Month: Dezember 2022

Ich verurteile den Russischen Angriffskrieg weiterhin aufs Schärfste. Russland begeht in der Ukraine Kriegsverbrechen, die in einem internationalen Rechtrahmen geächtet sind. Der Begriff „Terrorismus“ ist dagegen in der EU juristisch unbestimmt und verharmlost somit diese Kriegsverbrechen. Die Gräueltaten der russischen Regierung müssen klar definiert werden können. Die Bezeichnung Russlands als terrorunterstützender Staat wird dem nicht gerecht.

Die Einstufung als terrorunterstützender Staat verfolgt das Ziel, Diplomatie und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges auszuschließen. Stattdessen soll eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld gesucht werden. Das erhöht die Gefahr, dass die NATO in den Krieg hineingezogen wird.

Das Europäische Parlament als eine der Institutionen der Friedensnobelpreisträgerin EU sollte nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Krieg suchen und die drohende Gefahr eines Atomkrieges abwenden.

In den USA wird zunehmend darüber diskutiert, die Chancen von Verhandlungen auszuloten. Das Europäische Parlament fällt mit dieser Resolution weit hinter die US-amerikanische Debatte zurück. Sowohl das Europäische Parlament, als auch die EU sollten weiter ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen und an einer diplomatischen Strategie arbeiten, die das Ziel verfolgt, diesen schrecklichen Krieg in Europa schnellstmöglich zu beenden.

Aus diesen Gründen habe ich gegen diese Resolution gestimmt.