Month: Juni 2024

Mit diesem Leitspruch trat ich 2014 mein erstes Mandat an. Seitdem ist viel passiert. In einer Zeit zahlreicher globaler Herausforderungen habe ich mich immer an meinen Leitprinzipien von Solidarität und der Friedenssicherung durch Kooperation statt Konfrontation und der zivilen Lösung von internationalen Konflikten orientiert. 

Ebenso war das Thema Migration und eine menschenrechtsfundierte Flüchtlingspolitik ein zentrales Anliegen für mich. Um dies im Parlament voranzubringen, gründeten mein Team und ich 2020 eine informelle interfraktionelle Migrationsgruppe, die sich monatlich in Straßburg traf. Im Vordergrund stand die Zusammenarbeit mit NGOs und Aktivist*innen. Die Abstimmung über das gemeinsame europäische Asylsystem am 10. April ein desillusionierender Moment: Menschen auf der Flucht sollen daran gehindert werden, in die EU zu kommen und man will sie so schnell wie möglich wieder loswerden. Abschottung ist das Gebot der Stunde geworden. Die Entwertung von Grundrechten für Schutzsuchende geht weiter. 

Die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist in all den Jahren ein großes Anliegen für mich gewesen. Als Mitglied im Menschenrechtsausschuss habe ich mich durch die Übernahme von politischen Patenschaften für die Rechte von Oppositionellen in Belarus und im Iran eingesetzt. Und auch in meiner Rolle als Ständiger Berichterstatter für Bosnien und Herzegowina (BiH) innerhalb der Fraktion waren mir der Austausch und die Ideen der Zivilgesellschaft immer besonders wichtig. Ich bin froh, daran mitgewirkt zu haben, dass BiH jetzt EU-Beitrittskandidat ist und konkrete Verhandlungen beginnen.

Die EU war für mich nie nur Binnenmarkt. Sie muss nicht nur unter Beweis stellen, den Frieden zu bewahren, sondern sich auch zu einer Sozialunion weiterentwickeln: Eine EU der Vielen und nicht der Wenigen! Wichtige Schritte auf diesem Weg haben wir Sozialdemokrat*innen erreicht: Die EU-weite Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die Stärkung von Tariftreue und die Unterstützung von Kurzarbeiter*innengeld, von denen Millionen Europäer*innen profitieren. 

Die Terroranschläge der Hamas in Israel und die darauffolgenden Ereignisse prägten die letzten Monate meiner Amtszeit. Der bedrohlich erstarkte Antisemitismus in diesem Zusammenhang bereitet mir große Sorge. Mein Engagement gegen jeden Antisemitismus, das meine gesamte Abgeordnetenzeit durchzogen hat, werde ich weiterführen. 

Ich verstehe die Zeit nach meinem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament als Beginn eines neuen Kapitels. Als Sozialwissenschaftler werde ich mich weiterhin analytisch und politisch-praktisch den drängenden gesellschaftspolitischen Fragen widmen. Und selbstverständlich bleibe ich weiterhin in der Partei engagiert und im Landesvorstand der NRW-SPD aktiv. Ich bin gespannt, welche Möglichkeiten sich noch ergeben und freue mich auf das, was kommt.

Text: Prof. Dr. Dietmar Köster

Nicht erst seit Kurzem sind die Zahlen alarmierend: Die aktuelle Prognose für die Sitzverteilung des Europäischen Parlaments (EP) nach den Wahlen im Juni zeigt einen Anstieg der extrem rechten Fraktionen um rund 30 Sitze. Verlierer werden vor allem die Grünen und die Liberalen sein. Die Zahl der Fraktionslosen, unter denen sich jedoch auch zahlreiche äußerst Rechte befinden, bleibt ungefähr gleich. Aber schon jetzt zeigt sich: Der so genannte Cordon sanitaire, also die Übereinkunft linker Parteien und jenen der Mitte, auf die Zusammenarbeit mit den extrem rechten Fraktionen zu verzichten, bröckelt immer mehr. Das zeigt nicht zuletzt die Erklärung Ursula von der Leyens, gefragt nach möglicher Kooperation mit der Fraktion EKR, zu der Parteien wie die von Georgia Meloni oder die PiS-Partei Polens oder die rechtsextreme spanische Vox-Partei gehören, sie wolle erst einmal die Zusammensetzung der Fraktion abwarten, um über eine Kooperationen zu entscheiden. 

Zwei weitere Aspekte sind m.E. in diesem Kontext bedeutsam: 1. Es wird sich nicht nur das EP nach Rechts verschieben, sondern ebenso die Kommission, deren Mitglieder durch die Regierungen der Mitgliedstaaten (MS) nominiert werden. Und auch im Rat, also unter den die Staats- und Regierungschef*innen der MS, gibt es mehr und mehr extrem rechte Politiker*innen. 2. Die sogenannte bürgerliche Mitte ist Teil der Diskursverschiebung nach Rechts. Bestes Beispiel dafür ist die Abstimmung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das die Grundrechte von Menschen auf der Flucht kurzerhand so gut wie abschafft. 

Und was wird sich konkret vor Ort mit stärkeren extrem rechten Fraktionen verändern? Unter anderem werden sie Zugriff zur Ausgestaltung legislativer Berichte haben. Sie können wichtige Positionen in Ausschüssen und Delegationen übernehmen. Sie haben bessere finanzielle Möglichkeiten, um ihren Apparat auszubauen und Veranstaltungen durchzuführen. Sie können Abstimmungen scheitern lassen etc. Und von organisatorischen Fragen abgesehen: Sie würden mit ihrem Kulturkampf gegen Minderheiten und marginalisierte Gruppen vehementer versuchen, nationalistische und völkische Erklärungsmuster parlamentarisch durchzusetzen. Die universelle Idee der Gleichheit aller Menschen, wie sie u.a. in der Charta der Grundrechte der EU formuliert ist, wird in Frage gestellt werden. Die in dieser Legislatur erreichen sozialpolitischen Erfolge wie bspw. die Mindestlohnrichtlinie, das Kurzarbeitergeld „SURE“ während der Pandemie, die Lohntransparenzrichtlinie, also den Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, wird es nicht mehr geben. Ebenso werden Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte im Allgemeinen und LGBTIQ-Rechte und Frauenrechte nicht fortgeführt, wenn nicht gar bekämpft.

Ein Hoffnungsschimmer ist die Tatsache, dass sich die Parteien der Extremen Rechten oft uneins sind. Und nicht zuletzt haben wir alle es in der Hand. Die Demonstrationen nach dem Geheimtreffen von Potsdam haben es gezeigt: Wir haben das Potential zur politischen Veränderung. Dafür ist allerdings dringend mehr Engagement von Nöten!

Text: Dr. Sonja Grabowsky
Bild: Francesco Benvenuti

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrorgruppe Hamas ein Massaker an der Zivilbevölkerung Israels und nahm mehr als 240 Israelis als Geiseln, unter ihnen Kinder und ältere Menschen. Bis heute warten sie und ihre Angehörigen auf ihre Freilassung. Israel nimmt sein Recht auf Selbstverteidigung wahr, verstößt aber gegen humanitäre Regeln, wenn viel zu viele unschuldige Kinder, Frauen und Männer auf der Seite der Palästinenser*innen sterben und der Gazastreifen sich in einer humanitären Krise befindet. Die Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand zur Überwindung dieser Krise sind dringend geboten. 

Die Eskalationsspirale drehte sich weiter, als der Iran mit 300 Geschossen Israel direkt angriff. Teheran hat mit dem Beschuss Israels, der erstmalig von iranischem Boden aus erfolgte, eine neue Dynamik des Kriegs im Nahen Osten eingeleitet. Schon seit Jahren führt der Iran einen Stellvertreterkrieg gegen Israel und die Machthaber terrorisieren Israel mit militärischen Attacken durch Handlanger im Libanon, Syrien, Irak oder Jemen. Das Ziel ist die Auslöschung des jüdischen Staats. Dazu arbeitet die Mullah-Regierung an der Entwicklung einer Atomwaffe, was das Zerstörungspotenzial und die Gefährdungssituation, die von der Islamischen Republik Iran ausgeht, unterstreicht.

Um die Dynamik und die verschiedenen Akteure im Nahen Osten einzuordnen, lohnt sich ein genauerer Blick in die diplomatischen Entwicklungen in der Region. Die Massaker des 7. Oktobers in Israel wurden zu einer geopolitisch sehr dynamischen Zeit verübt. Nach den diplomatischen Annäherungen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain kam es auch zwischen Israel und Saudi-Arabien zu Signalen politischer Entspannung. Die Saudis verstanden sich, nicht zuletzt aufgrund der religiösen Bedeutung des Landes für den Islam, als natürliche Feinde Israels. Der sich abzeichnende grundlegende Wechsel in den bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien hatte Hoffnung für eine nachhaltige Entschärfung der Situation im Nahen Osten gebracht. Das iranische Unrechtsregime sah dies als eine Bedrohung seines Vormachstrebens in der Region. Die Gräueltaten vom 7. Oktober sollten verhindern, dass Israels Annäherungsprozesse mit anderen arabischen Staaten, insbesondere mit Saudi-Arabien, weiter vorangetrieben werden. Die Zweistaaten-Lösung sollte damit verunmöglicht werden. 

Das Mullah-Regime ist gegenwärtig nicht nur die schwerwiegendste Existenzbedrohung für den Staat Israel, sondern auch eine Gefahr für die Stabilität in der ganzen Region. Es will Israel nicht zur Ruhe kommen lassen und hat kein Interesse an einer friedlichen Entwicklung. Die Solidarität mit Israel muss deswegen immer mit der Unterstützung der demokratischen Oppositionskräfte im Iran verbunden sein.

Text: Elias Noeske
Bild: Lisa B.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine findet kein Ende. Die Ukraine wird weiter zerstört und viele Menschen verlieren ihr Leben. Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive haben die Russen mittlerweile die Initiative ergriffen. Aber ihre militärischen Fortschritte sind sehr begrenzt. Der Krieg ist zu einem Stellungskrieg geworden, der zugleich ein Abnutzungskrieg mit entsetzlichen Verlusten ist. Die Ukraine steht wegen fehlender Waffen, Munition und Soldaten unter Druck. Sie verteidigt sich und kann dabei wieder verstärkt auf Hilfe aus den USA setzen, wo das Repräsentantenhaus endlich 60 Milliarden US-Dollar für Rüstung frei gegeben hat.

Deutschland steht mit 17 Milliarden Euro mittlerweile an zweiter Stelle der weltweiten militärischen Unterstützung der Ukraine, auch weit beispielsweise vor Frankreich (0,54 Milliarden Euro). Richtig und wichtig sind die finanziellen, ökonomischen und humanitären Hilfen für die Menschen in der Ukraine. Zugleich können wir über jede abgefangene russische Rakete froh sein, da sie nicht Wohnhäuser, Krankenhäuser oder die Energieinfrastruktur zerstört und Menschen tötet. Deswegen ist die Lieferung von Luftabwehrraketen für die Ukraine nachvollziehbar.

Damit einhergehend sollte die Lieferung von bestimmten Waffentypen sorgfältig abgewogen werden, damit der Krieg nicht auf ganz Europa übergreift. Immer noch ist die Entscheidung des Bundeskanzlers richtig, keine Taurusraketen für die Ukraine bereitzustellen, weil bei deren Einsatz deutsche Soldaten beteiligt wären. Damit würden die Risiken einer unkontrollierbaren Eskalation steigen. 66 Prozent der Bevölkerung erachten den Kurs des Kanzlers in dieser Hinsicht als richtig. 

Zugleich müssen die Anstrengungen verstärkt werden, endlich der Diplomatie ein größeres Gewicht zu geben. Dieser Krieg wird durch Verhandlungen beendet, je früher desto besser. In diese Richtung weist der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den Krieg einzufrieren, um einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensgesprächen zu erreichen. Seit mehr als einem Jahr ändert sich am Frontverlauf wenig bis nichts. Wie viele Menschen hätten ihr Leben retten können, wenn dieser Krieg mit einem Waffenstillstand gestoppt worden wäre, wie es der damalige US-Militärchef Mark Milley forderte?

Mit dem Krieg gewinnen die Anhänger*innen der „Abschreckungspolitik“ wieder Zulauf, womit sich die Aufrüstungsspirale weiterdreht. Oft wird in den veröffentlichten Debatten der Eindruck erzeugt, der Westen gäbe zu wenig Geld für Rüstung aus. Jedoch zeigen die Zahlen etwas ganz anderes. Die europäischen NATO-Länder und Kanada haben ihre Budgets von 235 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 auf geschätzte 380 Milliarden US- Dollar im Jahr 2024 erhöht, dies entspricht einer Steigerung um mehr als 60 Prozent. Die Gesamtausgaben der NATO, einschließlich der USA, erreichten im Jahr 2023 zusammen 1.160 Milliarden US-Dollar. Der russische Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen und wird für das Jahr 2024 auf etwa 109 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er umfasst knapp ein Drittel des gesamten Staatshaushalts. Russlands Militärausgaben betragen allerdings nur zehn Prozent der Ausgaben der NATO, wenn man die US-Ausgaben mit einbezieht. Allein Frankreich (53,6 Milliarden US-Dollar) und Deutschland (55,8 Milliarden US-Dollar) haben 2022 insgesamt so viel ausgegeben, wie Russland jetzt plant.

So wird ein deutliches Übergewicht der NATO bei den Aufrüstungsausgaben deutlich. Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man die Zahl der Soldaten oder die Ausrüstung mit Kampfflugzeugen, Kampfpanzern, Raketen, Kriegsschiffen und U-Booten vergleicht. Auch hier ist die NATO Russland militärisch hoch überlegen. Somit wäre einem Angriff Russlands auf einen NATO-Staat, was immer wieder von unterschiedlichen Expert*innen behauptet wird, wenig Aussicht auf Erfolg beschieden. Ein grundlegendes Problem in der europäischen Verteidigungspolitik besteht darin, dass Rüstungs- und Verteidigungspolitik weitgehend national ausgerichtet ist. Hier bedarf es einer grundlegenden besseren Zusammenarbeit.

Wir müssen jene stoppen, die die Kriegstrommeln schlagen, von einem Siegfrieden Russlands gegen die Ukraine schwadronieren und pazifistische Ansätze denunzieren. Auch darauf kommt es am 9. Juni, dem Tag der Europawahl, an. Dem Frieden eine Chance geben: Wählen gehen und der SPD die Stimme geben!

Text: Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP