Antisemitismus und Hassreden auf Social-Media-Plattformen

Antisemitismus und Hassreden auf Social-Media-Plattformen

Die Social-Media-Plattformen spielen eine große Rolle in der Meinungsbildung. Das Smartphone ist schnell zur Hand und somit gibt es einen dauerhaften Zugang zu Medien, Meldungen und Nachrichten. Neben einer normalen Mediennutzung lassen sich auf den Plattformen auch offenkundige Fake-News und antisemitische Hetze finden, die im Netz als Brandbeschleuniger fungieren und zu Gewalthandlungen aufrufen.

Die Löschrate von antisemitischer Hetze auf Social-Media- Plattformen ist erschreckend gering. Anlässlich des diesjährigen Gedenktags der Opfer der Novemberpogrome vom 9. und 10. November 1938 nahm ich mit sechs weiteren Abgeordneten auf Initiative des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismus-Forschung an dem Versuch „Online Antisemtism – The EU Strikes Back“ teil.

Mir wurden fünf Links für Twitter, YouTube und Facebook zugeschickt, die antisemitische oder die Shoa leugnende Beiträge enthalten. Da ich selbst Facebook und Instagram für meine politische Arbeit nutze, konzentrierte ich mich auf Facebook. Ich meldete über den von Facebook vorgesehenen Beschwerdeweg Antisemitismus und Shoaleugnung, was ich beides reichlich fand: Vier der fünf Links beinhalteten antisemitische Hetze und Hass. Der fünfte Post leugnete die Shoa. Ich entschied mich, alles zu melden.

Leider wurden, bezogen auf den gesamten Versuch, von neunzig antisemitischen Online-Beiträgen lediglich zehn gelöscht. Von den dreißig gemeldeten Beiträgen auf Facebook wurden nur drei entfernt. Mich entsetzte die Benachrichtigung, dass der Beitrag, der die Shoa leugnet, weiterhin verfügbar bleibt. Der Inhalt sei nicht bedenklich, so Facebook, die auf nicht weiter definierte Gemeinschaftsstandards verwiesen.

Am 9. November jährten sich die Novemberpogrome von 1938, die bis dahin der Höhepunkt der Gewaltmaßnahmen gegen die jüdische Bevölkerung waren und mit der Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933 begonnen hatte. Es ist in Deutschland verboten, den Völkermord an den europäischen Juden und Jüdinnen öffentlich zu billigen, zu verharmlosen oder zu leugnen. Dennoch gibt es Menschen, die die Geschichte umdeuten und dies in Social-Media-Beiträgen kundgeben.

Ich bin entsetzt, wie einfach antisemitisches Gedankengut in den sozialen Netzwerken gepostet und geteilt werden kann. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dies regelt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), wodurch Social-Media-Plattformen wie Facebook verpflichtet werden, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Innerhalb von 24 Stunden müssen Beiträge, die öffentlich zu Straftaten aufrufen, beleidigend oder bedrohend sind, gelöscht werden.

Der Versuch macht deutlich, dass Social-Media- Plattformen den gesetzlichen Bestimmungen nachkommen müssen. Der Handlungsbedarf ist enorm. Es muss mehr Sichtbarkeit für dieses Problem geschaffen werden. Wir alle übrigens können in einem Selbstversuch Beiträge melden. Somit können wir Druck auf die Plattformen ausüben, dass Antisemitismus und Hassrede auch online inakzeptabel sind.

Die Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube sind in der Pflicht, solche Beiträge zu verbieten und schnellstmöglich zu löschen. Zudem sollten die Betreiber*innen verpflichtet werden, auf ihren Plattformen Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus zu leisten. Das wären wichtige Schritte, Antisemitismus zu bekämpfen.

Text: Dietmar Köster, Katharina Schuler


Europa darf den Terror in Belarus nicht länger ignorieren

Europatelegramm

Der Sommer 2020 hat Belarus verändert. Landesweit haben Hunderttausende gegen die gefälschten Wahlen und gegen Diktator Alexander Lukaschenko protestiert. Jüngere, Ältere, Student*innen, Arbeiter*innen, Frauen und Männer wollten einen Wandel, sie wollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Belarus ist geografisch nah. Von Berlin bis nach Minsk sind es nur etwas mehr als tausend Kilometer. Doch politisch war die Diskrepanz noch nie so groß wie seit der brutalen Niederschlagung der Proteste: In den vergangenen 15 Monaten wurden mehr als 40.000 Menschen verhaftet, unabhängige Beobachter*innen haben mehr als 4.500 Fälle von Folter durch den Sicherheitsapparat dokumentiert und es gibt aktuell mehr als 800 politische Langzeitgefangene – mehr als je zu Sowjetzeiten.

Mutige Frauen wie Alena Maushuk, Natallia Hersche oder Maria Kolesnikowa wurden in Scheinprozessen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Tausende Menschen sind wegen der anhaltenden politischen Verfolgung aus Belarus geflohen, der Terror des Regimes ist alltäglich geworden: willkürliche Festnahmen, Exmatrikulierungen, Entlassungen und immer wieder Razzien.

In den vergangenen Monaten haben die Behörden alle relevanten unabhängigen Medien in Belarus geschlossen und zahlreiche Journalist*innen inhaftiert. Seit Juli wurden mehr als 270 NGOs verboten, seit Oktober gibt es keine einzige legal zugelassene Menschenrechtsorganisation in Belarus mehr. In dem osteuropäischen Land wurden faktisch alle kritischen Stimmen mundtot gemacht. Selbst das Abonnement eines oppositionellen Telegramkanals steht mittlerweile unter Strafe und Menschen werden nur aufgrund ihrer Kommentare in Sozialen Medien verhaftet. Wegen des allgegenwärtigen staatlichen Terrors trauen sich die Menschen nicht mehr zu Protesten auf die Straße. Es herrscht ein Klima der Angst.

Europa darf jetzt die Belarus*innen nicht alleine lassen! Die demokratischen Regierungen müssen gemeinsam handeln, es braucht weitere Strafmaßnahmen gegen das herrschende Regime: Dringend angebracht sind ein Verbot der Werbung internationaler Unternehmen in den belarussischen Staatsmedien, ein Handelsverbot mit belarussischen Staatsanleihen sowie Einreiseverbote und Sanktionen gegen den belarussischen Außenminister Uladsimir Makej und alle anderen Regierungsmitglieder.

Und statt der rot-grünen belarussischen Flagge, die das Lukaschenko-Regime repräsentiert, sollte international die weiß-rot-weiße Flagge verwendet werden. Das wäre zwar nur eine kleine Geste, aber eine mit großer Symbolkraft für die Menschen in Belarus. Für jene, die unter diesen Farben im vergangenen Sommer Mut fassten und anfingen, sich gegen das Unrecht zu wehren.

 

Marco Fieber, Vorsitzender der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights


Sicherer Hafen für Geflüchtete - „Handelsschiff Etienne muss sofort evakuiert werden"

Europatelegramm

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied der informellen Parlamentarier*innengruppe für Seenotrettung appelliert an die maltesische Regierung, das dänische Handelsschiff ‚Etienne‘ in ihren Hafen einlaufen zu lassen. 27 Menschen warten auf diesem Schiff seit mehr als fünf Wochen darauf, evakuiert zu werden.

„Anstatt dass man sich um die Geretteten kümmert, werden ihnen ihre Grund- und Menschenrechte verweigert. Sie nicht zu evakuieren, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die ‚Etienne‘ wird traurigerweise als das Schiff in die Geschichte eingehen, das am längsten auf See allein gelassen wurde. Das Ganze ist auch ein falsches Signal an Handelsschiffe und Reedereien: Diejenigen, die ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung nachkommen, müssen mit finanziellen Verlusten und massiven Beeinträchtigungen rechnen. Sie sollen von der Rettung von Menschen in Seenot abgeschreckt werden“.

„Bereits am 29. August hatten das UN-Flüchtlingswerk und die Internationale Organisation für Migration eine sofortige Lösung gefordert. Nicht einmal die Appelle dieser international relevanten Institutionen scheinen Einfluss auf die maltesische Regierung zu haben.“

„Ein Handelsschiff ist weder richtig ausgerüstet, noch ist die Besatzung ausreichend darauf vorbereitet, Flüchtlinge an Bord zu nehmen. Ich bin froh und dankbar, dass die Reederei noch nicht beschlossen hat, die Menschen nach Libyen zurückzubringen. Ich appelliere an die maltesische Regierung, ihren Hafen unverzüglich zu öffnen. Und ich fordere EU-Kommission auf, die Umsiedlung der Menschen auf verschiedene EU-Staaten endlich zu koordinieren, so wie am 31. August auf einer Pressekonferenz zugesagt. Seitdem sind wieder neun Tage vergangen. Neun weitere Tage der Angst, Not und Unsicherheit für die Menschen an Bord der ‚Etienne‘.“


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Rede zum Antikriegstag 2020 in Schwerte

Europatelegramm

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

als langjähriger Mitstreiter der Schwerter Friedensinitiative wäre ich heute gerne hier. Ich wäre auch gerne hier, weil die Schwerter Friedensinitiative jetzt auf mittlerweile 40 Jahre Engagement zurückblicken kann. Dazu gratulier ich allen Aktiven.  Leider lassen meine Verpflichtungen als Europaabgeordneter es nicht zu, bei Euch zu sein. Daher auf diesem Wege:

81 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs bleibt unser Engagement für Frieden und Abrüstung nötiger denn je. Seit etwa 10 Jahren nimmt die internationale Gewaltanwendung wieder zu, nachdem sie in den vorigen Jahrzehnten rückläufig war.

In Europa und weltweit besitzen nationalistische Kräfte wieder großen Einfluss. Dabei ist doch eine Lehre aus der Geschichte, dass der Nationalismus – und insbesondere der deutsche Nationalismus – einer der Hauptursachen für zwei Weltkriege war.

In den USA regiert ein Präsident, der behauptet, die nationalen Interessen müssten an erster Stelle kommen. Dabei fügte gerade seine Politik den USA den größten Schaden zu, den je ein Präsident in den USA verursacht hat. Seine Aufkündigungen der internationalen Zusammenarbeit schaden dem gesellschaftlichen Zusammenleben in den USA aber auch in der gesamten Welt. Dieser Präsident ist eine Gefahr für die gesamte zivilisierte Welt.

Er verweigert sich der internationalen Zusammenarbeit, die angesichts der weltweiten Herausforderungen so wichtig ist. Die USA drohen die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Sie sind aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen und führen Handelskriege nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU. So drohen sie deutschen Unternehmen mit Sanktionen, die an der Fertigstellung von North-Stream 2 arbeiten. Und sie kündigen einen Rüstungskontrollvertrag nach dem nächsten.

  • Die Aufkündigung des INF-Vertrags, der die Stationierung von landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen in Europa verbot, ist ein schwerer Rückschlag für die Begrenzung der Aufrüstung durch Atomwaffen in Europa.
  • Die Kündigung des Open–Skies-Vertrags, der es den teilnehmenden Nationen gestattete, gegenseitig ihre Territorien zu überfliegen und Aufnahmen zu machen, wird das gegenseitige Vertrauen zwischen den USA und Russland weiter erschüttern.
  • Eine neue Runde des atomaren Wettrüstens strategischer Atomraketen droht auch mit der Nichtverlängerung des NEW-START-Abkommens.

Weitere Gefahren für den Frieden bestehen in der Entwicklung neue Atomraketen mit kleinerer Sprengkraft und von Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit durch die USA und Russland. Damit steigt das Risiko, dass es in Europa zum Atomkrieg auch aufgrund technischer Versehen kommt.

Mittlerweile gibt es eine unselige Verbindung zwischen konventionellen und atomaren Wettrüsten in der Welt einerseits  und erstarkendem Nationalismus andererseits. Das ist eine große Gefahr für den Frieden.

Wir appellieren an die Regierungen der USA und Russlands: Hört endlich mit diesem Wahnsinn des atomaren und konventionellen Wettrüstens auf. Wir haben wahrlich Wichtigeres zu tun.

Auch rund um Europa sehen wir viele Konflikte, die ein Eskalationspotenzial besitzen und für Instabilitäten sorgen.

In Belarus gehen die Menschen auf die Straße und kämpfen für eine Demokratisierung ihrer Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der demokratischen und friedlichen politischen Kräfte. Die Demokratisierung von Belarus ist eine Aufgabe der Belarussen. Es muss eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes geben. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Notwendig ist ein nationaler Dialog zwischen den Protestierenden und der Regierung. Eine Eimischung von außen muss unterbleiben. Von wem auch immer.

In der Ostukraine herrscht nach wie vor ein Krieg auf niedrigem Niveau. Hier gibt es unter Vermittlung der EU hoffnungsvolle Anzeichen für eine friedliche Entwicklung: Seit mehr als einem Monat gibt es eine Feuerpause und Gefangene wurden zwischen den Bürgerkriegsparteien ausgetauscht.

Im östlichen Mittelmeer droht eine Eskalation des Streits zwischen Griechenland und der Türkei um Gas und Öl.

Im Nahen Osten kommt es in den letzten Tagen immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen, die von Hisbollah im Libanon und von Hamas im Gazastreifen gegen Israel ausgehen.

In Syrien und Libyen sind die Bürgerkriege noch lange nicht zu einem Ende gekommen.

Wir brauchen diplomatische und gewaltfreie Strategien zur Konfliktlösung.

Heute besteht die wichtigste Aufgabe der internationalen Politik darin, die Konflikte einzudämmen und einzuhegen und eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Aufrüstung ist der falsche Weg.

In der EU gibt es Versuche, die EU zu militarisieren und zu einer Militärmacht auszubauen.

Mit dem Aufbau der europäischen Verteidigungsgemeinschaft soll der Weg für massive Aufrüstung und zu einer international operierenden Interventionsstreitmacht bereitet werden. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Dafür hat die EU nicht den Friedensnobelpreis erhalten.

Die NATO-Staaten wollen, dass die nationalen Regierungen jeweils 2 Prozent des BIPs für Rüstung ausgeben sollen. Das ist strikt abzulehnen. Schon jetzt geben die NATO-Staaten ein Vielfaches für Rüstung im Vergleich zu Russland aus.

Notwendig ist eine Entwicklung, welche die Kooperation fördert. Das Freund-Feind-Denken muss überwunden werden. Eine Außenpolitik der Konfrontation gefährdet den Frieden.

Wir brauchen neue mutige Schritte:

Notwendig ist eine Politik der Entspannung und Zusammenarbeit.

Europa braucht Rüstungskontrollgespräche.

Europa muss atomwaffenfrei werden. 75 Jahre nach dem Abwurf von Atomwaffen über Hiroshima und Nagasaki muss die Bundesregierung einen ersten Schritt unternehmen und auf die Teilhabe von Atomwaffen verzichten.

Deutschland muss dem internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitreten.

Rüstungsexporte müssen europaweit gestoppt werden. Es muss ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an Staaten erfolgen, die gegen die Menschenrechte verstoßen.

Am heutigen Antikriegstag bleiben wir dabei:

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Wir wollen ein Europa des Friedens und der Abrüstung. Ein soziales und ökologisches Europa der Solidarität!