Demonstrierende und die Inhaftierungen von Aktivist*innen, Journalist*innen und oppositionelle Politiker*innen.
Bislang sind in Belarus 289 Menschen als politische Gefangene inhaftiert. Vor einem halben Jahr habe ich die Gefangenen-Patenschaft für Alena Maushuk übernommen, die mir von Liberoco – Partnership for Human Rights vermittelt wurde. Derzeit ist Alena in der Stadt Brest inhaftiert, weil sie für freie Wahlen und Demokratie auf die Straße gegangenen ist. Ihr wird vorgeworfen, bei der Teilnahme an einem Massenaufruhr einen Polizisten mit einem Stock geschlagen zu haben.
Trotz der zunehmenden Repression und Gewalt durch das Regime widersetzen sich die Belarus*innen immer noch. Ich erkläre mich mit der Demokratiebewegung solidarisch und fordere die sofortige Freilassung von Alena Maushuk und aller weiteren politischen Gefangenen.

Heute am 21. März wird gemeinsam der Welt-Down-Syndrom-Tag zelebriert. Das Datum 21.03. ist symbolisch, denn bei den Menschen mit Down-Syndrom ist das Chromosom 21 dreifach statt doppelt vorhanden. Diese genetische Störung wird Trisomie 21 genannt. Seit 2006 wird der Welt-Down-Syndrom-Tag weltweit von Selbsthilfegruppen organisiert und durchgeführt. 2011 wurde der Tag von den Vereinigten Nationen ausgerufen und wird seither gefördert.

Dank der Initiative EU for Trisomy 21 finden sich heute europaweit zahlreiche Eltern von Kindern mit Down-Syndrom zusammen. Es vereint der Wunsch, Menschen mit Down-Syndrom und deren Interessen in der Gesellschaft noch sichtbarer zu machen. Das Leben soll gefeiert werden, denn nur so können Barrieren abgebaut und Verständnis geschaffen werden.

Die verschiedenen Socken, wie ich meine Socken in die Kamera hochhalte, sind am heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag Zeichen der Solidarität, denn das Chromosom hat die Form einer Socke.

#LGBTIQFreedomZone statt LGBTIfree Zone!
Homophobie und LGBTQ-Hass ist in Polen längst gesellschaftsfähig geworden, als vor zwei Jahren die erste polnische Resolution gegen die „LGBTI-Ideologie“ öffentlich wurde. Im Landkreis Świdnik entstand eine sogenannte „LGBTI-freie Zone“. Mittlerweile gibt es diese Zonen in mehreren polnischen Regionen, darunter auch vier Woiwodschaften. Auch wenn diese Zonen juristisch nicht durchsetzbar sind und LGBTQ keine Ideologie ist, wird die LGBTQ-Gemeinschaft damit in Polen stigmatisiert und diskriminiert.
Die LGBTI-Intergruppe des Europäischen Parlaments leitete eine Debatte ein, sodass heute im EP über eine Resolution abgestimmt wird. Die EU soll zu einer „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt werden. Die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen entspricht nicht den europäischen Werten.
Um ein Zeichen für eine „LGBTIQ Freedom Zone“ zu setzen, stehe ich am Ortseingang meines eigenen Heimatortes.