Aus dem Parlamentsalltag

Parlamentsalltag

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Starkes Signal für mehr Klimaschutz

Das EU-Parlament stimmte Anfang Oktober für eine 60-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030. Das ist ehrgeiziger als das 55-Prozent-Ziel der EU-Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich derweil uneins, ob sie überhaupt eine 55-prozentige Kürzung unterstützen können. Ihre Entscheidung fällen sie auf dem Ratstreffen am 23. Oktober.

Bericht aus Brüssel auf der MONA-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung

Das EU-Parlament stimmte Anfang Oktober für eine 60-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030. Das ist ehrgeiziger als das 55-Prozent-Ziel der EU-Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich derweil uneins, ob sie überhaupt eine 55-prozentige Kürzung unterstützen können. Ihre Entscheidung fällen sie auf dem Ratstreffen am 23. Oktober.

Solidarität mit den griechischen Bürger*innen im Konflikt mit der Türkei

Anfang September waren der türkische und der griechische Außenminister im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), um ihre Positionen bezüglich der Gebietsstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer darzustellen. Dietmar verurteilte die aggressive Vorgehensweise der Türkei und drückte seine Solidarität mit den griechischen Bürger*innen aus.