Month: August 2022

Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens.

Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. Wir bleiben dabei: Die NATO oder einzelne westliche Staaten dürfen nicht zur Kriegspartei werden, weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren – Weltkrieg bedeutet. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Deshalb gilt es bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die „rote Linie“ liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren könnte. Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets würden diese Grenze sicher überschreiten.

Wir stehen an der Seite jener Russ*innen, die sich mutig gegen den Krieg stellen. Zunehmend wollen Russen den Kriegsdienst verweigern oder sie desertieren. Sie weigern sich, Teil eines völkerrechtswidrigen Kriegs zu sein. Ihnen muss in der EU Aufenthalt gewährt werden. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und steht allen Menschen zu, auch den Ukrainern.

Zeit der Diplomatie

Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.

Deshalb: Es ist die Zeit der Diplomatie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern. Dazu muss der Austausch mit bisher neutralen Ländern wie Indonesien, Indien oder Südafrika, aber auch mit China intensiviert werden, um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen. Auch die Vereinten Nationen müssen neue Initiativen starten.

Der Krieg droht die Welt in eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit zu stürzen. Schon jetzt gibt es weitgehende Auswirkungen auf den Alltag, auch hier in Deutschland. Inflation und knapper werdende Energieressourcen treffen vor allem die Ärmsten. Deshalb müssen wir Kriegsgewinner zur Kasse bitten und hohe Einkommen stärker besteuern. Das stärkt nicht nur den Sozialstaat, sondern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Weitaus dramatischer sind die Auswirkungen auf die Länder Afrikas. 50 Millionen Menschen stehen laut UN-Welternährungsprogramm kurz vor einer Hungersnot, 750.000 drohen in einigen Ländern Afrikas zu verhungern. Auch um diese Hungersnöte zu verhindern, muss der Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden.

Globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts

Russland hat mit dem Krieg den Glauben vieler Menschen an eine kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Diese Hoffnung wurde auch getragen von der Entspannungs- und Friedenspolitik, für die Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt. Sie hat viel Positives bewirkt. Angesichts der Dramatik der globalen Krisen wie die Zunahme des Hungers, der Klimawandel, andere schreckliche Kriege, die Migrations- und Fluchtbewegungen, bedarf es eines neuen Anlaufs einer globalen Entspannungspolitik, die auf der Basis gemeinsamer Interessen die Kooperation sucht und zugleich robust imperiales Vorgehen wie das Russlands in der Ukraine zurückweist. Denn eine stabile Friedensordnung auf Grundlage internationaler Kooperation und Solidarität steht jedem Versuch entgegen, eine imperiale Ordnung zu errichten oder zu erhalten.

Wir wollen nicht – nach einem hoffentlich baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine – in eine Ära zurückfallen, die jederzeit an der Schwelle eines Atomkriegs steht, da sowohl Russland als auch die NATO nicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Sicherheit und Frieden können nicht gegenseitig errüstet werden. Den Aufrüstungsplänen stehen wir skeptisch bis ablehnend gegenüber. Denn schon jetzt gibt die NATO ein Vielfaches für Rüstung im Vergleich zu Russland aus. Eine ausschließlich auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende Politik ist keine belastbare Grundlage für Stabilität. Das zeigt z. B. die Zeit des Kalten Kriegs, in der Rüstungswettläufe und Stellvertreterkriege vorherrschten und die Welt mehrmals kurz vor dem atomaren Abgrund stand. Wir brauchen eine globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts und nicht auf der Basis militärischer Stärke. Wir engagieren uns weiter für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Es ist eine längere Übergangsphase mit Konflikten, Konfrontation und Kooperation zu erwarten. Letztlich wird eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU und dem Westen erst in einer Nach-Putin-Ära möglich sein. Aber solange muss auf der Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt. Am Ende wird es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben müssen.

Jetzt muss die Diplomatie die Initiative ergreifen. Die Waffen müssen schweigen! Wir rufen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten auf, um dem Frieden eine Chance zu geben. Der Antikriegstag am 1. September mit den Kundgebungen des DGBs und der Friedensbewegung ist dazu eine gute Möglichkeit. Willy Brandt hatte Recht: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.