Im Gespräch mit Menschenrechtsaktivistin aus dem Iran

Lisa

Heute haben mein Team und ich uns mit der Iranischen Aktivistin Arefe Elyasi zu einem Gespräch über die Menschenrechtslage im Iran getroffen. Frau Elyasi ist Frauenrechtlerin im Intersection Feminist Collective. Sie startete die Kampagne „Open Stadium“, eine Initiative zur Aufhebung des Verbots, dass Frauen Männersportwettkämpfe besuchen dürfen.

Die EU muss Aktivist*innen unterstützen, die für Demokratie und Menschenrechte im Iran ihre Freiheit oder gar ihr Leben riskieren. Sie widersetzen sich dem menschenverachtenden Regime und wollen das Land von Innen heraus reformieren.


EU-Kommission legt Strategie zum Kampf gegen Antisemitismus vor

Lisa

Erstmals legt die EU-Kommission eine eigene Strategie zum Kampf gegen Antisemitismus vor.
Die EU-Finanzmitteln sollen für relevante Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, jüdischen Gemeinden und dem Schutz von Gotteshäusern aufgestockt werden. Die 27 Mitgliedstaaten der EU sollen bis Ende 2022 eigene Strategien gegen Antisemitismus vorzulegen.
Das European Jewish Congress erhielt am Mittwoch folgendes Statement von mir:
„Vor achtzig Jahren begannen die Nationalsozialisten und ihre Verbündeten mit der Ermordung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und Europa. Die systematische Ermordung von rund sechs Millionen Juden war der größte Genozid der Geschichte.
Immer noch gibt es antisemitische Angriffe. Vor einigen Wochen kam es zu einem Polizeieinsatz in der Synagoge in Hagen. Die Feierlichkeiten zu Yom Kippur mussten abgesagt werden. Das Ereignis ließ Erinnerungen auf die Attacke auf die Synagoge in Halle vor zwei Jahren aufkommen.
Unser Engagement lautet wie folgt: Überall müssen wir gegen Antisemitismus kämpfen. Gemeinsam müssen wir jüdisches Leben in Deutschland und Europa sichtbar machen.“


"Frieden ist nur mit und nicht gegen Russland möglich" - Abstimmung im EU-Parlament

Lisa

Heute wurde im Europäischen Parlament über einen Initiativbericht zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland abgestimmt. Der Bericht setzt auf eine Politik der Abschreckung, während der Begriff „Frieden“ kaum vorkommt.
Ich habe keinen Zweifel an der Despotie des Putin-Regimes: Putin hat internationales Recht gebrochen und unterdrückt sein eigenes Volk.
Aber ich glaube nicht, dass eine Abschreckungspolitik die Situation der Russ*innen verbessert. Seit Jahren geht die EU nun schon auf Konfrontationskurs, und das ohne Erfolg. Umso wichtiger ist es, aus den jüngsten Ereignissen in Afghanistan zu lernen: Demokratie kann nicht von außen verordnet werden.
Deshalb brauchen wir in unseren Beziehungen mit Russland einen Ansatz, der auf einer Politik der Entspannung aufbaut. In der Vergangenheit hat das unter Willy Brandt und Egon Bahr die Türen für die Veränderung in den osteuropäischen Ländern geöffnet. Die Botschaft, die die EU jetzt hingegen sendet, lässt solche Friedenskonzepte völlig außer Acht. Der Text, der heute angenommen wurde, erweckt den Eindruck, Putin, und nicht Trump, habe den INF-Vertrag zuerst gekündigt. Zeichen der Entspannung, wie die Verlängerung der New-START Vereinbarung oder das Treffen von Biden und Putin, werden nicht erwähnt.
Der Bericht verkennt auch, dass der NATO-Russland-Grundlagenvertrag den zusätzlichen Einsatz von NATO-Kampfkräften an der russischen Grenze untersagt. Der Bericht verfolgt das Ziel, mit Russland erst bessere Beziehungen aufzubauen, wenn Russland demokratisch ist.
Frieden ist allerdings nur mit und nicht gegen Russland möglich. Dieser Gedanke wird nicht aufgegriffen, sondern das Gegenteil postuliert.
Damit steht der Bericht im Widerspruch zu unserer Parteibeschlusslage, weshalb ich 22 Änderungsanträge eingebracht hatte, von denen ein Großteil aus unserem Wahlprogramm stammen. Diese wurden jedoch nicht hinreichend berücksichtigt. Deshalb habe gegen den Bericht gestimmt. Meine Position teilt auch die Europa-SPD.


15 Thesen zur Europäischen Außenpolitik

Lisa

 

1. Internationale Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung sind das Überlebensgebot für die Menschheit. 

Die Welt steht vor gewaltigen globalen Herausforderungen: Die Sicherung des Friedens, der Schutz des Klimas, der Kampf gegen soziale Ungleichheit, die Bekämpfung der Pandemie und die Wahrung der Menschenrechte für weltweit 82 Millionen Flüchtlinge sind mit einer Strategie der militärischen Konfrontation und Aufrüstung unvereinbar. Daher brauchen wir eine erneuerte Entspannungspolitik. 

2. Das Scheitern des Westens in Afghanistan muss zu grundlegenden Veränderungen der westlichen und europäischen Außenpolitik führen. 

Das Vorhaben mittels militärischer Interventionen anderen Staaten in der Welt Menschenrechte und Demokratie zu verordnen, ist dramatisch gescheitert. 20 Jahre Krieg haben das Land nicht stabilisiert und es nicht verhindern können, dass Afghanistan in die Hände der Taliban gefallen ist. Ein Krieg, der mehr als 1 Billion US-Dollar verschlang. Ein Krieg, der mindestens 90.000 Tote kostete (Greiner, Blätter9/21:45). Weiter erinnere ich auch an die vielen sog. Kollateralschäden: Viele afghanische Zivilisten sind durch den Krieg des Westens getötet oder verletzt worden. Zur Bilanz der NATO gehört auch: Ein Drittel der Afghaninnen und Afghanen sind von Hunger bedroht. Auch hier hat sich gezeigt, Opfer von Kriegen sind insbesondere die vielen Armen, wenige Reichen profitieren, die Teil des Systems des korrupten Staates Afghanistan waren. Das Scheitern bedarf einer grundlegenden Evaluation, der den gesamten „War on Terror“ einbezieht. 

Diplomatie und zivile Konfliktbearbeitung müssen im Vordergrund stehen. Wie viele weltweite Konflikte erfordert auch Afghanistans Zukunft eine internationale Kooperation unter Einschluss Russlands. 

3. Die multipolare Welt befindet sich in einem Stadium grundlegender Veränderungen.

Im Zentrum steht der relative weltpolitische Rückzug der USA aus einem Teil internationaler Konflikte (wie z.B. Afghanistan) und der ökonomische, politische und auch militärische Aufstieg Chinas. Die EU ist außenpolitisch wenig handlungsfähig. Dadurch entsteht eine Lage, die durch Unsicherheiten und Instabilitäten gekennzeichnet ist. Es existiert eine offene Situation mit unerwartbaren Entwicklungspfaden zu mehr Konfrontation oder Kooperation. Es ist davon auszugehen, dass der Konflikt zwischen den USA und China die nächste Zeit weltpolitisch dominieren wird. Die EU ist in diesen Zeiten der weltweiten Umbrüche unsere Lebensversicherung. Sie muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. 

4. Die europäische Souveränität und transatlantische Beziehungen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. 

Das Verhältnis der EU zu den USA ist mit der neuen Biden-Regierung deutlich besser geworden. Allerdings sind Tendenzen der Erosion zwischen der EU und den USA schon vor Trump erkennbar gewesen. Beispielhaft ist hier der Konflikt um Nordstream 2. Ein Konflikt, der mittlerweile ausgeräumt schien. Die USA und die EU bleiben Partner, aber sie sind auch ökonomische Konkurrenten. Die USA sehen die EU eher als eine Art Werkzeugkasten für ihre internationalen militärischen Aktivitäten, die von der EU aus koordiniert werden. Während die USA die politische Isolation Russlands vorantreiben will und dabei militärische Eskalationen einkalkuliert, muss es das Ziel der EU sein, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, die Russland einschließt. Die Kooperation der EU mit den USA muss auf Gleichberechtigung und Ausgewogenheit unterschiedlicher Interessen und Ziele beruhen. 

Oft wird mit europäischer Souveränität der Aufbau einer eigenen militärischen Interventionsarmee gemeint, um unabhängig von den USA eigenständiger Akteur in der Außenpolitik zu werden wie jüngst im Zusammenhang mit dem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan. Ich möchte mit dem ehemaligen deutschen Diplomaten Hans-Dieter Heumann antworten: Die „globale machtpolitische Rivalität wird auf wirtschaftlichem und technologischen Gebiet ausgetragen. Militärische Macht verliert mehr und mehr ihren Nutzen. Die überwältigenden militärischen Fähigkeiten der USA verhinderten nicht, dass der Einfluss der stärksten Macht der Welt zurückgeht.“ (Heumann 2020: 193). Die Basis für die Zukunft einer starken EU wird in ihrer ökonomischen Kraft bestehen, die einen Wohlfahrtsstaat sichert, der den Menschen soziale und ökologische Sicherheit gewährt. Bevor über militärische Kapazitäten der EU geredet wird, muss eine prinzipielle Verständigung über außenpolitische Ziele der EU getroffen werden. Dann kann es sinnvoll sein eine europäische Rüstungspolitik voranzutreiben, wenn dies mit Einschränkungen auf nationaler Ebene verbunden ist. Einfach neben 27 nationalen Armeen eine 28. europäische zu setzen, ist nicht sinnvoll. Militärische Fähigkeiten müssen innerhalb der NATO auf Selbstverteidigung ausgerichtet sein. Der Aufbau einer europäischen Interventionsstreitmacht, die überall in der Welt eingesetzt werden soll, ist abzulehnen. Weltweite Einsätze können im Rahmen des Völkerrechts z.B. als UN-peace-keeping- Maßnahmen realisiert werden. 

5. Die Spannungen in der Welt und die internationale Gewaltanwendung haben in den letzten 10 Jahren zugenommen. In den Jahrzehnten davor waren sie rückläufig. Der Weltfriedensindex zeigt für das vergangene Jahrzehnt einen Trend zu mehr globaler Gewalt und weniger Frieden. Noam Chomsky kommt jüngst zu der Einschätzung, die Gefahr eines Atomkriegs sei so groß wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. Dazu passt, dass in der Zeit fordert vom 30.4. zu lesen war, sich von der Vorstellung zu lösen, Frieden mit Russland sei eine moralische Pflicht. Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das Risiko einer bewaffneten Auseinandersetzung heute für größer als in der Zeit des Kalten Kriegs (Platzeck 2020: 133). 

6. Das atomare und konventionelle Wettrüsten nimmt weltweit zu. 

Derweil dreht sich die Rüstungsspirale weiter und wichtige Rüstungskontrollvereinbarungen wurden gekündigt. SIPRI und auch das Internationale Institut für Strategische Studien weisen darauf hin, dass die weltweiten Rüstungsausgaben deutlich zugenommen haben. Sie betrugen im Jahre 2020 weltweit 1,98 Billionen US-Dollar. So viel wie nie zuvor. 778 Mrd. US-Dollar geben die USA aus, die Staaten der EU 378 Milliarden US-Dollar. Also insgesamt 1,16 Billionen US-Dollar gegenüber 61,7 Mrd. US-Dollar, die in Russland für Rüstung ausgegeben werden. Die NATO gibt also mehr als 10 mal so viel für das Militär aus als Russland. China hat seine Rüstungsausgaben an auch in den letzten 10 Jahren deutlich erhöht auf 252 Mrd. US-Dollar. Deutschland hat seine Ausgaben im letzten Jahren unter den zehn am stärksten aufgerüsteten Staaten auf 52,8 Mrd. US-Dollar am stärksten gesteigert. Weitere Aufrüstung droht durch die NATO-Vereinbarung 2 Prozent des BIPs für Rüstung auszugeben. Deutschland käme dann von jetzt etwa 52 Milliarden auf bis zu 80 Milliarden US-Dollar. Wichtige Rüstungskontrollverträge wie der INF und der Open-Skies wurden gekündigt. Beim START-Abkommen über die Begrenzung strategischer Atomwaffen hat man sich wohl erstmal auf eine Verlängerung verständigt. Es finden Gespräche über strategische Stabilität statt. DAS sind vorsichtige Zeichen der Hoffnung. 

7. Die EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich am Wettrüsten. 

Das Internationale Institut für strategische Studien schreibt, dass in den Staaten Europas massiv aufgerüstet wird. Es sei die „Region mit dem größten Wachstum bei den globalen Verteidigungsausgaben“ (Kronauer konkret 4/21, S. 36). In der EU selbst wird zunehmend Geld für Rüstung bereitgestellt: Ich nenne die Europäische Friedensfaziltät, mit der in der Welt militärische Unterstützungsmaßnahmen finanziert werden. Es handelt sich um eine Mittelausstattung von rund 5 Mrd. € für den Zeitraum 2021-2027. Oder der Europäische Verteidigungsfonds, der in der EU die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorsieht. Hierfür sind 7,9 Mrd. Euro ebenfalls für 2021 bis 2027 vorgesehen. Der Betrag ist in den parlamentarischen Beratungen reduziert worden. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Finanzierung mit den EU-Verträgen vereinbar ist, da sie die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke untersagen. Zudem ist die Aufrüstung von Frontex zu nennen, die in den nächsten Jahren an Personal und Equipment deutlich hoch gefahren werden soll und deren Grenzschützer bewaffnet werden sollen (militarisierte Flüchtlingsabwehr). 

8. Weder Peking noch Moskau haben ein Interesse an einer handlungsfähigen EU. 

Für die EU ist China aufgrund seines riesigen Binnenmarktes von großer Bedeutung. Das Projekt Seidenstraße zeigt geostrategische Ambitionen Chinas. Kooperationen werden mit einzelnen EU-MS abgeschlossen wie z.B. mit Italien und Griechenland. China hat z.B. in den Hafen von Piräus investiert. Die chinesische Regierung hat mit der italienischen Regierung einen Rahmenvertrag über das Projekt der Seidenstraße abgeschlossen. Russland setzt auf eine Bilateralisierung seiner Außenpolitik. Außenpolitik soll mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemacht werden, weniger mit der EU. Die Abfertigung des Außenbeauftragten der EU, Josep Borells, in Moskau hat dies deutlich gezeigt. Eine gegen Russland ausgerichtete Außenpolitik kann dazu führen, dass Moskau sich später Peking annähert. Die EU sollte sich allerdings einer aggressiven NATO-Strategie gegen Russland und China nicht unterordnen. 

9. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind erneut an einem Tiefpunkt. 

Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim imperiales Verhalten an den Tag gelegt und die NATO hat mit ihrer Osterweiterung die Spannungen erhöht. Die schrittweise Erweiterung der NATO um Russland herum bis an seine Grenzen ist die bisher folgenreichste Fehlentwicklung für eine europäische Sicherheitsarchitektur. Das bisherige System kooperativer Sicherheit, das zu mehr Stabilität und Abrüstung geführt hat, ist weitgehend zerfallen. Subregionale Konflikte wie z.B. in Syrien, Libyen können unter ungünstigen Bedingungen eskalieren und auf die europäische Ebene auch aufgrund technischer Fehler übergreifen. 

Die massive Verlegung russischer Truppen an die Grenze der Ukraine einerseits und die Durchführung des NATO-Manövers Defender Europe 21 im Operationsgebiet Südosteuropas und der Schwarzmeerregion andererseits waren Teile einer Eskalationsspirale, die auch die Gefahr eines unmittelbaren militärischen Konflikts aufgrund von Fehlern heraufbeschwört. Russlands Militäraufmarsch war dann offensichtlich eine Drohgebärde, weniger die Vorbereitung eines Einmarsches in die Ukraine. 

10. Die verhängten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sind nicht zielführend. 

Allgemeine Wirtschaftssanktionen haben kaum etwas zum Besseren für die Menschen in Russland bewegt. Wirtschaftssanktionen wirken oft kontraproduktiv, da sie oft im betroffenen Land nationalistischen Zusammenhalt fördert. Die Sanktionsforschung zeigt, dass eher nicht mit Verhaltensänderungen Russlands zu rechnen ist. Statt Stärkedemonstrationen ist eine Politik der Deeskalation hilfreicher, um Veränderungen zu bewirken. Eine klügere Reaktion ist die Anwendung der globalen Sanktionsregeln der EU im Fall von Menschenrechtsverletzungen, welche gezielte Maßnahmen gegen verantwortliche Personen ermöglichen. Die zielgerichteten Sanktionen gegen Verantwortliche der Krimannexion sollen weiterhin in Kraft bleiben. Die Fertigstellung von Nord-Stream 2 ist aus ökologischer Sicht diskussionswürdig. Allerdings hätte ein Stopp des Weiterbaus schweren politischen Schaden im Verhältnis zu Russland verursacht, der einen kooperativen Entwicklungspfad verschüttet hätte. Ich halte wirtschaftliche Kooperationen im Grundsatz für einen stabilisierenden Faktor in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. 

11. Der neue Kalte Krieg zwischen Ost und West geht mit einer Geschichtsrevision einher. 

In einer Resolution des EPs zum Gedenktag an die „Opfer totalitärer Regime“ aus dem Jahre 2019 wurde im Sinne der Totalitarismustheorie Faschismus und Stalinismus in unerträglicher Weise vermengt. Die damit einhergehende Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus geht dann in eine Verurteilung des jetzigen noch übrig geblieben Regimes Russlands über. Dies führt zu einer Schuld- und Verantwortungsverschiebung und drückt sich z.B. darin aus, dass eine Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion und der Hungerblockade Leningrads und den 27 Millionen toten Sowjetbürger*innen in der Politik der EU keinen Platz hat. Eine revisionistische Geschichtspolitik passt besser, um das Feindbild Russland aufzubauen und zu bestätigen. 

12. In Russland werden Menschenrechte wenig beachtet, es ist von einer Demokratie westlicher Prägung weit entfernt. Verbesserungen sind nur durch eine neue Entspannungspolitik möglich. 

Das EP diskutiert gerade seinen Russland-Bericht und wird in der nächsten Woche darüber abstimmen. Der Bericht ist durch das Narrativ gekennzeichnet, Russland bedroht die Sicherheit der EU und nur dank der NATO könne Moskau von weiteren Annexionen nach dem Vorbild der Krim abgehalten werden. Mittels einer konfrontativen Strategie könne Russland auf den Weg der Demokratie gebracht werden. 

Letztlich lässt der Bericht Interpretationen zu, die EU solle einen Regime-Change in Russland anstreben. Dieser Bericht beruht insgesamt auf der Logik der Abschreckung und eines Freund-Feind-Denkens. Aufgrund der Erfahrungen der Politik des Kalten Kriegs und seiner Überwindung durch die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr wird diese konfrontative Politik eher nicht dazu führen, den Aktivist*innen für Demokratie und Menschenrechte in Russland zu helfen. Hier können wir von dem Konzept der Entspannungspolitik Wandel durch Annäherung lernen. 

Diese Politik stärkte den Frieden und war die Grundlage für die grundlegenden Veränderungen in Ost-Europa. Sie öffnete die Tür für Gorbatschow und die Befreiung der osteuropäischen Länder und war die Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Es ist mit großen Mühen gelungen, wenigstens ein paar Ansätze dieses außenpolitischen Konzeptes in den Russlandbericht unterzubringen. So werden die Notwendigkeit des Dialogs und des zivilgesellschaftlichen Austausches zwischen der EU und Russland erwähnt. 

13. Die Fixierung der Sichtweise des Westens auf die Lösung des Krimkonflikts und die Probleme in der Ostukraine führt außenpolitisch in eine Sackgasse. 

So schwierig es momentan auch erscheint: Das strategische Ziel der EU in seinem Verhältnis zu Russland muss auf ein Regime kooperativer Sicherheit ausgerichtet sein, die auf eine erneuerte Entspannungspolitik setzt. Robustheit bei Fragen demokratischer Bürgerrechte und internationalem Recht einerseits und Kooperation auf der Basis gemeinsamer Interessen bei Fragen des Klimawandels, der ökonomischen Beziehungen, der Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten etc. andererseits müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Obwohl die Forderung gegenüber Russland bestehen bleibt, die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten und den Krieg auf niedrigem Gebiet in der Ost-Ukraine zu beenden, halte ich es für die Sicherheit und den Frieden in Europa nicht für zielführend, den Blick auf das Verhältnis zu Russland darauf zu fixieren, zunächst den Konflikt in der Ukraine und der Krim zu lösen. Zu einer erneuerten Entspannungspolitik gehört es auch, Realitäten anzuerkennen, auch wenn sie einem nicht gefallen. Darüber hinaus sollte auch klar sein, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht infrage kommt. Das würde die Sicherheitsinteressen Russlands beeinträchtigen. Entspannungspolitik beruht auch darauf, die Wahrnehmung der Sicherheitslage des Gegenübers einzubeziehen. 

14. Die EU sollte sich für konventionelle Rüstungskontrolle und den politischen Dialog engagieren. 

Rüstungskontrollregime fallen zunehmend auseinander. Nato-Staaten und Russland praktizieren eine Politik der wechselseitigen Abschreckung. Wechselseitige Bedrohungswahrnehmungen wachsen. Die NATO stärkt ihre militärischen Kräfte in den baltischen Staaten und Polen. Russland massiert seine Truppen beispielsweise an der Grenze zur Ukraine. Die Spannungen steigen und das Risiko militärischer Eskalationen aufgrund von Fehlern steigt. Um diese Risiken einzugrenzen, sind friedensstabilisierende Initiativen geboten. Wichtig ist die NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der sich die NATO dazu verpflichtet, keine substantiellen Kampftruppen in den neuen NATO-Staaten zu stationieren. Russland verzichtet auf die Stationierung von solchen Truppen in der Grenzregion im Rahmen der KSE-Schlussakte. Diese Verträge sind zu erneuern. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg schlägt eine Rüstungskontrollzone im Ostseeraum vor. Dies könnte dazu beitragen, Vertrauen zwischen Ost und West zu fördern und unbeabsichtigte Eskalationen zu verhindern. 

15. Ich bin der festen Überzeugung wir brauchen eine erneuerte Entspannungspolitik: Frieden in Europa werden wir nur mit und nicht gegen Russland erreichen. 

zur Petition

Rede zum Antikriegstag

Lisa

Meine Rede anlässlich des Antikriegstags:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

82 Jahre nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen bleibt unser Engagement für Frieden und Abrüstung nötiger denn je. Seit etwa 10 Jahren nimmt die internationale Gewaltanwendung wieder zu.
Die Sicherung des Friedens, der Schutz des Klimas, der Kampf gegen soziale Ungleichheit hier, in der EU und der Welt, die internationale Bekämpfung der Pandemie, die Wahrung der Menschenrechte für weltweit 82 Millionen Flüchtlinge sind mit militärischer Konfrontation und Aufrüstung unvereinbar! Internationale Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung sind das Überlebensgebot für die Menschheit!

Mit Entsetzen sehen wir die Bilder von menschlichen Dramen in Afghanistan.

Viele Afghaninnen und Afghanen, die mit den NATO-Soldaten mit Entwicklungshilfeorganisationen zusammengearbeitet haben und für Demokratie, Menschenrechte und Gleichstellung gekämpft haben, fürchten um ihr Leben. Es ist fast unmöglich, das Land zu verlassen, seitdem sich die Soldaten der USA und anderer NATO-Staaten zurückgezogen haben. Die Verantwortung der NATO-Staaten, die Menschen nicht im Stich zu lassen, bleibt bestehen. Jetzt muss alles getan werden, um sichere Fluchtwege zu schaffen, über die die bedrohten Menschen das Land verlassen können. Die schockierende Situation in Afghanistan ist das Ergebnis des Scheiterns einer militaristisch ausgerichteten Außenpolitik. 20 Jahre Krieg haben das Land nicht stabilisiert und es nicht verhindern können, dass Afghanistan in die Hände der „Gotteskrieger“ gefallen ist.
Ein Krieg, der mehr als 1 Billion US-Dollar verschlang, ein Krieg, in dem 65.000 tote afghanischen Soldaten und Zivilisten und auf westlicher Seite 3.600 tödliche Opfer zu beklagen sind. Ein Drittel der Afghaninnen und Afghanen sind von Hunger bedroht. Auch hier zeigt sich: Von Kriegen sind insbesondere die vielen Armen und Ärmeren betroffen, die wenigen Reichen profitieren, die an der Korruption in Afghanistan beteiligt waren.
Das Konzept der NATO mittels militärischer Interventionen in anderen Staaten eine demokratische Gesellschaft zu schaffen, ist grundlegend gescheitert. Eine militärische Lösung gab es nie und wird es auch jetzt und künftig nicht geben. Diplomatische Lösungen sind jetzt gefragt.
Wir brauchen internationale Kooperation mit den unterschiedlichen Kräften in Afghanistan, den Nachbarstaaten, Russland, China sowie die USA und die EU. Ihre Ziele:

Erstens: Sichere Fluchtwege schaffen
Zweitens: Eine demokratische Perspektive für Afghanistan entwickeln, in dem Menschenrechte gewahrt werden. Mädchen und Frauen müssen ungehindert am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Die Pflicht der EU, der USA und anderer beteiligter NATO-Staaten besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge aufgenommen werden und ein dauerhaftes Bleiberecht genießen. Niemand darf mehr nach Afghanistan abgeschoben werden. Afghanistan zeigt: Die Welt ist unsicherer geworden. Die Weltordnung befindet sich in Umbrüchen: China steigt zu einem ernstzunehmenden Rivalen gegenüber den USA auf, in Europa bestimmt Kalte-Kriegs-Rhetorik das Verhältnis der EU zu Russland. Das Wettrüsten hat mit einer gesamten Höhe von fast 2 Billionen US-Dollar nie gekannte Ausmaße erreicht. Mehr als die Hälfte dieser Verschwendung von Ressourcen geben die Nato-Staaten aus und liegen damit um das 12fache über den Militärausgaben Russlands. Auch China steigert seine Rüstungsausgaben auf 252 Mrd. US-Dollar.

Der neue Kalte Krieg zwischen den westlichen Staaten und Russland ist besorgniserregend.

Dabei sollten wir uns daran erinnern, dass vor 80 Jahren die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und mit der kurz darauf verhängten Hungerblockade Leningrads 27 Millionen Sowjetbürger*innen in diesem Krieg starben. Eine Lehre aus dieser Geschichte ist, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Hierzu muss die russische Regierung allerdings auch ihren Beitrag leisten und sich an internationales Recht und Menschenrechte halten! Unter dem vorigen US-Präsidenten waren alle Signale auf Aufrüstung und Konfrontation gestellt: Der Vertrag über die Vernichtung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa und der Open-Sky-Vertrag, der Überwachungsflüge erlaubte, wurden gekündigt, zunächst von Washington und später von Moskau. Es gibt leichte Signale der Hoffnung. Nach dem Putin-Biden-Treffen soll es jetzt wieder um Rüstungskontrolle gehen. Das NEW-START- Programm zur Begrenzung atomarer Interkontinental-Raketen wurde verlängert. Mittlerweile finden wieder Rüstungskontrollgespräche statt. Das Ziel ist, gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen und einen Atomkrieg unter anderem aufgrund technischer Fehler zu vermeiden.

Wie sieht es in Europa aus?

Zunehmend wird die Forderung nach größerer europäischer Souveränität laut. Damit wird oft eine stärkere militärische Aufrüstung in der EU gefordert. In der EU selbst wird zunehmend Geld für Rüstung bereitgestellt:
Dazu zählen die Europäische Friedensfaziltät mit rund 5 Mrd. Euro. für die nächsten Jahre bis 2027. Und der Europäische Verteidigungsfonds mit 7,9 Mrd. Euro. Zudem rüsten die einzelnen EU-Staaten massiv auf. Die NATO-Staaten sollen 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstungsausgaben verpulvern. Und das deutsch-französisch-spanische Vorhaben, einen Kampfjet (Future Combat-Air-System) zu bauen, der mit Atomwaffen bestückt und mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden soll, würde bis zu 500 Mrd. Euro kosten. Diese Rüstungsvorhaben lehnen wir strikt ab! Stattdessen sollte die EU selbst Maßnahmen zur konventionellen Rüstungskontrolle ergreifen. Eine weitere wichtige Initiative ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet. Er ist seit dem 22. Januar 2021 in Kraft. Deutschland sollte ihm beitreten. Wir wollen ein atomwaffenfreies Europa! Wir wollen ein Europa des Friedens und der Abrüstung. Ein soziales und ökologisches Europa der Solidarität!

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!


Ein Gastbeitrag von Julian Witzorky aus der LGBT-Community

Lisa

„Woran denkst du, wenn du an die LGBT*-Community denkst? An schrill gekleidete Menschen, die auf Paraden am Christopher Street Day ausgelassen feiern? An bunte Regenbogenflaggen? Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Um die Diskriminierung zu erkennen, der Mitglieder der LGBT*-Community noch heute ausgesetzt sind, muss man sich nicht einmal die ganze Welt anschauen. Dazu genügt schon ein Blick innerhalb der EU.Read more


Frauen müssen über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit selbst bestimmen können

Lisa

Gestern debattierte das Europaparlamente zur Lage der sexuellen und reproduktiven Rechte in der Europäischen Union.Read more


"Ein Menschenleben ist unbezahlbar - Seenotrettung nicht."

Lisa

Heute hielt ich zum Thema „Recent deaths in the Mediterranean and search and rescue at sea” im Plenum folgendes Statement:
Flüchtlingsabwehr statt Menschenrettung: Anstelle von Rettungsschiffen schickt die EU Frontex-Flugzeuge ins zentrale Mittelmeer. Die Agentur arbeitet in Abfang- und Pullback-Aktionen systematisch mit der so genannten Lybischen Küstenwache zusammen. Für diesen Völkerrechtsbruch gibt es zahlreiche Belege. Konsequenzen? Keine. Letzten Donnerstag stand der 27-jährige Flüchtling Mohamad H. auf Lesbos vor Gericht. Als das Schlauchboot mit 34 Personen in Seenot geriet, versuchte er das Boot sicher an Land zu bringen. Dabei ertranken zwei Frauen. Konsequenzen? Mohamad wurde wegen Schmuggels und Verschulden des Todes von zwei Menschen angeklagt und zu 146 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das ist die bittere Realität in der EU heute. Die EU-Kommission muss ein ziviles Seenotrettungsprogramm einrichten und sichere Wege in die EU ermöglichen. Ein Menschenleben ist unbezahlbar – Seenotrettung nicht.