Statement zur jüngsten Entscheidung des SPD-Präsidiums

Statement zur jüngsten Entscheidung des SPD-Präsidiums

Das SPD-Präsidium hat sich am Montagabend im Rahmen einer Videoschalte dazu entschieden, die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in 2026 zu befürworten. (Pressemitteilung)

Was ist mit den Kindern, die morgen geboren werden?

Mit diesem Beschluss hat die SPD-Spitze eine Entscheidung getroffen, die die Partei davon entfernt, Friedenspartei zu sein, trotz des Wortgeklingels im Beschluss. So sollen die Raketen dafür sorgen, dass „kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss“. Was ist mit den Kindern, die morgen geboren werden? Diese Entscheidung wird ohne große innerparteiliche Debatte getroffen. Die Oberstrateg*innen des Präsidiums meinen dann wohl auch noch, eine so weitreichende Frage wie Krieg und Frieden in der Sommerpause in der Hoffnung zu befassen, dass der Protest aus dem Urlaub ausfällt.

Wir brauchen eine Mitgliederbefragung!

Mit dem Beschluss des Präsidiums wird die Kernidentität der SPD infrage gestellt, die Partei für Frieden und Abrüstung zu sein. Wenn die SPD jetzt in der politischen Praxis nur noch auf Rüstung, Abschreckung und „Kriegstauglichkeit“ setzt und für den Frieden nur noch ein paar Phrasen übrig hat, wird sie einen weiteren Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Daher müssen die Mitglieder entscheiden. Wir brauchen eine Mitgliederbefragung über die geplante Stationierung der Mittelstreckenraketen.

Der Bundeskanzler hat sich zu dieser Entscheidung noch nicht mal die Mühe gemacht, sie in einen größeren Begründungskontext zu stellen. Er behauptet einfach, das sei aus Abschreckungsgründen gegen Russland geboten. Dieses Mal gab es nicht nur eine schwache Kommunikation, jetzt gibt es gar keine mehr und es wird einfach entschieden. Bastapolitik in Reinkultur.

Gibt es wirklich eine Abschreckungslücke, wie die Befürworter*innen der Mittelstreckenraketen behaupten?

Zur Erinnerung: 2019 kündigten die USA mit Trump den INF-Vertrag aus dem Jahr 1987, der alle bodengestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot. Gegen diesen Vertrag soll Russland verstoßen haben, das neben einer Vielzahl an luft- und seegestützten Systemen selbst bereits landgestützte Mittelstreckenwaffen stationiert hat. Russland bestreitet, dass der genannte Marschflugkörper eine Reichweite von mehr als 500 Kilometer besitzt und damit gegen den INF-Vertrag verstoße. Präsident Putin schlug nach Auflösung des INF-Vertrags 2019 und 2020 ein neues Moratorium für landgestützte Mittelstreckenraketen vor. So einigten sich beide Seiten auf Inspektionen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendete dieses Vorhaben[^1]

Dennoch gibt es keine Abschreckungslücke, denn mit see- und luftgestützten Mittelstreckenwaffen besitzt die NATO schon jetzt ein Übergewicht an Gegenmaßnahmen gegenüber den russischen Waffensystemen. So jedenfalls Oberst a.D. Wolfgang Richter in einem Konzeptpapier der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).[^2]

Andere Gründe sind zu nennen: Die geplante Stationierung der Mittelstreckenraketen hat für die USA strategische Bedeutung: Mit diesen Raketen wird die atomare Zweitschlagfähigkeit Russlands gefährdet. So können russische Stellungen aus Deutschland angegriffen werden, ohne dass Russland wissen kann, ob diese Raketen nuklear bestückt sind. Umgekehrt verfügt Russland nicht über die Fähigkeit mit Mittelstreckenwaffen die USA anzugreifen. Klar ist, dass die US-amerikanischen Stationierungsorte in Deutschland primäres Ziel von russischen Angriffen werden. So führt die Stationierung der Mittelstreckenraketen zu einer Störung des atomaren Gleichgewichts. Es ist zu bezweifeln, ob ein möglicher Präsident Trump in irgendeiner Weise bei einer zugespitzten Konfrontation des Westens gegenüber Russland die Überlebensinteressen der europäischen Bürger*innen im Blick bei der Frage hat, ob die Mittelstreckenraketen von deutschem Boden gegen Russland eingesetzt werden sollen. Es ist unverantwortlich, einem möglichen kommenden Präsidenten Trump die Entscheidung zu überlassen, Russland mit den neuen Mittelstreckenraketen anzugreifen.

Auch die Behauptung im Beschluss des Präsidiums, mit der Stationierung sei keine verschärfte Konfrontation mit Russland beabsichtigt, hält einer genaueren Betrachtung nicht Stand. So schreibt Oberst a.D. Richter in seiner FES-Studie: Die Stationierung „verschärft somit vorbehaltlos die Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Sie trägt auch dazu bei, Moskaus Motiven für die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Nahrung zu geben. Denn seit langem richtet sich sein Sicherheitsinteresse darauf, die NATO auf Abstand zu halten und eine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenwaffen in seiner geographischen Nähe zu verhindern“[^2]

Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte.

Des Weiteren heißt es im Präsidiumsbeschluss, dass die Stationierung der Mittelstreckenraketen eine Antwort auf den russischen Angriff gegen die Ukraine sei. Auch das überzeugt nicht. In den USA wurden Vorbereitungen für die Stationierung schon im Jahr 2021 getroffen, so Richter.

Rolf Mützenich warnte eindringlich davor, die Gefahren einer Stationierung von Langstreckensystemen mitten in Europa zu unterschätzen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation aufgrund der kürzer werdenden Vorwarnzeiten ist groß. Sie beträgt nur noch 10 bis 15 Minuten[^3]. Da ist es fast unmöglich zu einer realistischen Einschätzung zu kommen, ob es sich hier um einen Fehlalarm handelt oder ein atomarer Zweitschlag auszuüben ist.  Außerdem sollen die Raketen nur in Deutschland stationiert werden. Damit wird in Europa Deutschland zum alleinigen Ziel möglicher russischer – auch atomarer – Gegenschläge [^4]

Dieser Beschluss wird auch weitreichende Auswirkungen auf das Wettrüsten haben. So gibt es mit dem Auslaufen des START-Vertrags im Jahr 2026 keine verbindlichen Begrenzungen für strategische Nuklearwaffen mehr. Dies öffnet die Tore für ein neues atomares Wettrüsten und verschärft die globale Instabilität.

Die Stationierung der Mittelstreckenraketen muss verhindert werden!

Der Bundeskanzler hätte stattdessen ein gegenseitiges Moratorium bei der Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa ins Gespräch bringen können.

Die Stationierung der Mittelstreckenraketen muss verhindert werden. Es ist nun Aufgabe innerhalb der SPD dafür die richtigen Beschlüsse zu fassen. Der Beschluss des SPD-Präsidiums darf nicht unwidersprochen bleiben.

 

Prof. Dr. Dietmar Köster, Dortmund, 14.8.2024

 

Quellen

[^1] Graef, Alexander/ Thies, Tim / Mengelkamp, Lukas (2024): Alles nur Routine? https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/alles-nur-routine-7655/?utm_campaign=de_40_20240716&utm_medium=email&utm_source=newsletter (17.7.2024)*

[^2] Richter, Wolfgang (2024): Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. FES-Studie: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf (14.8.2024)*

[^3] Mika, B. (2024, August 11). „Es geht um konventionelle Waffen zur Abschreckung“. Frankfurter Rundschau. https://www.fr.de/politik/es-geht-um-konventionelle-waffen-zur-abschreckung-93236580.html*

[^4] Beucker, P. (2024, July 21). Stationierung von Mittelstreckenwaffen: Rolf Mützenich ist nicht begeistert. TAZ Verlags- Und Vertriebs GmbH. https://taz.de/Stationierung-von-Mittelstreckenwaffen/!6024780/*

Beitragsbild: Rosa Luxemburg Stiftung

 

*Links führen zu externen Webseiten, für die keine Haftung übernommen wird.

 

 


Dietmar KÖSTER in the EP in Brussels

Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament zum 16. Juli 2024

Elias

Mein Brief zu meinem Ausscheiden aus dem Europaparlament an die Geschäftsführenden, Vorsitzenden und Europabeauftragten meiner Betreuungsregion der SPD Unterbezirke Bochum, Borken, Bottrop, Coesfeld, Dortmund, Ennepe-Ruhr, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, Münster, Steinfurt, Unna sowie der SPD-Kreisverbände Recklinghausen und Warendorf.

 

Wetter, 12.07.2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie Ihr wisst, werde ich nach 10 Jahren am 16.7. aus dem Europäischen Parlament ausscheiden. Nach dieser Dekade hatte ich mich dazu entschieden, nicht erneut für das Europäische Parlament zu kandidieren. Mit 67 Jahren will ich mich neuen Herausforderungen in der nachberuflichen Lebensphase, wie es so schön in der Alternsforschung heißt, stellen.

Ich möchte mich bei Euch für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Diese 10 Jahre waren die politisch intensivste Zeit meines Lebens. Als Mitglied im Innenausschuss, später im Außenausschuss und im Unterausschuss für Menschenrechte habe ich mich mit vielen Themen befasst. Um nur einige wenige zu nennen: das Urheberrecht in der digitalen Welt, der Schutz von Hinweisgebern, Freihandelsabkommen, Flucht und Migration, die Unterstützung von Menschenrechtsaktivist*innen unter anderem im Iran und in Afghanistan, die EU-Erweiterungspolitik mit Schwerpunkt auf Bosnien-Herzegowina, das Massaker der Terrorgruppe Hamas an Israelis am 7. Oktober und der daran anschließende Krieg in Gaza, der Kampf gegen Antisemitismus und vieles mehr. In den letzten Jahren war ein Schwerpunktthema meiner Arbeit der Krieg in der Ukraine.

Im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine müssen wir die Menschen humanitär, ökonomisch, politisch und finanziell unterstützen, ja auch militärisch, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Es ist gut, wenn russische Raketen durch westliche Waffensysteme abgefangen werden. Sonst zerstören sie Menschenleben, zivile Einrichtungen wie die Energieversorgung und Kinderkrankenhäuser, wie zuletzt geschehen. Das ist ein Kriegsverbrechen, eine weitere schreckliche Eskalation in einem Krieg, der so schnell wie möglich beendet werden muss. Allerdings müssen die Entscheidungen über Waffenlieferungen immer gut abgewogen und abgestimmt werden, um nicht in den Krieg hineingezogen zu werden. Dieser Krieg wird gegen die Atomwaffenmacht Russland nicht militärisch entschieden. Es muss endlich mehr Gewicht auf die Diplomatie gelegt werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Hier war die EU mit ihrer Kommissionspräsidentin weitgehend untätig. Dieser Krieg besitzt unvorstellbares Eskalationspotenzial, an dessen Ende ein großer Krieg in Europa stehen kann. Das muss verhindert werden. Daher ist die Forderung von Rolf Mützenich nach einem Einfrieren des Kriegs vollkommen richtig. Es geht darum,den Frieden zu gewinnen.

Ein anderer wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit war das Engagement für eine menschenrechtsfundierte Flüchtlingspolitik. Die Lage für Geflüchtete und Migrant*innen an den EU-Außengrenzen ist durch massive Grundrechtsverletzungen gekennzeichnet. In Flüchtlingszentren u.a. an der Grenze von Kroatien und Bosnien-Herzegowina und auf Malta habe ich mir vor Ort ein Bild über die schreckliche Lage von geflüchteten Menschen gemacht, die vor Kriegen, politischer Verfolgung, Not und Elend flohen. Viele Kinder, Frauen und Männer kommen auf ihrem Fluchtweg nach wie vor um und viele Tausende ertrinken im Mittelmeer. Dies nehmen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten überwiegend bewusst hin. Sie zerstören damit die Grundlage der EU, die auf grundlegenden Werten aufgebaut ist, die in der Grundrechtecharta verankert sind.

Wer glaubt, Flüchtlinge und Migrant*innen sobehandeln zu müssen, wie es die Rechtsextremen zum Beispiel mit ihren Deportationsplänen vorsehen, darf sich nicht wundern eines Tages in einem anderen Europa aufzuwachen, in dem Menschenwürde, Solidarität und Empathie sowie Demokratie und Freiheit nicht mehr zählen.

Die EU ist die einzige Chance, die globalen Herausforderungen humanitär zu gestalten. Der aufkommende rechtsextreme Nationalismus muss gestoppt werden, weil sich sonst die Nationen in der EU wieder stärker gegeneinander positionieren.

Die letzten Wahlergebnisse in Polen, ebenso die Siege der linken progressiven Kräfte im Vereinigten Königreich und in Frankreich zeigen, dass eine andere Entwicklung möglich ist.

Hier kommen auf die SPD große Aufgaben zu: Die EU muss zu einer Schutzmacht der Beschäftigten, der berufstätigen Familien, der Vielen in diesen gefährlichen Zeiten werden. Der Staat hat die dringend nötigen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zu realisieren. Dabei bedarf es stärkerer politscher Regulierungen der Märkte in jenen Bereichen, die die Menschen für ein gutes Leben brauchen. Dazu gehören insbesondere Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Wohnen, Mobilität, Stadtentwicklung, der ökologische Umbau und anderes.

Ich danke der Partei, dass ich das Vertrauen erhielt, 10 Jahre im Europäischen Parlament zu arbeiten. Der Kontakt zu meiner Betreuungsregion war mir wichtig: So gab es unter anderem 38 Ausgaben des Europatelegramms, die Treffen zum „Politischen Frühstück“ mit den UB-Vorsitzenden und UB-Geschäftsführer*innen und die alljährlichen Filmvorführungen zu dem Thema „Flucht und Migration“.

Die Wertschätzung, die ich in den letzten Monaten an vielen Stellen bei Veranstaltungen in der Betreuungsregion erfahren habe, verdanke ich einem großartigen Team. In Brüssel waren das meine wissenschaftliche Begleiterin Sonja und die Leiterin des Büros im Europäischen Parlament, Arzu, im Europabüro in Wetter, Ulla, als Büroleiterin für die Betreuungsregion und Kathrin, die zuverlässig Verwaltungsaufgaben übernahm sowie Elias, der in den letzten Monaten die sozialen Medien kreativ gestaltete.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es der Partei gelingen muss, die europäischen Dimensionen aller Politikebenen kontinuierlich in den Blick zu nehmen.

Dafür werde ich mich weiterhin – auch ohne Mandat als Europaabgeordneter – in der Partei u.a. als Landesvorstandsmitglied und in zivilgesellschaftlichen Organisationen engagieren. Für Diskussionen und Veranstaltungen zum Thema EU stehe ich weiterhin gerne bereit!

Für ein Europa der Solidarität!

Mit sozialistischen Grüßen

Unterschrift des scheidenden Europaabgeordneten Dietmar Köster

Dietmar Köster

Der Brief wurde am 12. Juli 2024 per E-Mail an die entsprechenden Personen gesendet. Das Original gibt es hier als PDF zum Download.


Zehn Jahre für ein Europa der Solidarität und des Friedens

Elias

„Die Europäische Union wurde als ein Friedensprojekt konzipiert und muss ihrer friedenspolitischen Verantwortung in einer multipolaren Welt gerecht werden.“

Mit diesem Leitspruch trat ich 2014 mein erstes Mandat an. Seitdem ist viel passiert. In einer Zeit zahlreicher globaler Herausforderungen habe ich mich immer an meinen Leitprinzipien von Solidarität und der Friedenssicherung durch Kooperation statt Konfrontation und der zivilen Lösung von internationalen Konflikten orientiert. 

Ebenso war das Thema Migration und eine menschenrechtsfundierte Flüchtlingspolitik ein zentrales Anliegen für mich. Um dies im Parlament voranzubringen, gründeten mein Team und ich 2020 eine informelle interfraktionelle Migrationsgruppe, die sich monatlich in Straßburg traf. Im Vordergrund stand die Zusammenarbeit mit NGOs und Aktivist*innen. Die Abstimmung über das gemeinsame europäische Asylsystem am 10. April ein desillusionierender Moment: Menschen auf der Flucht sollen daran gehindert werden, in die EU zu kommen und man will sie so schnell wie möglich wieder loswerden. Abschottung ist das Gebot der Stunde geworden. Die Entwertung von Grundrechten für Schutzsuchende geht weiter. 

Die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist in all den Jahren ein großes Anliegen für mich gewesen. Als Mitglied im Menschenrechtsausschuss habe ich mich durch die Übernahme von politischen Patenschaften für die Rechte von Oppositionellen in Belarus und im Iran eingesetzt. Und auch in meiner Rolle als Ständiger Berichterstatter für Bosnien und Herzegowina (BiH) innerhalb der Fraktion waren mir der Austausch und die Ideen der Zivilgesellschaft immer besonders wichtig. Ich bin froh, daran mitgewirkt zu haben, dass BiH jetzt EU-Beitrittskandidat ist und konkrete Verhandlungen beginnen.

Die EU war für mich nie nur Binnenmarkt. Sie muss nicht nur unter Beweis stellen, den Frieden zu bewahren, sondern sich auch zu einer Sozialunion weiterentwickeln: Eine EU der Vielen und nicht der Wenigen! Wichtige Schritte auf diesem Weg haben wir Sozialdemokrat*innen erreicht: Die EU-weite Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die Stärkung von Tariftreue und die Unterstützung von Kurzarbeiter*innengeld, von denen Millionen Europäer*innen profitieren. 

Die Terroranschläge der Hamas in Israel und die darauffolgenden Ereignisse prägten die letzten Monate meiner Amtszeit. Der bedrohlich erstarkte Antisemitismus in diesem Zusammenhang bereitet mir große Sorge. Mein Engagement gegen jeden Antisemitismus, das meine gesamte Abgeordnetenzeit durchzogen hat, werde ich weiterführen. 

Ich verstehe die Zeit nach meinem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament als Beginn eines neuen Kapitels. Als Sozialwissenschaftler werde ich mich weiterhin analytisch und politisch-praktisch den drängenden gesellschaftspolitischen Fragen widmen. Und selbstverständlich bleibe ich weiterhin in der Partei engagiert und im Landesvorstand der NRW-SPD aktiv. Ich bin gespannt, welche Möglichkeiten sich noch ergeben und freue mich auf das, was kommt.

Text: Prof. Dr. Dietmar Köster


Europawahl: Die Bedrohung durch die Extremen Rechten ist real

Elias

Nicht erst seit Kurzem sind die Zahlen alarmierend: Die aktuelle Prognose für die Sitzverteilung des Europäischen Parlaments (EP) nach den Wahlen im Juni zeigt einen Anstieg der extrem rechten Fraktionen um rund 30 Sitze. Verlierer werden vor allem die Grünen und die Liberalen sein. Die Zahl der Fraktionslosen, unter denen sich jedoch auch zahlreiche äußerst Rechte befinden, bleibt ungefähr gleich. Aber schon jetzt zeigt sich: Der so genannte Cordon sanitaire, also die Übereinkunft linker Parteien und jenen der Mitte, auf die Zusammenarbeit mit den extrem rechten Fraktionen zu verzichten, bröckelt immer mehr. Das zeigt nicht zuletzt die Erklärung Ursula von der Leyens, gefragt nach möglicher Kooperation mit der Fraktion EKR, zu der Parteien wie die von Georgia Meloni oder die PiS-Partei Polens oder die rechtsextreme spanische Vox-Partei gehören, sie wolle erst einmal die Zusammensetzung der Fraktion abwarten, um über eine Kooperationen zu entscheiden. 

Zwei weitere Aspekte sind m.E. in diesem Kontext bedeutsam: 1. Es wird sich nicht nur das EP nach Rechts verschieben, sondern ebenso die Kommission, deren Mitglieder durch die Regierungen der Mitgliedstaaten (MS) nominiert werden. Und auch im Rat, also unter den die Staats- und Regierungschef*innen der MS, gibt es mehr und mehr extrem rechte Politiker*innen. 2. Die sogenannte bürgerliche Mitte ist Teil der Diskursverschiebung nach Rechts. Bestes Beispiel dafür ist die Abstimmung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das die Grundrechte von Menschen auf der Flucht kurzerhand so gut wie abschafft. 

Und was wird sich konkret vor Ort mit stärkeren extrem rechten Fraktionen verändern? Unter anderem werden sie Zugriff zur Ausgestaltung legislativer Berichte haben. Sie können wichtige Positionen in Ausschüssen und Delegationen übernehmen. Sie haben bessere finanzielle Möglichkeiten, um ihren Apparat auszubauen und Veranstaltungen durchzuführen. Sie können Abstimmungen scheitern lassen etc. Und von organisatorischen Fragen abgesehen: Sie würden mit ihrem Kulturkampf gegen Minderheiten und marginalisierte Gruppen vehementer versuchen, nationalistische und völkische Erklärungsmuster parlamentarisch durchzusetzen. Die universelle Idee der Gleichheit aller Menschen, wie sie u.a. in der Charta der Grundrechte der EU formuliert ist, wird in Frage gestellt werden. Die in dieser Legislatur erreichen sozialpolitischen Erfolge wie bspw. die Mindestlohnrichtlinie, das Kurzarbeitergeld „SURE“ während der Pandemie, die Lohntransparenzrichtlinie, also den Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, wird es nicht mehr geben. Ebenso werden Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte im Allgemeinen und LGBTIQ-Rechte und Frauenrechte nicht fortgeführt, wenn nicht gar bekämpft.

Ein Hoffnungsschimmer ist die Tatsache, dass sich die Parteien der Extremen Rechten oft uneins sind. Und nicht zuletzt haben wir alle es in der Hand. Die Demonstrationen nach dem Geheimtreffen von Potsdam haben es gezeigt: Wir haben das Potential zur politischen Veränderung. Dafür ist allerdings dringend mehr Engagement von Nöten!

Text: Dr. Sonja Grabowsky
Bild: Francesco Benvenuti


Solidarität mit Israel und mit der demokratischen Opposition im Iran

Elias

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrorgruppe Hamas ein Massaker an der Zivilbevölkerung Israels und nahm mehr als 240 Israelis als Geiseln, unter ihnen Kinder und ältere Menschen. Bis heute warten sie und ihre Angehörigen auf ihre Freilassung. Israel nimmt sein Recht auf Selbstverteidigung wahr, verstößt aber gegen humanitäre Regeln, wenn viel zu viele unschuldige Kinder, Frauen und Männer auf der Seite der Palästinenser*innen sterben und der Gazastreifen sich in einer humanitären Krise befindet. Die Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand zur Überwindung dieser Krise sind dringend geboten. 

Die Eskalationsspirale drehte sich weiter, als der Iran mit 300 Geschossen Israel direkt angriff. Teheran hat mit dem Beschuss Israels, der erstmalig von iranischem Boden aus erfolgte, eine neue Dynamik des Kriegs im Nahen Osten eingeleitet. Schon seit Jahren führt der Iran einen Stellvertreterkrieg gegen Israel und die Machthaber terrorisieren Israel mit militärischen Attacken durch Handlanger im Libanon, Syrien, Irak oder Jemen. Das Ziel ist die Auslöschung des jüdischen Staats. Dazu arbeitet die Mullah-Regierung an der Entwicklung einer Atomwaffe, was das Zerstörungspotenzial und die Gefährdungssituation, die von der Islamischen Republik Iran ausgeht, unterstreicht.

Um die Dynamik und die verschiedenen Akteure im Nahen Osten einzuordnen, lohnt sich ein genauerer Blick in die diplomatischen Entwicklungen in der Region. Die Massaker des 7. Oktobers in Israel wurden zu einer geopolitisch sehr dynamischen Zeit verübt. Nach den diplomatischen Annäherungen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain kam es auch zwischen Israel und Saudi-Arabien zu Signalen politischer Entspannung. Die Saudis verstanden sich, nicht zuletzt aufgrund der religiösen Bedeutung des Landes für den Islam, als natürliche Feinde Israels. Der sich abzeichnende grundlegende Wechsel in den bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien hatte Hoffnung für eine nachhaltige Entschärfung der Situation im Nahen Osten gebracht. Das iranische Unrechtsregime sah dies als eine Bedrohung seines Vormachstrebens in der Region. Die Gräueltaten vom 7. Oktober sollten verhindern, dass Israels Annäherungsprozesse mit anderen arabischen Staaten, insbesondere mit Saudi-Arabien, weiter vorangetrieben werden. Die Zweistaaten-Lösung sollte damit verunmöglicht werden. 

Das Mullah-Regime ist gegenwärtig nicht nur die schwerwiegendste Existenzbedrohung für den Staat Israel, sondern auch eine Gefahr für die Stabilität in der ganzen Region. Es will Israel nicht zur Ruhe kommen lassen und hat kein Interesse an einer friedlichen Entwicklung. Die Solidarität mit Israel muss deswegen immer mit der Unterstützung der demokratischen Oppositionskräfte im Iran verbunden sein.

Text: Elias Noeske
Bild: Lisa B.


Frieden, Krieg und Wettrüsten: Europa in Gefahr

Elias

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine findet kein Ende. Die Ukraine wird weiter zerstört und viele Menschen verlieren ihr Leben. Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive haben die Russen mittlerweile die Initiative ergriffen. Aber ihre militärischen Fortschritte sind sehr begrenzt. Der Krieg ist zu einem Stellungskrieg geworden, der zugleich ein Abnutzungskrieg mit entsetzlichen Verlusten ist. Die Ukraine steht wegen fehlender Waffen, Munition und Soldaten unter Druck. Sie verteidigt sich und kann dabei wieder verstärkt auf Hilfe aus den USA setzen, wo das Repräsentantenhaus endlich 60 Milliarden US-Dollar für Rüstung frei gegeben hat.

Deutschland steht mit 17 Milliarden Euro mittlerweile an zweiter Stelle der weltweiten militärischen Unterstützung der Ukraine, auch weit beispielsweise vor Frankreich (0,54 Milliarden Euro). Richtig und wichtig sind die finanziellen, ökonomischen und humanitären Hilfen für die Menschen in der Ukraine. Zugleich können wir über jede abgefangene russische Rakete froh sein, da sie nicht Wohnhäuser, Krankenhäuser oder die Energieinfrastruktur zerstört und Menschen tötet. Deswegen ist die Lieferung von Luftabwehrraketen für die Ukraine nachvollziehbar.

Damit einhergehend sollte die Lieferung von bestimmten Waffentypen sorgfältig abgewogen werden, damit der Krieg nicht auf ganz Europa übergreift. Immer noch ist die Entscheidung des Bundeskanzlers richtig, keine Taurusraketen für die Ukraine bereitzustellen, weil bei deren Einsatz deutsche Soldaten beteiligt wären. Damit würden die Risiken einer unkontrollierbaren Eskalation steigen. 66 Prozent der Bevölkerung erachten den Kurs des Kanzlers in dieser Hinsicht als richtig. 

Zugleich müssen die Anstrengungen verstärkt werden, endlich der Diplomatie ein größeres Gewicht zu geben. Dieser Krieg wird durch Verhandlungen beendet, je früher desto besser. In diese Richtung weist der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den Krieg einzufrieren, um einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensgesprächen zu erreichen. Seit mehr als einem Jahr ändert sich am Frontverlauf wenig bis nichts. Wie viele Menschen hätten ihr Leben retten können, wenn dieser Krieg mit einem Waffenstillstand gestoppt worden wäre, wie es der damalige US-Militärchef Mark Milley forderte?

Mit dem Krieg gewinnen die Anhänger*innen der „Abschreckungspolitik“ wieder Zulauf, womit sich die Aufrüstungsspirale weiterdreht. Oft wird in den veröffentlichten Debatten der Eindruck erzeugt, der Westen gäbe zu wenig Geld für Rüstung aus. Jedoch zeigen die Zahlen etwas ganz anderes. Die europäischen NATO-Länder und Kanada haben ihre Budgets von 235 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 auf geschätzte 380 Milliarden US- Dollar im Jahr 2024 erhöht, dies entspricht einer Steigerung um mehr als 60 Prozent. Die Gesamtausgaben der NATO, einschließlich der USA, erreichten im Jahr 2023 zusammen 1.160 Milliarden US-Dollar. Der russische Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen und wird für das Jahr 2024 auf etwa 109 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er umfasst knapp ein Drittel des gesamten Staatshaushalts. Russlands Militärausgaben betragen allerdings nur zehn Prozent der Ausgaben der NATO, wenn man die US-Ausgaben mit einbezieht. Allein Frankreich (53,6 Milliarden US-Dollar) und Deutschland (55,8 Milliarden US-Dollar) haben 2022 insgesamt so viel ausgegeben, wie Russland jetzt plant.

So wird ein deutliches Übergewicht der NATO bei den Aufrüstungsausgaben deutlich. Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man die Zahl der Soldaten oder die Ausrüstung mit Kampfflugzeugen, Kampfpanzern, Raketen, Kriegsschiffen und U-Booten vergleicht. Auch hier ist die NATO Russland militärisch hoch überlegen. Somit wäre einem Angriff Russlands auf einen NATO-Staat, was immer wieder von unterschiedlichen Expert*innen behauptet wird, wenig Aussicht auf Erfolg beschieden. Ein grundlegendes Problem in der europäischen Verteidigungspolitik besteht darin, dass Rüstungs- und Verteidigungspolitik weitgehend national ausgerichtet ist. Hier bedarf es einer grundlegenden besseren Zusammenarbeit.

Wir müssen jene stoppen, die die Kriegstrommeln schlagen, von einem Siegfrieden Russlands gegen die Ukraine schwadronieren und pazifistische Ansätze denunzieren. Auch darauf kommt es am 9. Juni, dem Tag der Europawahl, an. Dem Frieden eine Chance geben: Wählen gehen und der SPD die Stimme geben!

 

Text: Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP