Month: November 2021

Gestern hielt ich ein Statement im Plenum des Europäischen Parlaments bezüglich der Situation in Bosnien und Herzegowina:
Bosnien-Herzegowina befinden sich derzeit in der schlimmsten politischen Krise seit der Staatsgründung. Der Präsident der Republika Sprska, Dodik, fordert die Unabhängigkeit der Republika Srpska. Er untergräbt den Zentralstaat, indem er sein eigenes indirektes Steuersystem, seine eigene Justiz und sogar seine eigene Armee einführt. Aktionen von solcher Schwere könnten eine Sezession auslösen, die Auflösung des Landes ermöglichen und zur Destabilisierung der gesamten Westbalkanregion führen. Daher müssen gezielte Sanktionen gegen die verantwortliche politische Klasse verhängt werden.
Wir lehnen jegliche Leugnung von Völkermord, Entschuldigung von Kriegsverbrechen und Widerstand gegen Entscheidungen internationaler Gerichte nachdrücklich ab.
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Organisationen, die für Demokratie kämpfen.
Wir müssen auch BiH dabei unterstützen, im nächsten Jahr gleiche, freie und faire Wahlen abzuhalten und die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu schützen, die für die europäische Integration von BiH von entscheidender Bedeutung sind.

Am vergangenen Freitag habe ich zusammen mit der Hardenstein-Gesamtschule in Witten die Veranstaltung „Menschenrechte an den Europäischen Außengrenzen – Solidarität in der EU?!“ ausgerichtet.
Für die Veranstaltung stellte uns das Aachener Netzwerk die Ausstellung „Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union – Anspruch und Wirklichkeit“ zur Verfügung. In der Woche zuvor konnte man die Ausstellung in der Aula der Schule besichtigen.
Mein besonderer Dank gilt dem Aachener Netzwerk für humanitäre Hilfe und interkulturelle Friedensarbeit, die viel Arbeit in die Ausstellung gesteckt haben. Denn durch enge Kontakte zu Hilfsorganisationen erhielt das Netzwerk einen tiefen Einblick in die Lebenssituation der Geflüchteten.
Die Ausstellung macht die Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen sichtbar, die oftmals durch Gewalt und Repressalien geprägt ist. In vielen Fällen werden die Geflüchteten daran gehindert einen Asylantrag zu stellen, sondern werden illegal über die Grenze zurückgedrängt – durch sogenannte Pushbacks.
Nach der Podiumsdiskussion hatte das Publikum die Zeit, sich die Ausstellung anzuschauen und sich mit den unterschiedlichen Aspekten des Themas Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen auseinanderzusetzen. Es war ein gelungener Abend, der viele zum Nachdenken anregte.