Zehn Jahre für ein Europa der Solidarität und des Friedens

Allgemein

„Die Europäische Union wurde als ein Friedensprojekt konzipiert und muss ihrer friedenspolitischen Verantwortung in einer multipolaren Welt gerecht werden.“

Mit diesem Leitspruch trat ich 2014 mein erstes Mandat an. Seitdem ist viel passiert. In einer Zeit zahlreicher globaler Herausforderungen habe ich mich immer an meinen Leitprinzipien von Solidarität und der Friedenssicherung durch Kooperation statt Konfrontation und der zivilen Lösung von internationalen Konflikten orientiert. 

Ebenso war das Thema Migration und eine menschenrechtsfundierte Flüchtlingspolitik ein zentrales Anliegen für mich. Um dies im Parlament voranzubringen, gründeten mein Team und ich 2020 eine informelle interfraktionelle Migrationsgruppe, die sich monatlich in Straßburg traf. Im Vordergrund stand die Zusammenarbeit mit NGOs und Aktivist*innen. Die Abstimmung über das gemeinsame europäische Asylsystem am 10. April ein desillusionierender Moment: Menschen auf der Flucht sollen daran gehindert werden, in die EU zu kommen und man will sie so schnell wie möglich wieder loswerden. Abschottung ist das Gebot der Stunde geworden. Die Entwertung von Grundrechten für Schutzsuchende geht weiter. 

Die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist in all den Jahren ein großes Anliegen für mich gewesen. Als Mitglied im Menschenrechtsausschuss habe ich mich durch die Übernahme von politischen Patenschaften für die Rechte von Oppositionellen in Belarus und im Iran eingesetzt. Und auch in meiner Rolle als Ständiger Berichterstatter für Bosnien und Herzegowina (BiH) innerhalb der Fraktion waren mir der Austausch und die Ideen der Zivilgesellschaft immer besonders wichtig. Ich bin froh, daran mitgewirkt zu haben, dass BiH jetzt EU-Beitrittskandidat ist und konkrete Verhandlungen beginnen.

Die EU war für mich nie nur Binnenmarkt. Sie muss nicht nur unter Beweis stellen, den Frieden zu bewahren, sondern sich auch zu einer Sozialunion weiterentwickeln: Eine EU der Vielen und nicht der Wenigen! Wichtige Schritte auf diesem Weg haben wir Sozialdemokrat*innen erreicht: Die EU-weite Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die Stärkung von Tariftreue und die Unterstützung von Kurzarbeiter*innengeld, von denen Millionen Europäer*innen profitieren. 

Die Terroranschläge der Hamas in Israel und die darauffolgenden Ereignisse prägten die letzten Monate meiner Amtszeit. Der bedrohlich erstarkte Antisemitismus in diesem Zusammenhang bereitet mir große Sorge. Mein Engagement gegen jeden Antisemitismus, das meine gesamte Abgeordnetenzeit durchzogen hat, werde ich weiterführen. 

Ich verstehe die Zeit nach meinem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament als Beginn eines neuen Kapitels. Als Sozialwissenschaftler werde ich mich weiterhin analytisch und politisch-praktisch den drängenden gesellschaftspolitischen Fragen widmen. Und selbstverständlich bleibe ich weiterhin in der Partei engagiert und im Landesvorstand der NRW-SPD aktiv. Ich bin gespannt, welche Möglichkeiten sich noch ergeben und freue mich auf das, was kommt.

Text: Prof. Dr. Dietmar Köster


Europawahl: Die Bedrohung durch die Extremen Rechten ist real

Allgemein

Nicht erst seit Kurzem sind die Zahlen alarmierend: Die aktuelle Prognose für die Sitzverteilung des Europäischen Parlaments (EP) nach den Wahlen im Juni zeigt einen Anstieg der extrem rechten Fraktionen um rund 30 Sitze. Verlierer werden vor allem die Grünen und die Liberalen sein. Die Zahl der Fraktionslosen, unter denen sich jedoch auch zahlreiche äußerst Rechte befinden, bleibt ungefähr gleich. Aber schon jetzt zeigt sich: Der so genannte Cordon sanitaire, also die Übereinkunft linker Parteien und jenen der Mitte, auf die Zusammenarbeit mit den extrem rechten Fraktionen zu verzichten, bröckelt immer mehr. Das zeigt nicht zuletzt die Erklärung Ursula von der Leyens, gefragt nach möglicher Kooperation mit der Fraktion EKR, zu der Parteien wie die von Georgia Meloni oder die PiS-Partei Polens oder die rechtsextreme spanische Vox-Partei gehören, sie wolle erst einmal die Zusammensetzung der Fraktion abwarten, um über eine Kooperationen zu entscheiden. 

Zwei weitere Aspekte sind m.E. in diesem Kontext bedeutsam: 1. Es wird sich nicht nur das EP nach Rechts verschieben, sondern ebenso die Kommission, deren Mitglieder durch die Regierungen der Mitgliedstaaten (MS) nominiert werden. Und auch im Rat, also unter den die Staats- und Regierungschef*innen der MS, gibt es mehr und mehr extrem rechte Politiker*innen. 2. Die sogenannte bürgerliche Mitte ist Teil der Diskursverschiebung nach Rechts. Bestes Beispiel dafür ist die Abstimmung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das die Grundrechte von Menschen auf der Flucht kurzerhand so gut wie abschafft. 

Und was wird sich konkret vor Ort mit stärkeren extrem rechten Fraktionen verändern? Unter anderem werden sie Zugriff zur Ausgestaltung legislativer Berichte haben. Sie können wichtige Positionen in Ausschüssen und Delegationen übernehmen. Sie haben bessere finanzielle Möglichkeiten, um ihren Apparat auszubauen und Veranstaltungen durchzuführen. Sie können Abstimmungen scheitern lassen etc. Und von organisatorischen Fragen abgesehen: Sie würden mit ihrem Kulturkampf gegen Minderheiten und marginalisierte Gruppen vehementer versuchen, nationalistische und völkische Erklärungsmuster parlamentarisch durchzusetzen. Die universelle Idee der Gleichheit aller Menschen, wie sie u.a. in der Charta der Grundrechte der EU formuliert ist, wird in Frage gestellt werden. Die in dieser Legislatur erreichen sozialpolitischen Erfolge wie bspw. die Mindestlohnrichtlinie, das Kurzarbeitergeld „SURE“ während der Pandemie, die Lohntransparenzrichtlinie, also den Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, wird es nicht mehr geben. Ebenso werden Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte im Allgemeinen und LGBTIQ-Rechte und Frauenrechte nicht fortgeführt, wenn nicht gar bekämpft.

Ein Hoffnungsschimmer ist die Tatsache, dass sich die Parteien der Extremen Rechten oft uneins sind. Und nicht zuletzt haben wir alle es in der Hand. Die Demonstrationen nach dem Geheimtreffen von Potsdam haben es gezeigt: Wir haben das Potential zur politischen Veränderung. Dafür ist allerdings dringend mehr Engagement von Nöten!

Text: Dr. Sonja Grabowsky
Bild: Francesco Benvenuti


Solidarität mit Israel und mit der demokratischen Opposition im Iran

Allgemein

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrorgruppe Hamas ein Massaker an der Zivilbevölkerung Israels und nahm mehr als 240 Israelis als Geiseln, unter ihnen Kinder und ältere Menschen. Bis heute warten sie und ihre Angehörigen auf ihre Freilassung. Israel nimmt sein Recht auf Selbstverteidigung wahr, verstößt aber gegen humanitäre Regeln, wenn viel zu viele unschuldige Kinder, Frauen und Männer auf der Seite der Palästinenser*innen sterben und der Gazastreifen sich in einer humanitären Krise befindet. Die Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand zur Überwindung dieser Krise sind dringend geboten. 

Die Eskalationsspirale drehte sich weiter, als der Iran mit 300 Geschossen Israel direkt angriff. Teheran hat mit dem Beschuss Israels, der erstmalig von iranischem Boden aus erfolgte, eine neue Dynamik des Kriegs im Nahen Osten eingeleitet. Schon seit Jahren führt der Iran einen Stellvertreterkrieg gegen Israel und die Machthaber terrorisieren Israel mit militärischen Attacken durch Handlanger im Libanon, Syrien, Irak oder Jemen. Das Ziel ist die Auslöschung des jüdischen Staats. Dazu arbeitet die Mullah-Regierung an der Entwicklung einer Atomwaffe, was das Zerstörungspotenzial und die Gefährdungssituation, die von der Islamischen Republik Iran ausgeht, unterstreicht.

Um die Dynamik und die verschiedenen Akteure im Nahen Osten einzuordnen, lohnt sich ein genauerer Blick in die diplomatischen Entwicklungen in der Region. Die Massaker des 7. Oktobers in Israel wurden zu einer geopolitisch sehr dynamischen Zeit verübt. Nach den diplomatischen Annäherungen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain kam es auch zwischen Israel und Saudi-Arabien zu Signalen politischer Entspannung. Die Saudis verstanden sich, nicht zuletzt aufgrund der religiösen Bedeutung des Landes für den Islam, als natürliche Feinde Israels. Der sich abzeichnende grundlegende Wechsel in den bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien hatte Hoffnung für eine nachhaltige Entschärfung der Situation im Nahen Osten gebracht. Das iranische Unrechtsregime sah dies als eine Bedrohung seines Vormachstrebens in der Region. Die Gräueltaten vom 7. Oktober sollten verhindern, dass Israels Annäherungsprozesse mit anderen arabischen Staaten, insbesondere mit Saudi-Arabien, weiter vorangetrieben werden. Die Zweistaaten-Lösung sollte damit verunmöglicht werden. 

Das Mullah-Regime ist gegenwärtig nicht nur die schwerwiegendste Existenzbedrohung für den Staat Israel, sondern auch eine Gefahr für die Stabilität in der ganzen Region. Es will Israel nicht zur Ruhe kommen lassen und hat kein Interesse an einer friedlichen Entwicklung. Die Solidarität mit Israel muss deswegen immer mit der Unterstützung der demokratischen Oppositionskräfte im Iran verbunden sein.

Text: Elias Noeske
Bild: Lisa B.


Frieden, Krieg und Wettrüsten: Europa in Gefahr

Allgemein

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine findet kein Ende. Die Ukraine wird weiter zerstört und viele Menschen verlieren ihr Leben. Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive haben die Russen mittlerweile die Initiative ergriffen. Aber ihre militärischen Fortschritte sind sehr begrenzt. Der Krieg ist zu einem Stellungskrieg geworden, der zugleich ein Abnutzungskrieg mit entsetzlichen Verlusten ist. Die Ukraine steht wegen fehlender Waffen, Munition und Soldaten unter Druck. Sie verteidigt sich und kann dabei wieder verstärkt auf Hilfe aus den USA setzen, wo das Repräsentantenhaus endlich 60 Milliarden US-Dollar für Rüstung frei gegeben hat.

Deutschland steht mit 17 Milliarden Euro mittlerweile an zweiter Stelle der weltweiten militärischen Unterstützung der Ukraine, auch weit beispielsweise vor Frankreich (0,54 Milliarden Euro). Richtig und wichtig sind die finanziellen, ökonomischen und humanitären Hilfen für die Menschen in der Ukraine. Zugleich können wir über jede abgefangene russische Rakete froh sein, da sie nicht Wohnhäuser, Krankenhäuser oder die Energieinfrastruktur zerstört und Menschen tötet. Deswegen ist die Lieferung von Luftabwehrraketen für die Ukraine nachvollziehbar.

Damit einhergehend sollte die Lieferung von bestimmten Waffentypen sorgfältig abgewogen werden, damit der Krieg nicht auf ganz Europa übergreift. Immer noch ist die Entscheidung des Bundeskanzlers richtig, keine Taurusraketen für die Ukraine bereitzustellen, weil bei deren Einsatz deutsche Soldaten beteiligt wären. Damit würden die Risiken einer unkontrollierbaren Eskalation steigen. 66 Prozent der Bevölkerung erachten den Kurs des Kanzlers in dieser Hinsicht als richtig. 

Zugleich müssen die Anstrengungen verstärkt werden, endlich der Diplomatie ein größeres Gewicht zu geben. Dieser Krieg wird durch Verhandlungen beendet, je früher desto besser. In diese Richtung weist der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den Krieg einzufrieren, um einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensgesprächen zu erreichen. Seit mehr als einem Jahr ändert sich am Frontverlauf wenig bis nichts. Wie viele Menschen hätten ihr Leben retten können, wenn dieser Krieg mit einem Waffenstillstand gestoppt worden wäre, wie es der damalige US-Militärchef Mark Milley forderte?

Mit dem Krieg gewinnen die Anhänger*innen der „Abschreckungspolitik“ wieder Zulauf, womit sich die Aufrüstungsspirale weiterdreht. Oft wird in den veröffentlichten Debatten der Eindruck erzeugt, der Westen gäbe zu wenig Geld für Rüstung aus. Jedoch zeigen die Zahlen etwas ganz anderes. Die europäischen NATO-Länder und Kanada haben ihre Budgets von 235 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 auf geschätzte 380 Milliarden US- Dollar im Jahr 2024 erhöht, dies entspricht einer Steigerung um mehr als 60 Prozent. Die Gesamtausgaben der NATO, einschließlich der USA, erreichten im Jahr 2023 zusammen 1.160 Milliarden US-Dollar. Der russische Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen und wird für das Jahr 2024 auf etwa 109 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er umfasst knapp ein Drittel des gesamten Staatshaushalts. Russlands Militärausgaben betragen allerdings nur zehn Prozent der Ausgaben der NATO, wenn man die US-Ausgaben mit einbezieht. Allein Frankreich (53,6 Milliarden US-Dollar) und Deutschland (55,8 Milliarden US-Dollar) haben 2022 insgesamt so viel ausgegeben, wie Russland jetzt plant.

So wird ein deutliches Übergewicht der NATO bei den Aufrüstungsausgaben deutlich. Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man die Zahl der Soldaten oder die Ausrüstung mit Kampfflugzeugen, Kampfpanzern, Raketen, Kriegsschiffen und U-Booten vergleicht. Auch hier ist die NATO Russland militärisch hoch überlegen. Somit wäre einem Angriff Russlands auf einen NATO-Staat, was immer wieder von unterschiedlichen Expert*innen behauptet wird, wenig Aussicht auf Erfolg beschieden. Ein grundlegendes Problem in der europäischen Verteidigungspolitik besteht darin, dass Rüstungs- und Verteidigungspolitik weitgehend national ausgerichtet ist. Hier bedarf es einer grundlegenden besseren Zusammenarbeit.

Wir müssen jene stoppen, die die Kriegstrommeln schlagen, von einem Siegfrieden Russlands gegen die Ukraine schwadronieren und pazifistische Ansätze denunzieren. Auch darauf kommt es am 9. Juni, dem Tag der Europawahl, an. Dem Frieden eine Chance geben: Wählen gehen und der SPD die Stimme geben!

 

Text: Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP


Jahrhundertaufgabe: Über die Lage in Armenien - Interview mit Marcel Röthig

Allgemein

Am 19. September startete Aserbaidschan eine Großoffensive in Bergkarabach. Etwa 100.000 Armenier*innen sind seitdem aus der Region geflohen. Wie ist die Situation heute?

Für Armenien gleicht die Integration der Geflohenen einer Jahrhundertaufgabe. Über das ganze Land verteilt suchen die Menschen nach Arbeit, Wohnraum, Kindergärten und Schulplätzen. Unklar ist, ob gerade ältere Menschen Anspruch auf armenische Pensionen oder andere Sozialleistungen haben. Viele ziehen weiter nach Russland oder ins westliche Ausland. Ungleich schwieriger haben es die wenigen in Bergkarabach verbliebenen Armenier*innen: Nach Schätzungen sind es nur weniger als 100 Menschen. Das Gebiet ist vollkommen unter aserbaidschanischer Kontrolle, Orts- und Straßennahmen sind inzwischen aserbaidschanisch und die Menschen müssen nun aserbaidschanische Dokumente beantragen. Mit großer Sorge schaut man in Armenien auf die weitere Entwicklung. Viele befürchten eine noch schlimmere militärische Eskalation, dieses Mal auf armenischem Boden, sollte Aserbaidschan nun möglicherweise aus einem Gefühl der Stärke heraus eine geforderte extraterritoriale Verbindung in seine Exklave Nachitschewan militärisch einverleiben. 

Wie ordnest du die Rollen Russlands und der Türkei in diesem Konflikt ein?

Russland hat trotz zweier militärischer Beistandsabkommen Armenien wiederholt im Stich gelassen. Das liegt zum einen daran, dass Russlands eigene militärische Kapazitäten erschöpft sind, wir also durchaus die Entwicklung im Südkaukasus als Folge von Russlands Schwächung bewerten können, zum anderen aber auch an einer politischen Prioritätenverschiebung: 2018 gab es in Armenien eine demokratische Revolution, die den früheren kritischen Journalisten Nikol Paschinjan ins Amt brachte. Mit dessen Führung, die größtenteils aus der Zivilgesellschaft kommt, fremdelt man in Moskau natürlich wie auch mit dessen zaghaftem Kurs nach Europa, während das autoritäre politische System Aserbaidschans dem des Russischen mehr ähnelt und auch wirtschaftlich Aserbaidschan mit seinen großen Erdgasvorkommen und seiner geografischen Lage am Kaspischen Meer zwischen Russland und dem Iran an Attraktivität gewonnen hat. Zum anderen hat Russland nur zwei Tage vor der Invasion in die Ukraine ein Militärabkommen mit Aserbaidschan abgeschlossen. Die Türkei hingegen ist traditionell eng mit Baku verbunden, sowohl kulturell als auch sprachlich, aber vor allem wirtschaftlich: So ist die Türkei für Aserbaidschan der Hub, wenn es um den Handel mit Öl und Gas geht. Ankara selbst wünscht sich freie Handelswege bis ans Kaspische Meer, um der eigenen Wirtschaft neue Perspektiven zu eröffnen, aber auch, weil es durchaus Bestrebungen gibt, das von Russland im Kaukasus hinterlassene Machtvakuum zu füllen. 

Siehst du eine Perspektive auf Frieden? 

Der jahrzehntelange Konflikt war letztlich seit ihrer Unabhängigkeit für Armenien und Aserbaidschan zwar ein identitätsstiftendes Element, hat aber gleichzeitig beide Länder stets in ihrer Entwicklung gehemmt. Mit der gewaltsamen Beendigung der armenischen Existenz in Bergkarabach fürchte ich, dass die Chance auf einen gerechten Frieden vertan wurde. Letztlich wiederholt Aserbaidschan den Fehler, den Armenien wiederum in den 1990er Jahren gemacht hat: Dass das Ausruhen auf einem militärischen Erfolg eben nicht zum Frieden führt. Wichtig für die EU ist es, darauf einzuwirken, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Eskalation kommt. Dies kann sie durch Angebote, etwa der Visaliberalisierung als auch engere Kooperation gegenüber Armenien, als auch durch wirtschaftliche Angebote an Aserbaidschan, aber auch einer klaren Sprache, was die Folgen einer Invasion wären. Mit der EU-Beobachtungsmission EUMA auf der armenischen Seite der Grenze leistet die EU seit diesem Jahr zudem bereits mehr als jemals zuvor. Wünschenswert und zugleich vertrauensbildend wäre, wenn diese unbewaffnete Mission auch in Aserbaidschan arbeiten könnte. Beide Seiten haben Interesse am Frieden, doch auch mit einem formellen Abkommen ist noch viel dafür zu tun, dass der Frieden auch in den Köpfen ankommt. 

Marcel Röthig ist Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Südkaukasus;  Interviewer: Elias Noeske

zur Petition

Gastbeitrag: Wer stoppt die Rechtsextremen?

Allgemein

Lichtblicke aus Spanien und Polen

Die vergiftete Atmosphäre in der EU, in der Rechtsextreme gedeihen, scheint anzudauern: Zuletzt gewann der Rechtspopulist Wilders die niederländischen Parlamentswahlen. Die vielen zusammenhängenden Krisen wie Kriege und der Klimawandel sowie ihre direkten Auswirkungen auf den Alltag in Form von Inflation und hohen Energiepreisen lassen die Sorgen vor der Zukunft und soziale Abstiegsängste wachsen. 

Rechtsextreme schlagen daraus Kapital. Sie schüren Ängste, um der Gesellschaft einen permanenten emotionalen Ausnahmezustand aufzuerlegen – so formuliert es Natascha Strobl, österreichische Politikwissenschaftlerin und Sozialdemokratin. Rechte Strategien bieten einfache Antworten auf komplexe Probleme. Dass das eine Rechnung ist, die nicht aufgeht, ist klar. Doch was kann die Sozialdemokratie dagegen tun?

Zuerst einmal: Der Rechtsruck in der EU ist nicht in Stein gemeißelt. Die Wahlergebnisse aus Spanien und Polen sind ein kleiner Lichtblick. Während etwa in Finnland und Schweden Konservative und (Wirtschafts-)Liberale mit Rechtsextremen ohne Skrupel auf Regierungsebene zusammenarbeiten, konnte die national-konservative PiS sich im Oktober 2023 in Polen keine absolute Mehrheit mehr sichern und in Spanien konnten nach den Wahlen im August 2023 die Sozialist*innen eine Mehrheit im Parlament organisieren. 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat Rechtspopulismus in der EU untersucht und Handlungsempfehlungen abgegeben, wie sich diese Ergebnisse in eine Gegenbewegung übertragen lassen. Sie betont: eine Mitte-Links-Strategie muss Werte wie Gleichheit und Nichtdiskriminierung in ihrem Mittelpunkt behalten. 

Oder anders gesagt: Wir können rechtsextreme Entwicklungen nicht bekämpfen, indem wir uns ihnen inhaltlich annähern – wie dies etwa in Deutschlands Migrationspolitik geschieht. Stattdessen dürfen wir bei dem Schutz von Menschen bzw. Minderheiten, egal, ob es um ihre fundamentalen Rechte oder beispielsweise ihre materielle Stellung geht, keine Kompromisse eingehen. Dass diese Strategie aufgehen kann, haben die jüngsten Wahlergebnisse gezeigt.

Dazu ist die Analyse der FES empfehlenswert. Sie arbeitet heraus, wie dieser allgemeine Grundsatz spezifisch in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann:

Halikiopoulou, D., & Vlandas, T. (2022). Understanding right-wing populism and what to do about it. 

Text: Lisa Storck

zur Petition

Für Menschlichkeit im großen Stil! Rückblick zur Filmvorführung „Styx“

Allgemein

Wie jedes Jahr im Herbst lud Dietmar zu einer Filmvorführung mit anschließender Diskussion in Dortmund ein. Gezeigt wurde „STYX“, ein Film, der am Beispiel der Notärztin Rike, die während eines privaten Segeltörns auf ein Flüchtlingsboot trifft, sehr eindringlich die unsäglichen Umstände der Seenotrettung von Menschen auf der Flucht beschreibt.

Für den Filmregisseur Wolfgang Fischer waren der Gewöhnungseffekt in der Öffentlichkeit sowie fehlende menschenrechtskonforme politische Maßnahmen die Motivation, diesen Film zu drehen. Der Film soll aufrütteln. Doro Krämer von Sea-Watch berichtete in der anschließenden Diskussion, dass bei SOS-Rufen die entsprechenden Küstenwachen häufig gar nicht oder erst nach vielen Stunden reagieren. Sie weisen oftmals zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer an, sich Flüchtlingsbooten nicht zu nähern.

Anja Sportelli von der Seebrücke Dortmund und Paul-Gerhard Stamm vom Netzwerk der Dortmunder Flüchtlingshelfer*innen-Initiativen betonten die hohe emotionale Belastung von Flüchtlingshelfer*innen und beklagten die „Gesichtslosigkeit und die Namenlosigkeit“ des Leids. Auch Cüneyt Karadas, Mitglied der SPD-Ratsfraktion Dortmund, war bei der Diskussion zu Gast und gab Einblicke in die flüchtlingspolitischen Maßnahmen der Stadt Dortmund. 

Dietmar verlangte, sich den inzwischen zum Mainstream gewordenen Forderungen nach mehr Abschiebungen entgegenzustellen. Eine solche Rhetorik trage nicht dazu bei, die Herausforderungen der Kommunen zu lösen und sei schon gar nicht geeignet, den Rechten und Nazis das Wasser abzugraben. Oder wie es die Jusos zutreffend formulieren: Sozialdemokratie bedeutet Politik mit humanitären Werten. Genau diese braucht es jetzt im großen Stil!

Text: Ulla Große-Ruyken und Lisa Storck

zur Petition

10 Punkte zum Krieg im Nahen Osten

Allgemein

Stand: 23. November 2023

1 Wir können darauf hoffen, dass Geiseln freigelassen und eine Feuerpause für einige Tage erreicht werden kann. Als nächstes müssen die restlichen Geiseln freigelassen werden.

Die Terroristen der Hamas haben diesen Krieg begonnen, indem sie vorsätzlich und gezielt Gräueltaten begangen haben. Sie töteten Kinder, Frauen und ältere Menschen, die sterben mussten, weil sie Jüd*innen waren. Wenn man all diese grausamen Verbrechen sieht ist klar, mit welchem Ausmaß hier Hass geschürt worden ist und immer noch wird.

3 Es besteht kein Zweifel daran, dass das humanitäre Völkerrecht die Unterbrechung der Wasser-, Nahrungsmittel- und Stromversorgung verbietet. Die Aussagen der rechtsextremen Kräfte in der israelischen Regierung sind inakzeptabel. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber die militärischen Maßnahmen  müssen verhältnismäßig sein.

Die internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass sich Terroranschläge wie dieser nicht wiederholen und die Sicherheit Israels gewahrt bleibt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Israel nicht nur von der Hamas angegriffen wird. Es gibt noch mehr Bedrohungen: Hisbollah, der Iran, Houthis im Jemen etc.

5 Die Verantwortlichen für diesen Terroranschlag müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Hamas-Vertreter betonen, dass sie ihre terroristischen Aktionen wiederholen würden. Wenn wir einen langfristigen Waffenstillstand fordern, stellt sich die Frage: Wer garantiert die Sicherheit Israels? 

6 Israel darf nicht dämonisiert werden, das delegitimiert den Staat. Israels Existenzrecht kann niemals in Frage gestellt werden.

7 Die Zukunft von Gaza ist nur ohne Hamas denkbar. Zudem muss Gaza entmilitarisiert werden, damit sich das Massaker vom 7. Oktober nie wiederholen kann.

8 Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UN und die EU, hat zu wenig getan, um eine friedliche Zweistaatenlösung zu schaffen. Es gab zahlreiche UN-Verurteilungen der israelischen Siedlungspolitik, aber nur wenige Initiativen verurteilten und konzentrierten sich auf die Aktivitäten der Hamas im Vorfeld dieses Terroranschlags. Die vorherrschende Meinung in der internationalen Politik war, dass man mit dem Konflikt irgendwie umgehen müsse und es keine Lösung gebe. Das war ein grundlegender Fehler.

9 Die Palästinenser*innen müssen ihre eigene demokratische Regierung unter internationaler Kontrolle selbst bestimmen/aufbauen, damit eine Zweistaatenlösung mit Frieden und Wohlstand für alle erreicht werden kann.

10 Jüdisches Leben muss in der EU geschützt werden. Antisemitismus muss bekämpft werden.

 

Text: Prof. Dr. Dietmar Köster


Kommentar zur EU-Osterweiterung

Allgemein

Zur EU-Osterweiterung, insbesondere im Bezug auf Ukraine Moldawien und Georgien, durfte ich beim Förderverein Zeche Altstaden einen Impulsvortrag halten.

Die Europäische Kommission hat ihre Erweiterungspolitik zuletzt forciert, obwohl die genannten Länder bekanntermaßen Schwierigkeiten haben, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Das lässt sich vor allem durch geostrategische Motive der Kommission erklären. Dieser geopolitische Druck steht zuweilen in einem Spannungsverhältnis zu den Kopenhagener Kriterien, die die Beitrittsstaaten erfüllen müssen. Sie umfassen die institutionelle Stabilität, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung sowie die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten. Schon jetzt haben wir innerhalb der EU mit Ungarn und Polen Staaten, die es mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten nicht so ernst nehmen.

Deshalb sind Reformen notwendig, um die EU handlungsfähiger zu machen, bevor sie weitere Mitglieder aufnimmt. Das gilt besonders für die Fiskalpolitik der EU, außerdem muss das Europäische Parlament ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge bekommen und das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik überwunden werden.

Die Ukraine und Moldawien haben bereits den EU-Kandidatenstatus erhalten. Georgien wurde er in Aussicht gestellt. Welche Perspektiven gibt es in den einzelnen Verfahren?

🇺🇦Die Ukraine hat zuletzt unter Beweis gestellt, dass sie auch in Kriegszeiten in der Lage ist, Fortschritte auf ihrem Weg in die EU zu erzielen. Den größten Nachholbedarf gibt es bei der Bekämpfung von Korruption. Zuletzt verzeichnete die Ukraine mit Korruptionsermittlungen und -Verurteilungen auf hoher Ebene sowie einem gestärkten institutionellen Rahmen eine wachsende Erfolgsbilanz in diesem Bereich. Der Beitritt wäre zudem mit gravierenden Veränderungen in der EU verbunden, besonders im fiskalen Bereich. So müssten alle heutigen Mitgliedstaaten, bleibt der aktuelle Finanzrahmen erhalten, ihre Zahlungen in den EU-Haushalt deutlich erhöhen. Zugleich würden die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik für die jetzigen EU-Staaten um ein Fünftel gesenkt, während ein Achtel des gesamten EU-Budgets – rund 186 Milliarden Euro – an Kiew gingen. Ferner ist ein Beitritt der Ukraine, solange der russische Angriffskrieg andauert, ausgeschlossen.

🇲🇩Auch Moldavien hat wichtige Fortschritte erzielt. Es hat z.B. eine umfassende Justizreform begonnen und die Ermittlungen und Verurteilungen in Korruptionsfällen haben zugenommen. Außerdem wurde die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungsprozessen verbessert und der Schutz der Menschenrechte gestärkt. Ein Aktionsplan zur De-Oligarchisierung mit festen Fristen wurde eingeführt und eine Strategie für die öffentliche Verwaltung mit Reformen auf allen Ebenen entwickelt.

🇬🇪Georgien hat insbesondere Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und zur Berücksichtigung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erlassen. Eine ganzheitliche Reform des Hohen Justizrates ist aber erforderlich und steht noch aus.

Ökonomisch, politisch und sozial gesehen bringt eine EU-Erweiterung verschiedene Perspektiven mit, die beachtet werden müssen.

Ökonomisch zeigt das Beispiel Ukraine, dass es massive fiskale Veränderungen gäbe. Bisherige Nettoempfänger*innen von EU-Subventionen im Agrarbereich wie Polen, Rumänien, Ungarn oder Griechenland ,würden durch einen Beitritt der Ukraine stark an Subventionen einbüßen oder die Beitragszahlungen der EU insgesamt müssten stark erhöht werden. Das ist eine Quelle für Unmut.

Politisch gesehen kann die EU durch eine höhere Mitgliederzahl an weltpolitischem Gewicht dazugewinnen und sich von anderen globalen Playern unabhängiger machen. Zudem ist die EU immer schon eine Friedensunion gewesen. Noch nie gab es Krieg zwischen EU-Mitgliedstaaten. Zur Stärkung des Friedens sollte die EU-Erweiterungspolitik weiter vorangetrieben werden. Wichtig ist, dass es Reformen gibt, die die Handlungsfähigkeit der EU auch bei einer Erweiterung erhalten und weiter verstärken.

In der Zivilgesellschaft in allen drei Staaten gibt es eine breite Unterstützung für die Europäische Union. Im Sinne einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik ist es zentral, sie zu stützen und ihr eine ernsthafte Perspektive in der EU zu eröffnen. Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien trägt maßgeblich dazu bei.

Ausführliche Informationen zu den Fortschritten aller (potentiellen) Beitrittsstaaten gibt es hier: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-beitritt-kommission-fur-verhandlungen-mit-ukraine-und-moldau-2023-11-08_de

 

 


Tunesische Regierung verweigert EU-Abgeordneten die Einreise

Am 13. September erreichte unser Brüsseler Büro die Nachricht, dass die tunesische Regierung der gesamten Delegation des Europäischen Parlaments, der Dietmar angehört, die Einreise verweigert. Als Grund wurden kritische Äußerungen zweier EU-Parlamentarier gegen die tunesische Regierung genannt. 

Seit vier Jahren sorgt der tunesische Machthaber Kais Saied für negative Schlagzeilen. Seine Migrationspolitik ist durch und durch von Rassismus gegenüber Menschen aus der Sub-Sahara geprägt. Besonders schrecklich waren die Massenabschiebungen tausender Menschen in die militarisierten Wüstengrenzen zu Algerien und Libyen vor einigen Monaten. Alleine 27 Leichen wurden im August 2023 an der tunesisch-libyschen Grenze geborgen. Viele Menschen werden vermisst und sind vermutlich bei Temperaturen von mehr als 40 Grad verdurstet oder aus anderen Gründen gestorben. 

Wo soll diese Migrationspolitik hinführen?

Die Geschehnisse in Tunesien sorgen für Empörung in Europa. Das selbsternannte „Team Europe“, bestehend aus der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, verkündeten im Juni einen „Etappensieg“: ein Migrationspakt mit Tunesien. Tunesien erhält nun Millionenzahlungen aus europäischen Steuergeldern und soll im Gegenzug Migrant*innen an der eigenen Seegrenze aufhalten. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union verkündete von der Leyen, diesen Deal als Blaupause für weitere Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu verwenden. Das „Team Europe“ war allerdings nicht demokratisch legitimiert. 

Das Muster ist offensichtlich: Die Flüchtlinge und Migrant*innen sollen um jeden Preis von Europa ferngehalten werden. Dafür wird systematisch drangsaliert, gequält und getötet. Tunesien ist kein sicherer Hafen! Zumal die tunesische Küstenwache immer wieder Verbrechen begeht. Beispielsweise stiehlt sie die Motoren von Flüchtlingsbooten und überlässt die Menschen auf offenem Meer ihrem Schicksal. Und mit zwielichtigen Hinterzimmerdeals wird man einer menschenwürdigen Migrationspolitik ganz und gar nicht gerecht.

Text:  Elias Noeske. Er  studiert Internationale Beziehungen in Regensburg und lebte bis vor Kurzem in Tel Aviv. Er hat sich im Studium auf Auswärtige Politik spezialisiert und arbeitet aktuell als Praktikant im Brüsseler Büro