Friedensaufruf: Mehr Diplomatie wagen!

Month: April 2023

Damit die Waffen schweigen: Mehr Diplomatie wagen! Wir rufen alle auf, sich aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine für eine zügige Beendigung aller Kriegshandlungen einzusetzen. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sind hunderttausende Menschen getötet worden. 2020 hatte die Ukraine rund 45 Millionen Einwohner; sie war bereits das zweitärmste Land Europas. Mehr als ein Drittel der Menschen sind nun auf der Flucht. Die zivile Infrastruktur wird zerstört. Die Fortsetzung des Krieges ist Fortsetzung dieser Unmenschlichkeit, einschließlich Verminung, Vergiftung der Umwelt und Traumatisierung der Menschen. Die russische Regierung muss ihren Angriffskrieg stoppen und ihre Soldaten zurückziehen. Das alles macht einen Waffenstillstand, massive humanitäre Hilfe und solidarische Maßnahmen zum Wiederaufbau zu prioritären humanen Notwendigkeiten.

Der Friedensaufruf, dessen Erstunterzeichner ich bin, richtet an SPD-Mitglieder. Mittlerweile gibt es über 500 Unterzeichner*innen. Hier gibt es den ganzen Aufruf sowie die Möglichkeit, ihn zu unterzeichnen.

by Lisa

Rede zur politischen Situation in Israel

Month: April 2023

Wie reagiert Europa auf die neue politische Situation in Israel? Bei der Dortmunder Auslandsgesellschaft Deutschland e.V. habe ich einen Input zur aktuellen Lage, insbesondere der jüngsten Resolution des Europäischen Parlaments geben dürfen. Auf dem Foto zu sehen sind: Barbara Heinz (Deutsch-Palästinensischer Länderkreis in der Auslandsgesellschaft), Verena Mildner-Misz (Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dortmund e.V.) und Klaus Wegener (Präsident der Auslandsgesellschaft.de e.V.).
 
Seit den letzten Wahlen hat Israel die am weitesten rechtsstehende Regierung in ihrer Geschichte. Netanjahu versucht alles, an der Regierung zu bleiben, auch um eigenen strafrechtlichen Verfolgungen zu entgehen. Dazu hat er eine neue Regierung gebildet, die von rechtsextremen und stark orthodox-religiösen Gruppen getragen wird. Sie kommt in der Knesset auf 61 Abgeordnete von 120. Also eine sehr enge Mehrheit. Diese Regierung hat jetzt ein Justizreform auf den Weg gebracht, die massive Proteste hervorgerufen hat. Proteste, wie sie die Geschichte Israels bisher nicht kannte. Seit mehreren Wochen demonstrieren 200.000 Israelis gegen die Justizreform. Ja, Israel befindet sich in einer politischen Krise.
 
Diese Reform zielt darauf ab, die Rolle des Obersten Gerichts zu schwächen und die Rolle des Parlaments zu stärken. Im Wesentlichen geht es um drei Punkte:
  • Mit einfacher Mehrheit soll das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben können.
  • Die Hürden, Minister*innen oder Ministerpräsidenten wegen Amtsunfähigkeit zu entlassen, werden erhöht.
  • Das Parlament erhält stärkeres Gewicht bei der Benennung von Richter*innen für das Hohe Gericht.
 
Auf der Hauptkundgebung in Tel Aviv sagte der frühere Ministerpräsident Ehud Barak, sollte die Regierung die Justizreform gegen den Widerstand des Obersten
Gerichts durchdrücken, müsse es „gewaltlosen zivilen Ungehorsam“ geben. Andere äußern sich noch schärfer: Die Protestführerin Shikma Bressler sagte, die Umsetzung der Justizreform würde bedeuten, dass die Israelis in einem „gewaltsamen diktatorischen Regime“ lebten. Staatspräsident Herzog forderte die Regierung auf, die Reform zurückzunehmen.
 
Hinzu kommt: Die Regierung will die Todesstrafe wieder einführen. Die Regierung will die Zusammenarbeit mit Ungarn vertiefen. Die Regierung will verhindern, dass der Oberste Gerichtshof gegen Siedlungen im Westjordanland entscheidet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Entscheidungen des Obersten Gerichts, die die Siedlungen für rechtswidrig hielt. Keine einzige Partei in der neuen Regierung unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung. Und sie unterstützen die Vertiefung der israelischen Besatzung im Westjordanland. Einige kritisieren, dass die neue Regierung mehr jüdische Siedlungen unterstützen und damit Annexionspläne für das Westjordanland vorbereiten wolle.
 
Scharfe Töne kamen von Bezalel Smotrich, dem Finanzminister: „Ich glaube, dass der Ort Huwara ausgelöscht werden sollte.“ Smotrich sagte weiter, dies sollten nicht Privatleute bewerkstelligen. „Ich denke, der Staat Israel sollte es sein, der ihn auslöscht.“ 
 
In der Öffentlichkeit werden die massiven Ausschreitungen von Hunderten Siedlern gegenüber Palästinenser*innen stärker diskutiert, die zu einem Toten und Hunderten Verletzten sowie immensen Sachschäden führten. Sogar die Armee äußerte sich in einer Deutlichkeit, die es früher nicht gab. Yehuda Fuchs, der Befehlshaber des Zentralkommandos, sagte am Dienstagabend, er trage die Verantwortung für das, was im Westjordanland geschehen war. „Dieser Vorfall in Huwara ist ein Pogrom, der von Gesetzlosen verübt wurde.“ Er widerspreche den Werten des Staates und des Judentums. Weiter schüttete die israelische Regierung Öl ins Feuer: Israels Parlament hatte in der Nacht zum 23.3. entschieden, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise wieder aufzuheben. Die Entscheidung steht „im Widerspruch zu der Absicht der erst am vergangenen Sonntag erfolgten Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu verzichten“.
 
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte sich mit israelischen Vertretern unlängst in Ägypten auf eine Deeskalation geeinigt. Hamas und andere palästinensische Gruppierungen kritisierten sie für ihre Teilnahme an dem Treffen. Die Ergebnisse des Treffens:
  • Die Parteien bekräftigten ihr Engagement für die Förderung von Sicherheit, Stabilität und Frieden sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innen.
  • Notwendigkeit einer Deeskalation vor Ort, der Verhinderung weiterer Gewalt sowie der Fortsetzung vertrauensbildender Maßnahmen, der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, der Schaffung eines politischen Horizonts und der Behandlung offener Fragen im direkten Dialog.
  • Israels Zusage, auf Überlegungen für neue jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten und die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate auszusetzen.
  • Einigung zur Erschaffung eines Mechanismus zur Eindämmung und Bekämpfung von Gewalt.
  • Einigung zur Erschaffung eines Mechanismus zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen der Palästinenser*innen und der Haushaltslage der Palästinensischen Autonomiebehörde.
  • Bekenntnis zu allen früheren Vereinbarungen und Einverständnis, alle noch offenen Fragen im direkten Dialog anzugehen.
 
Aber die feindlichen Stimmen aus der Regierung gegenüber den Palästinenser*innen sind überdeutlich: „Gibt es eine palästinensische Geschichte oder eine palästinensische Kultur? Es gibt keine. So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht“, sagte Bezalel Smotrich kürzlich, Teil der rechtsreligiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Neueste Maßnahmen sehen vor, dass der Minister für nationale Sicherheit zum wiederholten Mal eine für Israel ungewöhnliche politische Linie vorgab: Die fortgesetzte Zerstörung der Wohnhäuser von palästinensischen Attentätern während des muslimischen Fastenmonats Ramadan.
 
Aber auch die antiisraelischen Kräfte, die das Land zerstören wollen, versuchen diese Lage für sich zu nutzen. Vor wenigen Tagen traf sich die schiitische Hisbollah aus dem Libanon mit Vertretern der palästinensischen Hamas und des palästinensischen Islamischen Dschihad. Alle drei Gruppierungen werden von Teilen des Westens als Terrororganisation angesehen, alle drei waren untereinander lange spinnefeind. Dabei handelt es sich um eine Gefahr, vor der auch Israels gefeuerter Verteidigungsminister Joav Gallant in den vergangenen Tagen gewarnt hat. Im nördlichen Westjordanland soll sich nach einem Bericht der Jerusalem Post sogar eine neue Miliz gebildet haben. Das „Bataillon des Märtyrers Omar Abu Laila“ soll nach einem Palästinenser benannt worden sein, der im Jahr 2019 einen Anschlag verübte, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Dies Zeigt: Eine höchst schwierige politische Lage auch für die Sicherheitslage Israels. Diese führte schließlich auch dazu, dass der Verteidigungsminister Israels davor warnte, dass die Sicherheitsinteressen Israels massiv betroffen sind. Daraufhin wurde er von Netanjahu entlassen.
 
Viele Israeli demonstrieren, weil sie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Jusitz gefährdet sehen. Viele sagen, Israels Demokratie stehe auf dem Spiel. Einerseits wird deutlich: Die Demonstrationen zeigen, wie stark die israelische Demokratie ist. Andrerseits führen die massiven Proteste Israel in eine politische Krise, in einen Ausnahmezustand. Der Protest wird von allen gesellschaftlichen Schichten getragen. In den vergangenen Wochen wurden Araber mehrfach Opfer gewalttätiger Angriffe von Israelis. Wegen ihrer Beteiligung an araberfeindlichen Attacken wurden mehrere Männer festgenommen, zwei wegen Terrordelikten angeklagt. Die Proteste der Israelis gegen die Justizreform radikalisierten sich zunehmend: Dutzende Bürgermeister gaben bekannt, in den Hungerstreik zu treten, darunter auch Likud-Parteimitglieder. Der Protest erreichte mittlerweile auch erhebliche Teile der israelischen Verteidigungsarmee. So verweigerten Piloten aus der Luftwaffe ihren Dienst. Eine wachsende Zahl an Reservisten erschien aus Protest gegen die von der Regierung forcierte Justizreform nicht mehr zum Dienst. Sie sollen nicht länger bereit sein, im Militär eines nicht länger demokratischen Landes tätig zu sein. eine große Zahl nicht einsatzwilliger Reservisten sei ein »ernstes Problem« und »eine furchtbare Gefahr für den Staat Israel, so der VM. Hinzu kam: Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen und das Land lahmgelegt. Die Proteste erfassten schließlich auch die Regierung. Der Verteidigungsminister wurde entlassen, weil er Israels Sicherheit gefährdet sah. Das kratzt an Netanjahus Image als »Mister Security« – und das ausgerechnet in einer Zeit wachsender Spannungen und vermehrter Gewalttaten im Westjordanland und vor dem Hintergrund des anhaltenden Schattenkriegs Israels gegen das iranische Regime und dessen Handlanger in der Region. Das iranische Regime ist heute sehr nah an der Fähigkeit eigene Atomwaffen herzustellen. Die Kündigung des Atom-Abkommens war ein Fehler. Ohne den Ausstieg wäre der Iran möglicherweise nicht so weit. Schließlich waren die Mehrheiten in der Knesset für die Rechtsregierung gefährdet, die mit 61 Abgeordneten von 120 schon sehr knapp ist. Likud-Abgeordnete wollten den Regierungskurs nicht mehr unterstützen. Das Land befindet sich in einer politischen Krise. Die Regierung musste ihre Gesetzesvorhaben bis voraussichtlich Mai erstmal aussetzen.
 
Netanjahu versucht, Zeit zu gewinnen. Er ist zu Gesprächen bereit, um zu einem Kompromiss zu kommen. Und er hofft natürlich auf nachlassende Proteste. Netanjahu hält daran fest, die Regierung weiterzuführen, auch um eine mögliche persönliche Verurteilung durch Gerichte zu verhindern. Die Proteste sind Ausdruck einer tiefergehenden Spaltung der israelischen Gesellschaft. Zerbricht das System Netanjahu an den Druck der Straße und aus dem Parlament und auch aus dem Ausland?
 
Auch die internationalen Beziehungen Israels werden belastet. Die USA-Regierung ist der wichtigste internationale Partner. Israel ist auf die USA angewiesen, wenn es um Konflikte mit dem Iran, der Hisbollah aus dem Libanon und mit der Terrororganisation Hamas aus dem Gaza kommt. Israel hatte große Anstrengungen unternommen, um das sogenannte Abraham-Abkommen abzuschließen, die Friedensverträge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Sudan und Marokko. Im Jahr 2020 hatten die VAE das Abkommen mit Israel abgeschlossen. Die Regierung in Abu Dhabi hatte zu Hause und in der Region die Unterzeichnung des Abkommens mit dem Versprechen präsentiert, dass sie nun mehr Einfluss auf die Israelis habe und die palästinensischen Interessen besser schützen könne. Nun aber warnte die Regierung der Emirate, dass Israels provokative Haltung gegenüber der Palästinenser*innen die Beziehungen neuerlich belaste.
Wie wichtig wirtschaftlichen Interessen auf beiden Seiten sind, zeigt das erst am vergangenen Sonntag in London unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den Emiraten und Israel.
 
In einer EU-Resolution vom Dezember 2022 wird konstatiert und gefordert:
  • Demokratische Legitimität in den Palästinensergebieten: Die letzten palästinensischen Parlamentswahlen fanden 2006 statt, die die Terrororganisation Hamas gewann, die letzten palästinensischen Präsidentenwahlen fanden 2005 statt. Neuwahlen sind dringend geboten. Die EU sollte als Wahlbeobachter eingebunden werden.
  • Seit 15 Jahren wird der Gazastreifen blockiert. Nach UN-Angaben leben 53% der Bevölkerung im Gaza unter der Armutsgrenze.
  • Die israelische Regierung hat wichtige Teile der Infrastruktur zerstört, die international finanziert wurden.
  • Die ZG spielt eine wichtige Rolle, um Brücken zu bauen, um Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit zu fördern.
  • Wir brauchen eine Zweistaatenlösung mit zwei souveränen demokratischen Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren können.
  • Ruft zum Ende des Israelische-palästinensischen Konflikts und zum Ende der besetzten Gebiete im Rahmen von Friedensverhandlungen unter internationaler Kontrolle auf.
  • Beide Seiten werden aufgefordert, sich zur Zweistaatenlösung zu bekennen.
  • Beklagt, dass Gewalt und Terrorismus nicht eingedämmt werden konnten. Beklagt die Verschlechterung der Lebenslagen der Palästinenser*innen in den besetzen Gebieten.
  • Betont, dass die Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind, die Entscheidungen weitere Siedlungen zuzulassen unterminieren die Zwei-Staatenlösung. Die Gewalt der Siedler wird verurteilt und sie sollen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Das Europäische Parlament (EP) verurteilt den andauernden Terrorismus gegen Israel und betont Israels Existenzrecht und das Recht sich zu verteidigen. Es betont die Sicherheitsinteressen Israels in der Region. Und das Recht Israels die eigene Bevölkerung zu beschützen. Es verurteilt die unverhältnismäßige Gewalt der israelischen Verteidigungsarmee. Aber auch die Raketenangriffe durch palästinensische Terrororganisationen wie Hamas, der palästinensische Jihad und die Popular Front for the Lieberation of Palestine.
  • Das EP unterstreicht die Partnerschaft zwischen der EU und Israel. Der Waffenschmuggel in den Gazastreifen und die Westbank sollte unterbunden werden. Alle Terrororganisationen sollen entwaffnet werden.
  • Die palästinensischen Wahlen sollen endlich durchgeführt werden. Die EU sollte eine Rolle als Wahlbeobachterin spielen.
  • Das EP verurteilt die Maßnahmen sowohl der Behörden in der Westbank als auch im Gazastreifen, die zu willkürlichen Verhaftungen von Kritiker*innen und Gegner*innen führen, die dann oft missbraucht und gefoltert werden. Ebenso werden die Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts sowie des Rechts auf die freie Bildung von Organisationen verurteilt.
  • Israel wird aufgefordert, die weitverbreitete Praxis zu unterbinden Palästinenser*innen, einschließlich Minderjährigen, ohne Urteil einzusperren. Verurteilt das Vorgehen palästinensisch militanter Gruppen Minderjährige als Selbstmordattentäter zu missbrauchen.
  • Die Palästinenser*innen haben das Recht über ihre eigenen Naturressourcen auf palästinensischem Territorium zu verfügen.
  • Die israelische Regierung wird aufgefordert, humanitäre Hilfe in die Westbank und Gaza einzulassen. Die EU wird weiter konkrete Projekte in Gaza unterstützen.
  • Die Zerstörung von palästinensischen Häusern soll eingestellt werden.
 
Die Rolle der EU:
  • Der Hohe Vertreter soll eine europäische Friedensinitiative starten, um eine Perspektive für das friedliche Nebeneinander zweier demokratischen Staaten zu ermöglichen.
  • Die EU will sich für die Finanzierung von Projekten engagieren, die zwischen Israels und Palästinenser*innen Brücken bauen.
  • Das EP erkennt die Arbeit der UN an, die palästinensische Flüchtlinge mit lebenswichtigen Dingen versorgen. Es betont, dass Schulbücher die UNESCO-Standards von Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit einhalten müssen. Die pädagogischen Richtlinien in den palästinensischen Gebieten dürfen nicht Hass, Gewalt und Antisemitismus beinhalten.
Würde in Israel neu gewählt, wäre die momentane Regierungskoalition weit von einer Mehrheit entfernt. Die größten Gewinne könnte Benny Gantz verbuchen (30.3.2023). Likud und rechtsextreme Parteien würden verlieren. Der große Gewinner einer Neuwahl wäre Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz, dessen Parteiallianz Nationale Einheit von zwölf auf 21 bis 23 Mandate zulegen könnte. Die beiden linken Parteien (Arbeitspartei und Meretz) könnten laut den Umfragen nicht von der aktuellen Krisenlage profitieren, beide liegen nahe der 3,25-Prozent-Hürde und müssten um den Einzug in die Knesset zittern. Und hier zeigt sich, dass das aktuelle Regierungslager, bestehend aus dem Likud sowie den rechtsextremen und orthodoxen Parteien, auf nur 53 oder 54 Sitze kommen würde – und damit relativ weit von der notwendigen Mehrheit von 61 Mandaten entfernt wäre. Im Gegensatz dazu würde eine Koalition der Oppositionslisten (Yesh Atid, Nationale Einheit, Israel Beitenu, Arbeitspartei, Meretz und der arabischen Ra’am-Partei) 61 bis 62 Sitze gewinnen, genug für eine – wenn auch knappe – Regierungsmehrheit. Sogar 60 Prozent der Likud-Wähler befürworten einen Stopp der bisherigen Politik.
Ich hoffe, dass es im Sinne der Demokratie zu einer Verständigung in Israel kommt, die auch dazu beiträgt, die Lage der Palästinenser*innen zu verbessern. Ich hoffe es gelingt, dass das am 19.03.2023, in Sharm el-Sheikh erzielte Abkommen eingehalten wird.

by Lisa

Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Month: April 2023

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer immer weiteren Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Initiatoren:

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Unterzeichner:

Garnet Alps, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig; Dr. Franz Alt, Journalist, Schriftsteller und Solaraktivist; Erich Bach, Diplom Volkswirt,  Jörg Barczynski, ehem. Pressesprecher IG Metall; Angelika Beck, Heilpraktikerin; Angelika Beier, ehem. Gewerkschaftssekretärin; Anke Beins, ehem. GPR-Vorsitzende, Ver.di; Rüdiger Beins, ehem. KBR-Vorsitzender, Ver.di;  Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Vorsitzende Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Klaus Uwe Benneter, Rechtsanwalt und ehem. Bundesgeschäftsführer der SPD; Flavio Benites, 1. Bevollmächtiger der IG Metall Wolfsburg; Dr. Karin Benz-Overhage, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Jochen Berendsohn, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzender ver.di; Josef Bergmann, Dipl. Ing. und Soziologe; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behindertensportverband; Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschaftswissenschaftler; Dr. Wolfgang Biermann, Neue Entspannungspolitik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Dipl. Biologe; Prof. Dr. Hanne-Margret Birkenbach, Friedensforscherin; Jutta Blankau, Senatorin a.D.; ehem. Bezirksleiterin IG Metall; Rainer Bliesner, ehem. DGB-Landesvorsitzender Baden-Württemberg; Dr. Susanna Böhme-Kuby, Germanistin; Christina Böttcher, Erzieherin; Manfred Böttcher, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Norbert-Walter Borjans, ehem. SPD-Vorsitzender; Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler; Dr. Arno Brandt, Ökonom; Dr. Klaus Brülls, ehem. Geschäftsführer DGB-Bildungswerk NRW; Annelie Buntenbach, ehem. Mitglied im geschäftsführender Bundesvorstand DGB; Uwe Christensen, ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg-Stadthagen; Benedikt Christensen, Berufsschullehrer i. R.;  Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärztevereinigung IPPNW; Peter Martin Cox, ehem. stellv. Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D.; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Dr. Viola Denecke, ehem. stellvertretende Landesbezirks-Leiterin IGBCE; Bärbel Diekmann, früher Stellv. Vorsitzende SPD-Bundesvorsitzende und Präsidentin Welthungerhilfe; Prof. Jochen Diekmann, Finanzminister NRW a. D.; Martina Dierßen, Gewerkschaftssekretärin Ver.di; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Werner Dreibus, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall;  Hasso Düvel, ehem. Bezirksleiter IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen; Michael Dunst, Bildungsreferent Bildungswerk ver.di; Katja Ebstein, Sängerin; Hans Eichel, Bundesminister a. D.; Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall;  Dr. Petra Erler, Staatssekretärin in der Regierung de Mazière; Hinnerk Feddersen, ehem. Bundesvorstand ver.di; Harald Fiedler, ehem. DGB-Vorsitzender Frankfurt/Main; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Justus Franz, Musiker, Pianist; Ulrich Frey, Vorstand Martin Niemöller Stiftung, Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler; Markus Fuß, Gewerkschaftssekretär Berlin;  Wilfried Gaum, Ministerialrat a. D.; Andreas Gehrke, ehem. Geschäftsführendes Vorstandmitglied GEW; Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Stephan Gorol, Kulturmanager; Arno Gottschalk, MdBü Bremen; Jürgen Grässlin, Pädagoge, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft; Bernd Grimpe, Kommunalbeamter a. D.; Ulrich Grober, Schriftsteller und Nachhaltigkeitsforscher; Jürgen Groß, Journalist; Edith Großpietsch, ehem. pädagogische Referentin IG Metall; Christoph Habermann, ehem. Staatssekretär im Bundespräsidialamt; Andreas Hamm, ehem. Gewerkschaftssekretär; Ingo Harms, Gewerkschaftssekretär; Gottfried Heil, ehem. 2. Bevollmächtigter der IG Metall; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energieforscher, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Dr. Detlef Hensche, ehem. Vorsitzender der IG Medien; Dietmar Hexel, ehem. Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und im SPD-Parteivorstand; Dr. Dierk Hirschel; Gewerkschaftssekretär Hauptvorstand ver.di; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdB; Hans Jürgen Hinzer, ehem. Bundesstreikbeauftragter der NGG; Dr. Gunter Hofmann, Journalist; Dr. Martin Hoffmann, Ostexperte; Alfred Huber, Friedensaktivist; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe und Sozialphilosoph; Wolfgang Jüttner, Minister a.D.; Marion Jüttner—Hötker, Gesamtschuldirektorin a. D.; Dr. Hans-Peter Kaballo, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrats-Mitglied Linde Engineering; Janine Kaiser, Bildungsreferentin; Herbert Karch, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Susanne Karch, Dr. Margot Käßmann, Theologin und ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Jutta Kausch-Henken, Berliner Friedenskoordination; Yannick Kiesel, Friedensbeauftragter der Naturfreunde;  Dr. Karl-Heinz Klär, ehem. Büroleiter von Willy Brandt und Staatssekretär; Roland Klapprodt, ehem. Mitarbeiter SPD-PV; Prof. Dr. Dieter Klein, Gesellschaftswissenschaftler; Karoline Kleinschmidt, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Dr. Heidrun Kletzin, Vorstand Organisationsberatung Gruppe 7 eG; Reinhard Klimmt, Ministerpräsident und Bundesminister a.D.; Dr. Bernhard Klinghammer, Arzt; Dr. Norbert Kluge, Gründungsdirektor I.M.U. / Hans Böckler Stiftung; Dr. Matthias Kollatz, ehem. Finanzsenator Berlin; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär ver.di; Jutta Krellmann, ehem. MdB; Prof. Dr. Rolf Kreibich, Zukunftsforscher; Werner Kubitza, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter; Willi Kuhn, Betriebsräte-Berater, Kommunalpolitiker;  Detlef Kunkel, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Ina Kunzmann, Journalistin; Martin Kunzmann, ehem. DGB-Landesvorsitzender; Peter Kurbjuweit, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hameln; Dr. Rainer Land, Umweltökonom; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Nico Lopopolo, DGB-Vorsitzender Stadtverband Hannover; Dr. Hans-Jochen Luhmann, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Frank Mannheim, Gewerkschaftssekretär; Claus Matecki, ehem. DGB-Bundesvorstand; Hartmut Meine, ehem. Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt; Doris Meißner; Heidi Merk, Landesjustizministerin a.D., Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher; Prof. Dr. Thomas Meyer, Journalist und Philosoph; Dr. Hans Misselwitz, Leiter der DDR-Delegation bei den 2-plus-4 Verhandlungen; Prof. Dr. Klaus Moegling, Politikdidaktiker und Sportwissenschaftler; Franz-Josef Möllenberg, ehem. Vorsitzender der NGG; Jochen Nagel, ehem. Landesvorsitzender der GEW Hessen; Julia Neigel, Sängerin; Mathias Neumann, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim; Franz Neundorf, Diplom Psychologe, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Lars Niggemeyer, Gewerkschaftssekretär Hannover; Jürgen Offermann, gewerkschaftlicher Bildungsreferent NRW; Hans-Joachim Olczyk, Friedensforum Delmenhorst; Dr. Beenhard Oldigs, historische Kommission der SPD; Dennis Olsen, Gewerkschaftssekretär IG Metall Hannover; Willi van Ooyen, Sprecher Friedensratschlag, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Heidi Pape, ehem. Betriebsrätin, jetzt Senioren-Vorstand IG Metall Hannover;  Klaus Pape, ehem. Leiter Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften; Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Bernhard Pfitzner, ehem. Präsidium ver.di-Bundesfachverband TK/IT; Klaus Pickshaus, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Alfons Pieper, Journalist; Michael Pöllath, ehrenamtlicher DGB-Vorsitzender Ortsverband Barsinghausen; Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen Ärztevereinigung IPPNW; Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Prof. Dr. Joachim Radkau, Historiker; Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Charima Reinhardt, Journalistin; Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin, Pax Christi; Jenspeter Rosenfeldt, ehem. MdBü Hamburg; Witich Roßmann, DGB-Vorsitzender Köln; Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher; Christine Salzwedel, March/Breigau; Martin Salzwedel, March/Breisgau, Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D.; Jens Schäfer, Betriebsratsvorsitzender ZF WABCO; Dr. Klaus Jürgen Scherer, Politikwissenschaftler, Redakteur; Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Leiter Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit; Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a. D. Bremen; Michaela Schiessl, ehem. SPIEGEL-Reporterin; Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D. der Landeshauptstadt Hannover; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdL; Horst Schmitthenner, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, technische Angestellte; Hubertus Schmoldt, ehem. Vorsitzender IG BCE; Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg; Dr. Michael von der Schulenburg, Diplomat bei der OSZE, Elke Schulte-Meine, Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Wolfgang Schulz, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg, Tilmann Schwenke, Bundesvorstand der Naturfreunde, Petra Schwermann, Pfarrerin; Ursula Schwippert, Betriebsratsvorsitzende, Mitglied IG BCE; Helga Schwitzer, ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hannover; Prof. Dr. Franz Segbers, Theologe und Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Ewald Slink, Unternehmer; Michael Sommer, ehem. DGB-Bundesvorsitzender; Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats BUND; Dr. Hans-Christoph von Sponeck, UN-Diplomat; Malte Stahlhut, 2. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Eva Stassek, ehem. 1. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Dr. Uwe Stehr, ehem. Abrüstungsreferent von Egon Bahr; Franz Steinkühler, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Dr. Gabriele Sterkel, Gewerkschaftssekretärin ver.di; Prof. Dr. Johano Strasser, Politologe, ehem. Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland; Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der Naturfreunde; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler und Soziologe; Marlis Tepe, ehem. Vorsitzende der GEW; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.; Dr. Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Günter Verheugen, ehem. Vizepräsident der EU-Kommission; Jürgen Voges, Journalist; Walter Vogt, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Dr. Antje Vollmer†, Theologin, ehem. Vizepräsidentin Deutscher Bundestag; Dr. Fritz Vorholz, Journalist; Marita Vornbäumen, Gesellschafterin J&W Vornbäumen; Dr. Hilde Wagner, Soziologin, ehem. Gewerkschaftssekretärin IG Metall;  Hugo Waschkeit, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Herbert Weber, Gewerkschaftssekretär; Konstantin Wecker, Liedermacher; Edgar Weick; Prof. Dr. Hubert Weiger, Ehrenpräsident des BUND; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Detlef Wetzel, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter Salzgitter-Peine; Heinz-H. Witte, ehem. DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen/ Bremen; Wolfgang Wiemer, ehem. Referent für Grundsatzfragen; Klaus Wiesehügel, ehem. Vorsitzender IG BAU; Matthias Woisin, Präsidium AWO-Hamburg; Prof. Dr. Rolf Wortmann, Politikwissenschaftler; Andrea Ypsilanti, Soziologin, ehem. Vorsitzende der SPD-Hessen; Burkhard Zimmermann, Pädagoge; Dirk Zöllner, Sänger; Dr. Christoph Zöpel, ehem. Landesminister NRW und Staatsminister im Auswärtigen Amt; Klaus Zwickel, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall

Der Friedensaufruf wurde am 31. März 2023 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

 

by Lisa