Lisa

Am Montag, dem 17. April war Ute Finckh-Krämer in unserer Ukraine-Friedensgruppe zu Gast. Sie gab einen Input zur Frage einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur nach Ende des Ukraine-Kriegs.

Was wir jetzt schon wissen ist die Tatsache, dass in der Ukraine ein enormer Wiederaufbau von Nöten sein wird und es umfassende Unterstützung für verletzte und traumatisierte Menschen geben muss. Sollte Putin den Krieg politisch überleben, werden die strengen Kontroll- und Sicherheitsstrukturen bestehen und die Zivilgesellschaft voraussichtlich passiv bleiben. Durch Sanktionen und abgebrochene zivile Brücken wird der westliche Einfluss in Russland sinken. Zudem vergrößert sich die NATO-Russland Grenze durch den Beitritt Finnlands. Insgesamt werden weiterhin viele familiäre Bindungen zwischen der Ukraine, Russland und weiteren Staaten bestehen. Staaten aus Asien, Südamerika und Afrika werden daran interessiert sein, gute wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland zu pflegen.

Das „Détente-Konzept lehrt uns, dass Wandel durch Annäherung kein Synonym für Wandel durch Handel darstellt. Austausch auf den Gebieten der Wissenschaft und Jugendarbeit gehören ebenfalls dazu. Im Kontext eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, der auch ökologische und technologische Aspekte mit einbezieht, ist eine Reduktion des Risikos essenziell, welche wiederum Maßnahmen der Vertrauensbildung erfordert. Dafür bedarf es einer umfassenden Kenntnis des Sicherheitsverständnisses der Person gegenöber. In Bezug auf eine neue europäische Sicherheitsstruktur empfiehlt sich ein Blick auf die Harmel-Doktrin, die aus Abschreckung und Entspannung besteht: Militärische Abschreckung durch defensive Systeme, sowie eine Reduktion des Risikos durch Kontaktaufbau und Vertrauensbildungsmaßnahmen zwischen Militärs. Entspannung durch OSZE-geleitete Prozesse im Bereich von gemeinsamen (Sicherheits-)Interessen und ie Stärkung von Diplomatie, Präventionsarbeit, UN-Programmen und gesellschaftlicher Resilienz gehören ebenfalls dazu.

Damit die Waffen schweigen: Mehr Diplomatie wagen! Wir rufen alle auf, sich aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine für eine zügige Beendigung aller Kriegshandlungen einzusetzen. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sind hunderttausende Menschen getötet worden. 2020 hatte die Ukraine rund 45 Millionen Einwohner; sie war bereits das zweitärmste Land Europas. Mehr als ein Drittel der Menschen sind nun auf der Flucht. Die zivile Infrastruktur wird zerstört. Die Fortsetzung des Krieges ist Fortsetzung dieser Unmenschlichkeit, einschließlich Verminung, Vergiftung der Umwelt und Traumatisierung der Menschen. Die russische Regierung muss ihren Angriffskrieg stoppen und ihre Soldaten zurückziehen. Das alles macht einen Waffenstillstand, massive humanitäre Hilfe und solidarische Maßnahmen zum Wiederaufbau zu prioritären humanen Notwendigkeiten.

Der Friedensaufruf, dessen Erstunterzeichner ich bin, richtet an SPD-Mitglieder. Mittlerweile gibt es über 500 Unterzeichner*innen. Hier gibt es den ganzen Aufruf sowie die Möglichkeit, ihn zu unterzeichnen.

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer immer weiteren Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Initiatoren:

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Unterzeichner:

Garnet Alps, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig; Dr. Franz Alt, Journalist, Schriftsteller und Solaraktivist; Erich Bach, Diplom Volkswirt,  Jörg Barczynski, ehem. Pressesprecher IG Metall; Angelika Beck, Heilpraktikerin; Angelika Beier, ehem. Gewerkschaftssekretärin; Anke Beins, ehem. GPR-Vorsitzende, Ver.di; Rüdiger Beins, ehem. KBR-Vorsitzender, Ver.di;  Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Vorsitzende Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Klaus Uwe Benneter, Rechtsanwalt und ehem. Bundesgeschäftsführer der SPD; Flavio Benites, 1. Bevollmächtiger der IG Metall Wolfsburg; Dr. Karin Benz-Overhage, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Jochen Berendsohn, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzender ver.di; Josef Bergmann, Dipl. Ing. und Soziologe; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behindertensportverband; Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschaftswissenschaftler; Dr. Wolfgang Biermann, Neue Entspannungspolitik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Dipl. Biologe; Prof. Dr. Hanne-Margret Birkenbach, Friedensforscherin; Jutta Blankau, Senatorin a.D.; ehem. Bezirksleiterin IG Metall; Rainer Bliesner, ehem. DGB-Landesvorsitzender Baden-Württemberg; Dr. Susanna Böhme-Kuby, Germanistin; Christina Böttcher, Erzieherin; Manfred Böttcher, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Norbert-Walter Borjans, ehem. SPD-Vorsitzender; Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler; Dr. Arno Brandt, Ökonom; Dr. Klaus Brülls, ehem. Geschäftsführer DGB-Bildungswerk NRW; Annelie Buntenbach, ehem. Mitglied im geschäftsführender Bundesvorstand DGB; Uwe Christensen, ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg-Stadthagen; Benedikt Christensen, Berufsschullehrer i. R.;  Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärztevereinigung IPPNW; Peter Martin Cox, ehem. stellv. Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D.; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Dr. Viola Denecke, ehem. stellvertretende Landesbezirks-Leiterin IGBCE; Bärbel Diekmann, früher Stellv. Vorsitzende SPD-Bundesvorsitzende und Präsidentin Welthungerhilfe; Prof. Jochen Diekmann, Finanzminister NRW a. D.; Martina Dierßen, Gewerkschaftssekretärin Ver.di; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Werner Dreibus, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall;  Hasso Düvel, ehem. Bezirksleiter IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen; Michael Dunst, Bildungsreferent Bildungswerk ver.di; Katja Ebstein, Sängerin; Hans Eichel, Bundesminister a. D.; Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall;  Dr. Petra Erler, Staatssekretärin in der Regierung de Mazière; Hinnerk Feddersen, ehem. Bundesvorstand ver.di; Harald Fiedler, ehem. DGB-Vorsitzender Frankfurt/Main; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Justus Franz, Musiker, Pianist; Ulrich Frey, Vorstand Martin Niemöller Stiftung, Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler; Markus Fuß, Gewerkschaftssekretär Berlin;  Wilfried Gaum, Ministerialrat a. D.; Andreas Gehrke, ehem. Geschäftsführendes Vorstandmitglied GEW; Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Stephan Gorol, Kulturmanager; Arno Gottschalk, MdBü Bremen; Jürgen Grässlin, Pädagoge, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft; Bernd Grimpe, Kommunalbeamter a. D.; Ulrich Grober, Schriftsteller und Nachhaltigkeitsforscher; Jürgen Groß, Journalist; Edith Großpietsch, ehem. pädagogische Referentin IG Metall; Christoph Habermann, ehem. Staatssekretär im Bundespräsidialamt; Andreas Hamm, ehem. Gewerkschaftssekretär; Ingo Harms, Gewerkschaftssekretär; Gottfried Heil, ehem. 2. Bevollmächtigter der IG Metall; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energieforscher, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Dr. Detlef Hensche, ehem. Vorsitzender der IG Medien; Dietmar Hexel, ehem. Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und im SPD-Parteivorstand; Dr. Dierk Hirschel; Gewerkschaftssekretär Hauptvorstand ver.di; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdB; Hans Jürgen Hinzer, ehem. Bundesstreikbeauftragter der NGG; Dr. Gunter Hofmann, Journalist; Dr. Martin Hoffmann, Ostexperte; Alfred Huber, Friedensaktivist; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe und Sozialphilosoph; Wolfgang Jüttner, Minister a.D.; Marion Jüttner—Hötker, Gesamtschuldirektorin a. D.; Dr. Hans-Peter Kaballo, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrats-Mitglied Linde Engineering; Janine Kaiser, Bildungsreferentin; Herbert Karch, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Susanne Karch, Dr. Margot Käßmann, Theologin und ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Jutta Kausch-Henken, Berliner Friedenskoordination; Yannick Kiesel, Friedensbeauftragter der Naturfreunde;  Dr. Karl-Heinz Klär, ehem. Büroleiter von Willy Brandt und Staatssekretär; Roland Klapprodt, ehem. Mitarbeiter SPD-PV; Prof. Dr. Dieter Klein, Gesellschaftswissenschaftler; Karoline Kleinschmidt, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Dr. Heidrun Kletzin, Vorstand Organisationsberatung Gruppe 7 eG; Reinhard Klimmt, Ministerpräsident und Bundesminister a.D.; Dr. Bernhard Klinghammer, Arzt; Dr. Norbert Kluge, Gründungsdirektor I.M.U. / Hans Böckler Stiftung; Dr. Matthias Kollatz, ehem. Finanzsenator Berlin; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär ver.di; Jutta Krellmann, ehem. MdB; Prof. Dr. Rolf Kreibich, Zukunftsforscher; Werner Kubitza, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter; Willi Kuhn, Betriebsräte-Berater, Kommunalpolitiker;  Detlef Kunkel, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Ina Kunzmann, Journalistin; Martin Kunzmann, ehem. DGB-Landesvorsitzender; Peter Kurbjuweit, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hameln; Dr. Rainer Land, Umweltökonom; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Nico Lopopolo, DGB-Vorsitzender Stadtverband Hannover; Dr. Hans-Jochen Luhmann, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Frank Mannheim, Gewerkschaftssekretär; Claus Matecki, ehem. DGB-Bundesvorstand; Hartmut Meine, ehem. Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt; Doris Meißner; Heidi Merk, Landesjustizministerin a.D., Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher; Prof. Dr. Thomas Meyer, Journalist und Philosoph; Dr. Hans Misselwitz, Leiter der DDR-Delegation bei den 2-plus-4 Verhandlungen; Prof. Dr. Klaus Moegling, Politikdidaktiker und Sportwissenschaftler; Franz-Josef Möllenberg, ehem. Vorsitzender der NGG; Jochen Nagel, ehem. Landesvorsitzender der GEW Hessen; Julia Neigel, Sängerin; Mathias Neumann, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim; Franz Neundorf, Diplom Psychologe, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Lars Niggemeyer, Gewerkschaftssekretär Hannover; Jürgen Offermann, gewerkschaftlicher Bildungsreferent NRW; Hans-Joachim Olczyk, Friedensforum Delmenhorst; Dr. Beenhard Oldigs, historische Kommission der SPD; Dennis Olsen, Gewerkschaftssekretär IG Metall Hannover; Willi van Ooyen, Sprecher Friedensratschlag, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Heidi Pape, ehem. Betriebsrätin, jetzt Senioren-Vorstand IG Metall Hannover;  Klaus Pape, ehem. Leiter Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften; Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Bernhard Pfitzner, ehem. Präsidium ver.di-Bundesfachverband TK/IT; Klaus Pickshaus, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Alfons Pieper, Journalist; Michael Pöllath, ehrenamtlicher DGB-Vorsitzender Ortsverband Barsinghausen; Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen Ärztevereinigung IPPNW; Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Prof. Dr. Joachim Radkau, Historiker; Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Charima Reinhardt, Journalistin; Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin, Pax Christi; Jenspeter Rosenfeldt, ehem. MdBü Hamburg; Witich Roßmann, DGB-Vorsitzender Köln; Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher; Christine Salzwedel, March/Breigau; Martin Salzwedel, March/Breisgau, Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D.; Jens Schäfer, Betriebsratsvorsitzender ZF WABCO; Dr. Klaus Jürgen Scherer, Politikwissenschaftler, Redakteur; Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Leiter Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit; Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a. D. Bremen; Michaela Schiessl, ehem. SPIEGEL-Reporterin; Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D. der Landeshauptstadt Hannover; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdL; Horst Schmitthenner, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, technische Angestellte; Hubertus Schmoldt, ehem. Vorsitzender IG BCE; Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg; Dr. Michael von der Schulenburg, Diplomat bei der OSZE, Elke Schulte-Meine, Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Wolfgang Schulz, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg, Tilmann Schwenke, Bundesvorstand der Naturfreunde, Petra Schwermann, Pfarrerin; Ursula Schwippert, Betriebsratsvorsitzende, Mitglied IG BCE; Helga Schwitzer, ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hannover; Prof. Dr. Franz Segbers, Theologe und Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Ewald Slink, Unternehmer; Michael Sommer, ehem. DGB-Bundesvorsitzender; Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats BUND; Dr. Hans-Christoph von Sponeck, UN-Diplomat; Malte Stahlhut, 2. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Eva Stassek, ehem. 1. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Dr. Uwe Stehr, ehem. Abrüstungsreferent von Egon Bahr; Franz Steinkühler, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Dr. Gabriele Sterkel, Gewerkschaftssekretärin ver.di; Prof. Dr. Johano Strasser, Politologe, ehem. Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland; Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der Naturfreunde; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler und Soziologe; Marlis Tepe, ehem. Vorsitzende der GEW; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.; Dr. Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Günter Verheugen, ehem. Vizepräsident der EU-Kommission; Jürgen Voges, Journalist; Walter Vogt, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Dr. Antje Vollmer†, Theologin, ehem. Vizepräsidentin Deutscher Bundestag; Dr. Fritz Vorholz, Journalist; Marita Vornbäumen, Gesellschafterin J&W Vornbäumen; Dr. Hilde Wagner, Soziologin, ehem. Gewerkschaftssekretärin IG Metall;  Hugo Waschkeit, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Herbert Weber, Gewerkschaftssekretär; Konstantin Wecker, Liedermacher; Edgar Weick; Prof. Dr. Hubert Weiger, Ehrenpräsident des BUND; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Detlef Wetzel, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter Salzgitter-Peine; Heinz-H. Witte, ehem. DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen/ Bremen; Wolfgang Wiemer, ehem. Referent für Grundsatzfragen; Klaus Wiesehügel, ehem. Vorsitzender IG BAU; Matthias Woisin, Präsidium AWO-Hamburg; Prof. Dr. Rolf Wortmann, Politikwissenschaftler; Andrea Ypsilanti, Soziologin, ehem. Vorsitzende der SPD-Hessen; Burkhard Zimmermann, Pädagoge; Dirk Zöllner, Sänger; Dr. Christoph Zöpel, ehem. Landesminister NRW und Staatsminister im Auswärtigen Amt; Klaus Zwickel, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall

Der Friedensaufruf wurde am 31. März 2023 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

Am 8. März demonstrierten überall in der Welt Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen für ihre Rechte und gegen ihre Unterdrückung! Besonders grausam ist die Unterdrückung der Frauen im Iran. 

Der Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam hat im Iran eine revolutionäre Bewegung ausgelöst. Sie forderte die Aufhebung des Kopftuchzwangs im Iran. Sie musste dafür mit ihrem Leben bezahlen. Sie war von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihren Hidschab nicht „angemessen“ getragen haben soll. Mittlerweile nehmen sich immer mehr Frauen einfach das Recht, kein Kopftuch mehr zu tragen. Angeführt von Frauen unter dem Motto „Frau, Freiheit, Leben“ fordern die demokratischen Kräfte im Iran mehr: Sie wollen das autokratische Mullah Regime stürzen und den Iran zu einer Demokratie umgestalten. Dafür gebührt ihnen alle Anerkennung und unsere Solidarität.

Die Bewegung wird breit getragen. Der Aufstand hat alle Generationen, Ethnien und Schichten erfasst. Das Regime hat auf diese berechtigen Proteste mit gewalttätiger Unterdrückung reagiert. Frauen und Männer wurden verhaftet und gefoltert. Frauen in Gefängnissen vergewaltigt. Die schreckliche Bilanz ist: Laut Menschenrechtsorganisationen wurden während der Proteste mindestens 525 Demonstrant*innen von den Sicherheitskräften getötet, darunter 71 Minderjährige. Rund 20.000 wurden bis Anfang Januar verhaftet. Ein Teil von ihnen wurden bis Ende Februar aus den überfüllten Gefängnissen freigelassen. Weiter drohen Hinrichtungen wie dem Deutsch-Iraner Jamshid Shamahd.

Jüngst erschienen Bericht über vergiftete Mädchen. Von bislang mehr als 2500 Vergiftungsfällen an Schulen berichten iranische Medien inzwischen. Betroffen sind demnach fast ausschließlich Mädchenschulen. Angesichts immer neuer Vergiftungsfälle gingen Lehrerinnen und Lehrer in mehreren Städten auf die Straße. Dabei warfen Angehörige den Behörden vor, nicht ausreichend gegen die Vergiftungen an den Mädchenschulen vorzugehen. Proteste finden unter anderem in den Millionenstädten Tabris und Maschhad, am Kaspischen Meer sowie in den Kurdenregionen statt. Zahlreiche Eltern gingen in der Hauptstadt Teheran auf die Straße und forderten eine rasche Aufklärung der Fälle sowie Schutz vor weiteren Attacken. Sie werfen den Machthabern Versagen vor und geben ihnen eine Mitschuld. Regimegegner halten es auch für möglich, dass die Täter aus staatsnahen Kreisen oder den Revolutionsgarden stammen und junge gebildete Frauen einschüchtern wollen. Viele demokratisch gesinnte Frauen haben Angst vor Verhaftungen und fühlen sich unsicher.

Das Regime breitet seine Unterdrückungspolitik auch auf Iraner*innen in Deutschland aus. Darüber hinaus sind immer wieder jüdische Einrichtungen Ziel des iranischen Geheimdienstes. So soll der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ausgespäht worden sein. Der Iran ist nicht nur ein zutiefst frauenfeindlicher, sondern auch ein zutiefst antisemitischer Staat.

Um die Stärke des Widerstands und des Kampfs der Frauen zu verstehen, muss man die umfassende gewalttätige Unterdrückung kennen. Im Iran sind Frauen zum Beispiel rechtlich nur die Hälfte eines Mannes wert. Vor Gericht müssen zwei Frauen aussagen, um der Aussage eines Mannes gleichzukommen. Bei einem Autounfall erhält die Familie einer Frau nur die Hälfte der Entschädigung, die die Familie eines Mannes bekommt. Frauen können sich nicht einfach scheiden lassen, den Männern steht das Sorgerecht für die Kinder zu. Frauen dürfen weder öffentlich singen noch tanzen. Sie müssen sich verschleiern und den Kleidervorschriften beugen. Einflussreiche besonders perverse Mullahs predigen: Gott habe drei Arten von Tieren geschaffen. Zum einen Tiere, die dafür geschaffen wurden, die Menschen zu transportieren, wie Pferde und Kamele. Dann Tiere, die erschaffen wurden, um Menschen zu ernähren, wie Ziegen, Schafe und Kühe. Die dritte Art von Tieren seien die Frauen. Wie Ziegen, Schafe und Kühe seien sie geschaffen worden, damit Männer sie benutzen können. Gott habe diesen Tieren das Aussehen von Frauen gegeben, damit Männer keine Angst vor ihnen haben müssten.

Dieser menschenverachtende Blick auf Frauen ist Staatsdoktrin. Er führt dazu, dass Frauen als Objekte gelten und systematischer sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Sie wird ausgeführt von Männern, die trainiert werden, Frauen zu vergewaltigen und zu ermorden. Die Täter sind oft staatliche Miliionäre und Beamte. Frauen werden vom Staat sexualisiert und zu Objekten degradiert. Wenn sie fundamentale Rechte einfordern, werden sie als „Prostituierte“ diffamiert. Frauen, die sich wehren, das Kopftuch abnehmen und „Frau, Leben, Freiheit“ rufen, sind aus Sicht der Regierung eben nur „Prostituierte“, die vergewaltigt werden müssen. Gottes Gesetz sehe es so vor.

Männer zeigen sich solidarisch. Viele Männer haben verstanden: Frauenrechte sind Menschenrechte. Neue Phasen von Mobilisierung werden kommen. Eine Protesthochburg ist zum Beispiel die Provinzhauptstadt Zahedan im Südosten des Irans. Seit dem dortigen Massaker vom 30. September protestieren die Menschen jeden Freitag. An jenem Freitag wurden in Zahedan im Verlauf einiger Stunden mehr als 80 Menschen von den „Sicherheitskräften“ erschossen. Die waren zum Teil auf den Dächern in der Umgebung der zentralen Moschee der Stadt stationiert und eröffneten das Feuer auf eine Menschenmenge, die sich auf den Straßen versammelt hatte. Unter den Getöteten waren auch kleine Kinder und ältere Frauen.

Wenn in einem Land Frauen so offensichtlich willkürlich den männlichen Machthabern ausgeliefert sind und Demonstrierende gewaltsam zum Schweigen gebracht werden, dann ist die internationale Gemeinschaft gefordert. Das iranische Regime muss international geächtet werden. Wir fordern den Stopp der Hinrichtungen von politisch Verfolgten. Alle politischen Gefangenen müssen frei gelassen werden. Ich erinnere an das Schicksal der Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohmmadi, für die ich die Patenschaft übernommen habe! Ich freue mich, dass Danush Kiadehi frei gelassen wurde, für den ich ebenso die Patenschaft übernommen habe! Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste der EU gesetzt werden, wie es das EP in seiner letzten Resolution fordert. Das Atomabkommen ist nutzlos. Der Iran steht kurz davor eigene Atomwaffen entwickeln zu können, mit denen es Israel zerstören will.

Die nächste Welle der Proteste wird früher oder später kommen. Dieses frauen- und menschenfeindliche Regime hat keine Zukunft! Wir stehen an der Seite der Frauen und allen die sich für die Menschenrechte im Iran engagieren!

Frau! Leben! Freiheit!

Jährlich am 27. Januar gedenken wir den Opfern und Überlebenden des Holocausts – zunehmend auch im digitalen Raum. Hier gibt es zahlreiche Initiativen, die alle durch das Ziel verbunden sind, die Erinnerung wachzuhalten. 

Auf dem Berg des Gedenkens in Israel erstreckt sich über 18 Hektar die Gedenkstätte Yad Vashem. Schon längst reicht ihre Arbeit über das Gelände hinaus. Dazu gehört die digitale I-Remember-Wall, welche Opfern des Nationalsozialismus ein Gesicht und eine Geschichte gibt. Dietmar nahm an der Aktion teil und gedachte Anna Neumann. Sie wurde 1925 in Österreich geboren, lebte während der NS-Zeit in Wien und wurde in der Shoah ermordet.

Jeder Name zählt. Deshalb bauen die Arolsen Archives eine Online-Datenbank auf. Wir alle können helfen, sie zu vervollständigen und Häftlingskarten von KZ-Insassen digitalisieren. Ein Beispiel ist diese KZ-Häftlingskarte. Das umgekehrte Dreieck rechts weist darauf hin, dass es sich um einen von den Nazis als „homosexuell“ kategorisierte Person handelt – ein Akt der Entmenschlichung und Unsichtbarmachung des Individuums, worauf weiterer Terror und Vernichtung folgten. Dietmar und sein Team sind dem Aufruf der Archives gefolgt und digitalisierten in der Woche vor dem Gedenktag solche Häftlingskarten.

„Homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus wurden nicht nur totgeschlagen; sie wurden auch totgeschwiegen.“ Die Arbeitsgemeinschaft der NRW SPD für Akzeptanz und Gleichstellung machte am internationalen Gedenktag auf ihren Online-Plattformen auf queere Opfer aufmerksam.  

Nach 1945 waren sie nicht berechtigt, Wiedergutmachung zu beantragen, und der Paragraf 175 blieb weiterhin in Kraft. 2023 hat der Bundestag zum ersten Mal das Gedenken an die Verfolgung sexueller Minderheiten durch das NS-Regime betont. Die NRW SPD Queer betont auf Social Media zurecht: „Demütigungen, Anfeindungen, Verleumdungen und Ausgrenzungen ebnen jener Menschenverachtung und Gewalt den Weg, die in Auschwitz gipfelte. Deshalb: Kein Schlussstrich! Wir dürfen und werden die Opfer des Nationalsozialismus – auch die queeren – niemals vergessen!“

Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 protestieren die Menschen im Iran. Unter dem Slogan „Frau Leben Freiheit“ fordern sie einen demokratischen und pluralistischen Staat. Doch mittlerweile erhebt ein anderer Oppositioneller seine Stimme: Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Diktators und Schahs. Er will die Restaurierung der Monarchie und erhebt Anspruch auf die Macht. 

Besorgniserregend ist seine massive Lobbyarbeit auf internationaler Ebene. Auch wurde er Anfang März als „Oppositionsvertreter“ des iranischen Regimes  von einem rechtsnationalen Abgeordneten in das Europäische Parlament eingeladen. Offenbar halten einige ihn für eine legitime bzw. legitimierte Verhandlungsperson. Er ist jedoch mitnichten eine Stimme derer, die täglich auf den Straßen Irans ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel setzen. Bislang hat der in den USA Ansässige keine Rolle bei den Protesten gespielt. Seine Ansichten sind nationalistisch und reaktionär, von den Taten seines Vaters hat er sich nie distanziert. Gefährlich ist, dass er sowohl die Bewegung im Iran, als auch in der Diaspora spaltet. Verhandelt man mit ihm, fällt man nicht nur den Protestierenden in den Rücken, sondern wäre dies auch ein Affront gegenüber den vom Geheimdienst des Schahs SAVAK Gefolterten und Ermordeten. 

Die Iraner*innen haben 1979 den Sturz des Schahs erkämpft. Nach Jahrzehnten des Mullah-Regimes fordern sie nun den Zusammenbruch des Regimes und eine radikale Umwälzung. Das Zurückfallen unter das Joch der Monarchie gehört nicht zu ihren Vorstellungen einer neuen Gesellschaft. Die westlichen Staaten sollten deswegen Pahlavi tunlichst nicht hofieren und alles dafür tun, die feministische Revolution zu unterstützen. Rund 500 Menschen sind seit Beginn der Proteste getötet worden, 20.000 wurden inhaftiert und 109 Personen droht die Todesstrafe. Umso unverständlicher ist es, dass 2022 der Asylantrag mehr als jeder zweiten Person aus dem Iran in Deutschland abgelehnt wurde, auch nach Beginn der Proteste. Ein Bleiberecht für Iraner*innen muss endlich gewährleistet werden!

Seit einem Jahr erleben wir einen schrecklichen Angriffskrieg Russlands, der völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen ist. Es sind Zehntausende von Opfern, Millionen von Flüchtlingen und schreckliche Zerstörungen zu beklagen. Mit der Bombardierung der zivilen Infrastruktur begeht die russische Führung Kriegsverbrechen. Russland muss den Krieg beenden und seine Soldaten zurückziehen. Wir stehen an der Seite der Menschen der Ukraine. Die EU unterstützt die Ukraine finanziell, humanitär, ökonomisch und auch militärisch. 

Der Verlauf des Kriegs zeigt, dass wir uns in einer militärischen Eskalationsspirale befinden. Die Mehrheit der Bundesbürger*innen sind sehr besorgt, dass sich dieser Krieg ausweitet und es zu einem Weltkrieg kommt. Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis haben die Waffenlieferungen mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt, die uns über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg führen kann. Das muss verhindert werden. Daher dürfen keine international geächteten Waffen wie Streumunition und Phosphorbomben geliefert werden. Die Lieferung von Kampfflugzeugen und weitreichenden Raketen sind abzulehnen. Auf solche Waffenlieferungen würde Russland mit einer weiteren immer weniger zu kontrollierenden Eskalation reagieren. Der Preis für die Unterstützung der Ukraine darf nicht die Zerstörung der Ukraine sein. 

Einige meinen, die Entscheidung in diesem Krieg müsse auf dem Schlachtfeld gesucht werden. Hiervor warnen der höchste US-amerikanische Militärchef, Mark Milley, oder auch der jahrelange sicherheitspolitische Berater von Kanzlerin Merkel, Erich Vad: Ein militärischer Sieg der Ukraine ist nicht zu erwarten, und Verhandlungen sind der einzig mögliche Weg. Es drohe ein schrecklicher Abnutzungskrieg, bei dem es zu einer sinnlosen Verschwendung von Menschenleben kommt. Es gehe darum, nicht nur einseitig auf Waffen zu setzen, sondern politische Lösungen zu finden.

Daher brauchen wir jetzt endlich mehr Mut zur Diplomatie. Sie wird den Weg zum Frieden öffnen. Und es gibt Beispiele: Das Getreideabkommen, die Gefangenenaustausche und die Verhandlungen der Internationalen Atomenergiebehörde der UN über eine demilitarisierte Zone um das Atomkraftwerk Saporischia. 

Der brasilianische Präsident Lula hat vor kurzem neue diplomatische Initiativen gefordert. Brasilien und China könnten hier eine wichtige Rolle spielen. China hat einen 12-Punkteplan vorgeschlagen. Es ist zu begrüßen, dass China deutlich macht, dass im Krieg keine Atomwaffen eingesetzt werden dürfen. Das ist ein deutliches Zeichen an Putin, der immer wieder in der Öffentlichkeit damit droht. Auch Selensky zeigte sich in einer ersten Reaktion offen für den Vorschlag Chinas. 

Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand!

Und die EU als Friedensnobelpreisträgerin muss endlich selbst diplomatische Initiativen entwickeln. Der Krieg löst keine Probleme. Der Krieg ist das Problem. Geben wir dem Frieden eine Chance!

Text: Prof. Dr. Dietmar Köster

Schadab Noorzad ist Aktivistin für Frauenrechte, Friedensanwältin und Bildungsaktivistin in Afghanistan. 2022 wurde sie in den Vereinigten Arabischen Emiraten als inspirierendste afghanische Führungspersönlichkeit ausgezeichnet. Sie hat sich bereit erklärt, uns ihre Eindrücke seit der Machtübernahme der Taliban zu schildern.

„Manchmal, wenn du an einem dunklen Ort bist, denkst du, du bist begraben, aber in Wirklichkeit bist du gepflanzt worden.“ Christine Caine 

Heute schmerzt und weint mein Herz für mein geliebtes Land Afghanistan. Nach der Entwicklung vom 15. August 2021 wurden die Menschen Zeug*innen der Rückeroberung der Macht durch die Taliban, eine Gruppe von Ex-tremisten, die jeder afghanischen Frau einen Schauer über den Rücken jagt. Die internationale Gemeinschaft mit der Unterstützung der EU, einschließlich der USA und Verbündeten mit den Streitkräften der Islamischen Republik Afghanistan, hat dem afghanischen Volk zwei Jahrzehnte lang zur Seite gestanden, um die Souveränität des Landes gegen die Taliban und andere Terrornetzwerke zu verteidigen. Die Taliban brachten mit ihrem Radikalismus Unsicherheit in das Land, die Region und die ganze Welt. Leider ist meine Heimat aufgrund ihrer Regierung und der Flucht des ehemaligen Präsidenten Ghani zusammengebrochen.  

Letztes Jahr, gestern und heute wurden und werden Afghan*innen isoliert und von der internationalen Gemeinschaft aufgrund der extremen Ansichten der Taliban ausgeschlossen. Die Taliban bestimmen über das Leben von 40 Millionen Afghan*innen, über das das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit, das Recht auf Bildung und alle Rechte. Vor allem die afghanischen Frauen und Mädchen haben in den letzten vier Jahrzehnten, in denen das Land von Kriegen heimgesucht wurde, eine Ära der Dunkelheit und des Aufruhrs erlebt. Sie haben ihr Engagement, ihre Hingabe und ihre Loyalität gegenüber der EU und ihren Verbündeten durch ihre Opfer bewiesen und sich mit ihren aufrichtigen und reinen Herzen und ihrem Leben für den edlen Weg der Demokratie entschieden. 

Seit der Wiedererlangung der Macht durch die Taliban sind Frauen und Mädchen noch stärker betroffen. Um es deutlich zu machen: Am 20. Dezember 2022 verbot die so genannte De-facto-Regierung allen Mädchen, ihre höhere Bildung fortzusetzen, was in der Tat ein Grundrecht eines jeden Menschen ist. Eine Woche später erließ der „Oberste Führer“ Mullah Haibtullah Akhondzada ein Dekret, das Frauen die Arbeit in Nichtregierungsorganisationen verbietet. Die Medien und der Rundfunk sind für Frauen beschränkt geworden und sie müssen ihr Gesicht verhüllen. Das alleinige Reisen wurde für Frauen und Mädchen verboten. Dies ist in der Tat die verzweifeltste und schwierigste Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan, mich eingeschlossen. Wir haben nicht das Recht zu studieren und wir haben nicht das Recht zu existieren.

Text:  Schadab Noorzad, Aktivistin in Afghanistan

Lust auf EU-Politik? Wir – die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW – beteiligen uns wieder am GirlsDay! Insgesamt 24 jungen Frauen aus Nordrhein-Westfalen bieten wir auf einer dreitägigen Fahrt vom 26. bis 28. April 2023 nach Brüssel die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel hautnah mitzuerleben.
Ihr seid zwischen 16 und 18 Jahre alt und neugierig auf Brüssel und Europa? Habt ihr Fragen oder Anregungen zu eurer Zukunft in NRW und Europa? Wollt ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht?

Dann seid ihr hier genau richtig: Wir vier SPD-Europaabgeordnete aus NRW – Birgit Sippel, Dietmar Köster, Jens Geier und Petra Kammerevert – suchen politisch interessierte junge Frauen aus NRW, um euch einen Einblick hinter die europäischen Kulissen zu geben. Denn auch wenn immer mehr Frauen aktiv Politik mitgestalten, sind doch noch vorwiegend Männer in den Parlamenten von Städten, Ländern, Bund oder Europa vertreten.

Wir laden euch für drei Tage, 26. – 28. April 2023 nach Brüssel ein, wo euch ein vielfältiges Programm erwartet, bei dem der direkte Austausch mit uns möglich sein wird. Das Programm wird einschließlich An- und Abreise (von und bis Köln-Hauptbahnhof) organisatorisch durch das Heinz-Kühn-Bildungswerk aus Dortmund begleitet. Die Anreise bis und bei der Rückfahrt ab Köln-Hauptbahnhof erfolgt individuell.

Wir haben dein Interesse geweckt? Dann mach mit!
Schick einfach eine kurze Bewerbung (max. eine DIN-A4-Seite) an das Europabüro, entweder per E-Mail an: info@dietmar-koester.eu
oder per Post an: Europabüro Dietmar Köster, MdEP Königstraße 69a 58300 Wetter (Ruhr)

Die Ansprechpartnerin ist Ulla Große-Ruyken. Beschreib woher du kommst, was dich interessiert und warum du am Girls’ Day 2023 in Brüssel teilnehmen willst. Egal, auf welche Schule du gehst oder ob du in einem Jugendverband tätig bist – ich freue mich auf deine Teilnahme. Einsendeschluss ist Freitag, der 10. März 2023. Aus meiner Betreuungsregion (s. o.) haben sechs interessierte junge Frauen die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Europäischen Parlament zu erhalten.

Und klar ist, dass wir dich einladen! Das heißt, wir übernehmen die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung.
Ich freue mich auf deine Bewerbung!