Die Waffen müssen schweigen

Lisa

Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Jens Peick und dem Europaabgeordneten Joachim Schuster habe ich den Aufruf „Die Waffen müssen schweigen!“ geschrieben. Der Aufruf hat weite Resonanz gefunden und ist ein politischer Faktor in der Debatte über die Meinungshoheit im Ukrainekrieg geworden.

Im Vordergrund des Aufrufs steht die Forderung an die Regierungen des Westens, statt zuvörderst auf Waffenlieferungen zu setzen, der Diplomatie ein größeres Gewicht zu geben, um endlich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Die zentrale Botschaft lautet: Die Logik des Militärischen führt in den Abgrund. Die Logik der Diplomatie eröffnet die Chance auf Frieden. Zwischenzeitlich haben sich zu den Erstunterzeichner*innen unter anderem Prof. Dr. Christoph Zöpel (Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D.), der Demografieforscher Prof. Gerd Bosbach und Reinhard Todt (Präsident des österreichischen Bundesrats a.D.) gesellt.

Mittlerweile ist der Krieg vorangeschritten. Die Ukraine hat wichtige militärische Erfolge im Nordosten des Landes erzielt und mehrere Städte und Dörfer von den russischen Besatzern befreit (Stand: 16.09.2022). Dabei wurden erneut Gräber mit Zivilist*innen gefunden, die vermutlich dem grausamen Angriffskrieg Russlands zum Opfer fielen. Dies muss unabhängig untersucht werden, um zu prüfen, ob es sich hier um Kriegsverbrechen handelt.

Die russische Regierung muss endlich begreifen, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen kann. Sie hat offensichtlich ihre Kriegsziele verfehlt. Allerdings steht auch die Ukraine nicht vor einem militärischen Sieg. Die Geländegewinne der ukrainischen Armee sind kein Wendepunkt in diesem Krieg. Trotz der erfreulichen Siege der ukrainischen Regierung hat Russland nach wie vor die Eskalationsdominanz. Risiken für die Ukraine bestehen zum Beispiel darin, dass die russische Regierung Angriffe auf die Infrastruktur, Wasserversorgung, Energieversorgung etc. ausübt.

Der Westen will nicht in den Krieg hineingezogen werden. Daher schließt er z.B. eine Flugverbotszone aus oder deutsche Soldaten kämpfen nicht auf dem Territorium der Ukraine. Ebenso werden manche Waffengattungen wie Kampfpanzer und Kampfflugzeuge nicht geliefert. Die abwägende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist in dieser Frage vollkommen richtig.

Die russische Regierung hat eine Teilmobilisierung ihrer Reservisten beschlossen und führt Pseudoreferenden über die Selbständigkeit von Regionen im Osten und im Süden der Ukraine durch. Hier droht eine weitere Eskalation des Kriegs, wenn die russische Regierung demnächst behauptet, dass ihr Territorium mit NATO-Waffen angegriffen wird. Ein weiterer Grund, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Gegen die Teilmobilisierung gibt es Widerstand in Russland. Die EU sollte all jenen Russen Asyl gewähen, die sich nicht als Soldaten in diesem Krieg zu Komplizen für den Bruch des Völkerrechts missbrauchen lassen wollen. Dazu ist ein Aufnahmeprogramm zu entwickeln.

Der Krieg ist vermutlich noch lange nicht zu Ende. Dennoch muss alles versucht werden, eine politische Lösung voranzutreiben. So sind Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen anschließenden Friedensvertrag auf allen Ebenen zu führen. Es ist ein großer Fehler, nur auf Waffengewalt und nicht auf Diplomatie zu setzen. Insbesondere Washington ist gemeinsam mit den anderen westlichen Staaten, den Vereinten Nationen und unabhängigen Staaten gefordert, endlich neue diplomatische Initiativen zu entwickeln. Wir müssen dem Frieden eine Chance geben.


Stellenausschreibung: Unser Team sucht Verstärkung!

Lisa

In unserem Team wird ab dem 1. November 2022 eine Stelle für den Bereich Verwaltung frei (20 Stunden/Woche, Entgelt gemäß TVÖD, Befristung bis zum 30.06.2024).

Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung per E-Mail  an info@dietmar-koester.eu ein. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, 14. Oktober 2022

Zur Stellenausschreibung

Statement: "The EU must put Dodik in his place and stress that his worldview is unacceptable"

Lisa

Milorad Dodik, Member of the Presidency of Bosnia and Herzegovina, has once again expressed his nationalist views. He claims that Christians and Muslims cannot live together. Of course I see things differently. I am sure that more and more people in BiH are opposed to such rhetoric and thinking, because they have already had enough painful experiences. The EU must clearly put Dodik in his place and stress that his worldview is unacceptable. I sincerely hope that many eligible voters in BiH will vote on October 2nd and choose unity, economic prosperity and zero tolerance for corruption over nationalism and ethnic division. The EU must stand by the people who are fed up with the political games and support them in their struggle for a better social and economic country.


Mothers of Srebrenica on S&D-shortlist for Sakharov Prize

Lisa

Each year, the European Parliament awards the Sakharov Prize to a person or organization who fights for freedom of expression and respect for human rights. Together with my parliamentary group colleagues Delara Burkhard, Thijs Reuten and Andreas Schieder, we propose the „Mothers of Srebrenica and Žepa“ for nomination.

The Srebrenica genocide in 1995 is the largest mass crime on European soil since the Second World War. Within days, 8,732 Bosniak men and boys were brutally murdered by Serb forces – despite the city being designated a „safe zone“ by the United Nations. Seven years later, Hatidza Mehmedovic, whose husband, two sons and two brothers were murdered, founded the Mothers of Srebrenica organization to help survivors. Today, the Mothers of Srebrenica keep alive the memory of the genocide to prevent such atrocities from happening again. In doing so, they provide a crucial antidote to the divisive, discriminatory rhetoric and secessionist movements of political actors.

Today we managed to get the proposal included on the list of three proposals that are now being negotiated with the other groups. The nomination of the Mothers of Srebrenica for the Sakharov Prize would send a clear signal of Bosnia’s unity and the country’s reconciliation and democratic progress.


Aufruf zum Antikriegstag: Die Waffen müssen schweigen!

Lisa

Jetzt unterzeichnen!

Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens.

Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. Wir bleiben dabei: Die NATO oder einzelne westliche Staaten dürfen nicht zur Kriegspartei werden, weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren – Weltkrieg bedeutet. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Deshalb gilt es bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die „rote Linie“ liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren könnte. Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets würden diese Grenze sicher überschreiten.

Wir stehen an der Seite jener Russ*innen, die sich mutig gegen den Krieg stellen. Zunehmend wollen Russen den Kriegsdienst verweigern oder sie desertieren. Sie weigern sich, Teil eines völkerrechtswidrigen Kriegs zu sein. Ihnen muss in der EU Aufenthalt gewährt werden. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und steht allen Menschen zu, auch den Ukrainern.

Zeit der Diplomatie

Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.

Deshalb: Es ist die Zeit der Diplomatie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern. Dazu muss der Austausch mit bisher neutralen Ländern wie Indonesien, Indien oder Südafrika, aber auch mit China intensiviert werden, um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen. Auch die Vereinten Nationen müssen neue Initiativen starten.

Der Krieg droht die Welt in eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit zu stürzen. Schon jetzt gibt es weitgehende Auswirkungen auf den Alltag, auch hier in Deutschland. Inflation und knapper werdende Energieressourcen treffen vor allem die Ärmsten. Deshalb müssen wir Kriegsgewinner zur Kasse bitten und hohe Einkommen stärker besteuern. Das stärkt nicht nur den Sozialstaat, sondern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Weitaus dramatischer sind die Auswirkungen auf die Länder Afrikas. 50 Millionen Menschen stehen laut UN-Welternährungsprogramm kurz vor einer Hungersnot, 750.000 drohen in einigen Ländern Afrikas zu verhungern. Auch um diese Hungersnöte zu verhindern, muss der Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden.

Globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts

Russland hat mit dem Krieg den Glauben vieler Menschen an eine kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Diese Hoffnung wurde auch getragen von der Entspannungs- und Friedenspolitik, für die Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt. Sie hat viel Positives bewirkt. Angesichts der Dramatik der globalen Krisen wie die Zunahme des Hungers, der Klimawandel, andere schreckliche Kriege, die Migrations- und Fluchtbewegungen, bedarf es eines neuen Anlaufs einer globalen Entspannungspolitik, die auf der Basis gemeinsamer Interessen die Kooperation sucht und zugleich robust imperiales Vorgehen wie das Russlands in der Ukraine zurückweist. Denn eine stabile Friedensordnung auf Grundlage internationaler Kooperation und Solidarität steht jedem Versuch entgegen, eine imperiale Ordnung zu errichten oder zu erhalten.

Wir wollen nicht – nach einem hoffentlich baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine – in eine Ära zurückfallen, die jederzeit an der Schwelle eines Atomkriegs steht, da sowohl Russland als auch die NATO nicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Sicherheit und Frieden können nicht gegenseitig errüstet werden. Den Aufrüstungsplänen stehen wir skeptisch bis ablehnend gegenüber. Denn schon jetzt gibt die NATO ein Vielfaches für Rüstung im Vergleich zu Russland aus. Eine ausschließlich auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende Politik ist keine belastbare Grundlage für Stabilität. Das zeigt z. B. die Zeit des Kalten Kriegs, in der Rüstungswettläufe und Stellvertreterkriege vorherrschten und die Welt mehrmals kurz vor dem atomaren Abgrund stand. Wir brauchen eine globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts und nicht auf der Basis militärischer Stärke. Wir engagieren uns weiter für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Es ist eine längere Übergangsphase mit Konflikten, Konfrontation und Kooperation zu erwarten. Letztlich wird eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU und dem Westen erst in einer Nach-Putin-Ära möglich sein. Aber solange muss auf der Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt. Am Ende wird es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben müssen.

Jetzt muss die Diplomatie die Initiative ergreifen. Die Waffen müssen schweigen! Wir rufen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten auf, um dem Frieden eine Chance zu geben. Der Antikriegstag am 1. September mit den Kundgebungen des DGBs und der Friedensbewegung ist dazu eine gute Möglichkeit. Willy Brandt hatte Recht: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.


Rede in Kehl: Russlands Krieg gegen die Ukraine - Eskalationsrisiken und Auswege

Lisa

Wir leben in sorgenvollen vielfältigen miteinander verbundenen globalen Krisenzeiten. Niemand kann sich dieser multiplen Krisen entziehen. Sie haben schon längst unseren Alltag erreicht, wenn die Preise steigen, Menschen von extremen Wetterlagen bedroht werden oder anderes. Nicht nur die Pandemie, soziale Ungleichheiten, Fluchtbewegungen und die Klimakrise beunruhigen und verunsichern uns.

Und als ob dies nicht genug wäre: In Europa ist Krieg. Seit mehr als vier Monaten. Ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, völkerrechtswidrig, unprovoziert und durch nichts zu rechtfertigen, ist im Gang. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren und Krankenhäuser zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens. Hier werden Kriegsverbrechen begangen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen aufgenommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Schon jetzt hat dieser Krieg unvorstellbares Leid hervorgerufen. Die Bilder zeigen das ganze Schrecken. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. In ihrem Verteidigungskrieg liefern die NATO-Staaten der Ukraine schwere Waffen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Sie muss ein souveräner Staat bleiben. Daher war es auch so wichtig, dass der Ukraine der Kandidatenstatus unter bestimmten Voraussetzungen erhalten wird.

Waffenlieferungen an die Ukraine halte ich insoweit für gerechtfertigt, dass sie sich in einem Verteidigungskrieg gegen einen Aggressor befindet. Es ist zu befürchten, dass Russland erst zu Verhandlungen bereit ist, wenn es erkennt, dass es militärisch trotz Überlegenheit an Mensch und Material gegenüber der Ukraine sich in eine Sackgasse manövriert hat.

Es sind aber auch im Westen immer wieder Stimmen zu hören, die jegliche Gespräche mit Putin ablehnen. Sie drängen darauf, das Regime in Russland militärisch zu besiegen und einen Regimechange herbeizuführen. Die Vorstellung den Krieg gegen eine Atommacht gewinnen zu können, halte ich für ein Spiel mit dem Feuer.

Für ebenso gefährlich halte ich die Vorstellung, es sei möglich die Krim militärisch zurückzuerobern. Natürlich ist die Ukraine moralisch und völkerrechtlich berechtigt, die vollkommene Souveränität einschließlich des Donbas und der Krim zurückzuerlangen. Doch ich fürchte, dass dies nicht gelingen wird. Und der Versuch, die Krim militärisch zurückzuerobern, würde zu einem erheblichen Leid für die ukrainische Bevölkerung führen. Je länger dieser Krieg dauert und umso abscheulicher er wird, umso schwieriger wird es, den Wahnsinn zu stoppen. Ich sehe nicht, wie durch immer mehr Waffen dieser Krieg gestoppt werden kann. Wir sollten nicht auf einen naiven Bellizismus setzen. Ein Krieg gegen eine Atommacht kann nicht gewonnen werden. Putin ist bereit das Risiko eines Weltenbrandes einzugehen, auch um den Preis der Selbstzerstörung. Da sollten wir uns keine Illusionen machen. Auch wenn der Atomwaffeneinsatz nicht unmittelbar bevorsteht, ist er nicht ausgeschlossen. Putins Drohungen mit der Atombombe sollten wir ernst nehmen und zeigen seine Skrupellosigkeit. Er weiß, wenn Russland nicht zugetraut wird, seine Atomwaffen einzusetzen, ist Russland die längste Zeit eine Großmacht gewesen. Das macht die Lage so gefährlich. Daher wächst die Sorge, dass sich durch die Waffenlieferungen und die Militärschläge Russlands die Eskalationsspirale weiterdreht bis auch die NATO Kriegspartei wird und sich eine kriegerische Dynamik entfaltet, die nicht zu stoppen ist. Die Einrichtung einer Flugverbotszone oder die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine würde die NATO wohl von indirekten zu direkten Kriegsteilnehmern machen. Wie gefährlich die Lage ist, zeigen die Vorfälle um die Exklave Kaliningrad mit dem Lieferboykott bestimmter Produkte, und die Ankündigung Putins Belarus atomwaffenfähige Raketen zu liefern.

Die Welt stand noch nie so nah am Abgrund wie in diesen Tagen. Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb:

„Die großen Bomben erfüllen ihren Zweck, den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen diesen Zweck auch nicht, wenn jedermann weiß, dass sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, dass sie eines Tages wirklich fallen werden“.

Die Gefahr, dass es so kommt, steigt mit der Dauer und der Intensität des Kriegs. Weil diese Krisen eigendynamisch verlaufen. Aus diesem Grund besteht die wichtigste politische Aufgabe in Europa darin, den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Die Waffen müssen schweigen. In Europa muss der Frieden wiederhergestellt werden. Daher kann ich den Aufruf des Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der Schriftstellerin Julia Zeh und anderen „Waffenstillstand jetzt!“ nur unterstützen. In ihrem Aufruf heißt es: „Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zur Waffenruhe zielt. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sind jetzt vordringlich. Es muss eine große umfassende politische Initiative der internationalen Gemeinschaft geben“, heißt es in dem Aufruf.

Dieser Krieg hat auch schreckliche sozialökonomische Auswirkungen. Hier steigen die Preise für Energie und Lebensmittel. Es existieren Unsicherheiten, ob die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen für den nächsten Winter gesichert ist. Armut wächst. Der soziale Zusammenhalt wird Belastungsproben ausgesetzt sein. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Wirklich unanständig ist es, dass zum Beispiel Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, indem sie rückläufige Preise des Ölmarktes nicht an die VerbraucherInnen weitergereicht haben. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben! Die Umstellung auf erneuerbare Energien muss beschleunigt werden, um von russischen Lieferungen fossiler Brennstoffe unabhängig zu werden. Darüber hinaus muss auch die Frage der Einsparungen des Energieverbrauchs stärker in den Vordergrund gestellt werden. Dazu gehören Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, Verbot von Kurzstreckenflüge, Homeoffice, mehr Elektroautos u.a.

In den Ländern des globalen Südens sind die Auswirkungen dramatischer. Durch den kommenden Ausfall der Weizenlieferungen, den die russische Regierung durch die Blockade im Schwarzen Meer zu verantworten hat, den Anstieg der Preise bei Weizen und den Wegfall der Lieferungen von Düngemittel drohen Hungerkatastrophen. 50 Millionen Menschen stehen laut UN-Welternährungsprogramm kurz vor einer Hungersnot, 750.000 drohen in einigen Ländern Afrikas zu verhungern. Dürren und die Auswirkungen des Kriegs sind die Hauptursachen für die Verschärfung des Elends in der Welt. Ein Elend, das es schon vor dem Krieg gab und auf ungerechte Weltwirtschaftsbeziehungen zurückzuführen ist.

Dieser Krieg hat auch zur größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg geführt. Millionen Menschen sind auf der Flucht. 6 Millionen in der Ukraine, 4 Millionen sind in der EU angekommen. 3,5 Millionen (Stand 29. Juni) haben dem UNHCR zufolge europaweit temporären Schutz auf Basis der Massenzustromrichtlinie der EU gefunden. Es ist ein großartiges Zeichen der Solidarität, wie die Menschen in Deutschland und in ganz Europa bereit sind, zu helfen. Selbst die polnische Regierung hat ihre bisherige flüchtlingsfeindliche Politik aufgeben müssen, zumindest gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine.

Allerdings muss auch kritisiert werden, dass die polnischen Behörden Flüchtlinge nicht in die EU lassen, die keine Ukrainer sind. Das können wir nicht dulden, die Aufteilung der Flüchtlinge in 1. Klasse und 2. Klasse ist inakzeptabel. Menschenrechte kommen allen Menschen zugute und nicht, weil sie eine bestimmte nationale oder ethnische Herkunft haben.

Dieser Krieg ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Die Hauptverantwortung trägt das Putinregime. Aber es gab nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verpasste Möglichkeiten, Russland in eine europäische Friedensordnung einzubeziehen. Zu vermehrten Spannungen haben auch die Kündigung von Rüstungskontrollverträgen wie den INF-Vertrag oder den Open-Skies-Vertrag durch den Westen beigetragen. Ehemalige renommierte Politikberater der Regierungen in den USA wie Henry Kissinger, erklären, dass die NATO-Osterweiterung ein großer strategischer Fehler war. Sie verschärfte die Spannungen in Europa, wenn die NATO immer näher an Russland rückte und trieb Russland in die Arme Chinas.

Ein Ziel der Kritik ist oft die Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Ego Bahr. Es gibt auch jetzt gar keinen Grund dafür, diese Politik des Friedens zu verteufeln. Die Entspannungspolitiker haben mit ihrer Politik den Grundstein für mehr als 60 Jahre Frieden gelegt. Und sie haben mit ihrer Politik erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die ehemaligen autoritären Länder Osteuropas von der Tyrannei der SU befreit wurden. Gorbatschow hätte es ohne Entspannungspolitik nicht gegeben. Auch die deutsche Einheit hätte es nicht ohne die Entspannungspolitik gegeben.

Der heutige Angriff auf die Friedenspolitik der Sozialdemokratie ist der Versuch von rechts Außenpolitik ausschließlich militärisch zu definieren: Es geht darum, die bisherige überwiegende außenpolitische Zurückhaltung Deutschlands, auf eine Politik der Friedensbewahrung, des Interessenausgleichs und des Dialogs zu setzen, zu überwinden. Außenpolitik soll militarisiert werden. Der Militarismus soll das dominierende Element in der Außenpolitik werden. Frieden und Abrüstung, Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Demokratie sollen zurückgedrängt werden. Die Selbstgewissheit und Selbstgerechtigkeit der sich moralisch und emotional gebenden Rüstungbefürworter*innen ist dabei höchst irritierend. Zielscheibe ist dabei oft der sozialdemokratische Bundeskanzler. Ich frage mich: Was ist zum Beispiel falsch an dem Satz von Olaf Scholz, wenn er seine Leitlinie wie folgt beschreibt: „Wir treten dem Leid, dass Russland in der Ukraine anrichtet, mit allen Mitteln entgegen, ohne dass eine unkontrollierte Eskalation entsteht, die unermessliches Leid auf dem ganzen Kontinent, vielleicht sogar in der ganzen Welt auslöst.“ Die risikoabwägende Haltung ist der Lage angemessen. Auch seine Gesprächskanäle gemeinsam mit Macron zu Putin offen zu halten, ist richtig.

Die selbstgewissen Antreiber der Militärlogik denken nur noch in Kategoreine des Kalten Kriegs. Dem müssen sich die Friedenskräfte entgegenstellen. Entspannungspolitik heute bedeutet, so schnell wie möglich diesen Krieg zu beenden. Und eine neue Friedensordnung zu schaffen, in der die Staaten dem Konzept der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit folgen und nicht mehr gegeneinander Krieg führen können.

Dieser Despot Putin hat sich verkalkuliert. Nicht nur was den Kriegsverlauf betrifft. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leisten erheblichen militärischen und zivilen Widerstand. Putin wird diesen Krieg nie gewinnen, schon weil die westlichen Staaten mit ihren Waffenlieferungen dies nicht zulassen werden. Und die Ukrainer*innen in ihrem Widerstand nicht nachlassen werden. Er muss ansehen, wie die NATO sich mit Finnland und Schweden erweitern wird und die militärischen Fähigkeiten an den Grenzen Russlands verstärkt werden. Es passiert genau das, war er immer als Bedrohung Russlands beschrieben hat. Putin ist schon jetzt gescheitert.

Seine rechtfertigenden Lügengeschichten, dass er einen Krieg führt, um die Ukraine von Nazis zu befreien und um die russische Bevölkerung in der Ukraine vor einem Genozid zu schützen, nimmt ihm kaum einer in der Welt außerhalb Russlands ab. So hat der ukrainische Präsident Selensky selbst jüdische Wurzeln. Und im April wurde der 96-jährige Boris Romantschenko, ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald, durch einen russischen Bombenangriff in Charkiw getötet. Er engagierte sich für die Erinnerung an die NS-Verbrechen. Als Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora kam er seit den 1990er-Jahren regelmäßig zu Veranstaltungen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers bei Weimar. Sieht so die „Entnazifizierung“ von Herrn Putin aus?

Aus all diesen Gründen ist es das Wichtigste jetzt einen Waffenstillstand zu erreichen. Eine weitere Eskalation muss gestoppt werden. Inzwischen ist die Diplomatie völlig zusammengebrochen. Es wird nicht mehr gesprochen, es wird nur noch geschossen. Die Diplomatie muss weiter nach Auswegen suchen. Kriege wurden bisher immer mit Verhandlungen beendet. Daher muss die Diplomatie wieder eine Chance erhalten. Der italienische Außenminister di Majo hat hierzu einen guten Vorschlag gemacht, der aus vier Schritten besteht:

  1. Es ist ein sofortiger Waffenstillstand anzustreben. Russland muss seine Truppen zurückziehen.
  2. Es sind Verhandlungen über den Neutralitätsstatus der Ukraine zu führen.
  3. In einem bilateralen Abkommen zwischen Russland und der Ukraine sind Territorialfragen über die Krim und den Donbass zu klären.
  4. Es ist ein multilaterales Abkommen über die künftige Friedensordnung in Europa abzuschließen.

In diesem Prozess müsste die UNO als Vermittler eine wichtige Rolle spielen. Leider ist diese Initiative bislang ohne große Resonanz geblieben. Es lohnt sich daran weiterzuarbeiten. Auch die öffentliche Debatte in den USA warnt vor weiteren Eskalationen. So hat der Herausgeberkreis der New York Times vor einigen Tagen verlangt, dass Präsident Biden „Präsident Selenskyj klarmacht, dass es eine Grenze gibt, wie weit die Vereinigten Staaten und die Nato gehen werden, um Russland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können“. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lang andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch. Selbst wenn es gelingt, das schlimmste Szenario zu verhindern, ist zu befürchten, dass sich die NATO und Russland in Europa künftig hochgerüstet gegenüberstehen. Ein Kalter Krieg, in dem sich die EU und die USA als Demokratien einerseits sowie Russland und China als Despotien befehden. Ein Kalter Krieg, der immer an der Grenze zum Heißen Krieg steht. Das kann niemand wollen! Das können wir auch nicht den nachfolgenden Generationen zumuten. Mit einem neuen atomaren und konventionellen Rüstungswettlauf dürfen wir uns nicht abfinden. So wie es jetzt auch die NATO beschlossen hat.

Auch die verkündeten Aufrüstungsmaßnahmen wie die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Erhöhung der Militärausgaben über die Schwelle von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind sehr diskussionswürdig. Ich halte das nicht für richtig. Zunächst sollte geprüft werden, warum es nicht möglich ist, mit einem Haushalt von über 50 Mrd Euro eine verteidigungsbereite Bundeswehr zu schaffen. Mit dem Aufrüstungsprogramm würde Deutschland in der EU der Staat mit den höchsten Rüstungsausgaben, weltweit mit den dritthöchsten. Deutschland würde allein mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Dabei gibt die NATO schon jetzt 18-mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Die jüngsten SIPRI-Zahlen zeigen, dass weltweit über 2 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben werden. Davon gaben die NATO-Staaten 1180 Milliarden US-Dollar, Russland 62,2 Milliarden US-Dollar. Auch die NATO-Staaten der EU geben fünfmal so viel für Rüstung aus wie Russland. Daher wird es den Frieden und die Sicherheiten weniger stabilisieren, wenn die militärische Überlegenheit weiter ausgebaut wird. Allerdings müssen wir über eine Europäisierung der Sicherheitspolitik reden. Wir brauchen Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge. Noch mehr Atomwaffen und noch mehr nukleare Abschreckung lösen kein Problem, sie sind das Problem.

Diese enormen Rüstungsausgaben stehen in Konkurrenz zu den dringenden Aufgaben zur Bekämpfung des Klimawandels und der Pandemie, zur Verwirklichung einer menschenrechtsfundierten Flucht- und Migrationspolitik, zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in der Welt. Zur Gestaltung der globalen Herausforderungen sind wir auf internationale Kooperation angewiesen. Konfrontation wird den Planeten nicht retten können.

Wenn die Menschheit sich nicht durch einen Atomkrieg abschafft, wird sie es durch den Klimawandel schaffen.

Schließen möchte ich mit den Worten von Willy Brandt: Frieden ist nicht alles! Aber ohne Frieden ist alles nichts!


Ein Kommentar zu feministischer Außenpolitik

Lisa

Ein Gastbeitrag von Lisa Storck

„Frieden in all seinen Aspekten ist jetzt eindeutig ein Frauenthema. Wenn es weniger Patriarchat gäbe, gäbe es wahrscheinlich weniger Gewalt“ behauptet die amerikanische Aktivistin Mary Farenthold 1915 auf dem ersten internationalen Frauenfriedenskongress in Den Haag. Während der Erste Weltkrieg in Europa wütet, finden sich auf dem Kongress mehr als tausend Frauen aus zwölf Nationen zusammen, um Forderungen aufzustellen.

Einige davon haben sich erfüllt, etwa die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofes oder die Einstufung von Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Bei der fundamentalsten Forderung nach Gleichstellung besteht leider nach wie vor Nachholbedarf.

Knapp hundert Jahre später formuliert deswegen die schwedische Außenministerin Margot Wallström 2014 Grundsätze einer feministischen Außenpolitik. Sie umfassen die drei Rs: Rechte, Repräsentation und Ressourcen. Hinsichtlich dieser drei Punkte spielen Frauen weltweit eine untergeordnete Rolle. Feministische Außenpolitik fordert gleiche Rechte für Mädchen und Frauen ein. Das geht nur, wenn sie bei politischen Entscheidungen in repräsentativen Ämtern sind. Zudem muss bei der Verteilung von Ressourcen sichergestellt werden, dass die Lebensrealität von Mädchen und Frauen verbessert wird.

Übertragen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fängt eine feministische Politik beispielsweise damit an, dass bei Hilfsgütern nicht nur Essen, sondern auch Güter für schwangere Frauen geliefert werden und hört damit auf, dass, sollte es so weit sein, Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt werden. Längst ist der Zusammenhang zwischen der Beteiligung von Frauen an Verhandlungen und der Dauer von Friedensvereinbarungen nachgewiesen.

Die Ausgestaltung der feministischen Außenpolitik ist nicht in Stein gemeißelt, sondern wandelt sich ständig. Die drei Rs werden inzwischen um ein „D“ für Diversität ergänzt. Durch globale männliche Machtstrukturen geht nicht nur die Lebensrealität von Mädchen und Frauen unter, sondern werden auch diejenigen nicht mitgedacht, die auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit, ethnischen Herkunft oder sexuellen Ausrichtung strukturell diskriminiert werden.

Der Krieg in der Ukraine, die Pandemie und die wirtschaftliche Rezension sind ein herber Rückschlag für Feminist*innen, denn diese Faktoren verschärfen global die Lager derer, die ohnehin strukturell marginalisiert werden.

Eine laute feministische Außenpolitik ist deshalb bitter notwendig, um der vergessenen Hälfte der Gesellschaft eine Stimme zu geben. Das ist kein „Gedöns“, sondern schlicht demokratisch.


Ahmad Reza Jalali – seit 20 Monaten von unmittelbarer Hinrichtung bedroht

Lisa

Ein Gastbeitrag von Laura Pohl

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde 1972 in Frankfurt am Main gegründet. Sie unterstützt Andersdenkende und friedliche Bürgerrechtler*innen in autoritären Staaten und betreibt humanitäre Hilfe, bspw. in der Ukraine oder im Nordirak. Dietmar Köster setzt sich im Rahmen des Patenschaftsprogramms der IGFM für politische Gefangene für die Freilassung von Ahmad Reza Jalali ein.

Ahmad Reza Jalali wurde aufgrund angeblicher Spionage für den israelischen Geheimdienst während seines Besuchs im Iran im April 2016 verhaftet. Unter dem Vorwurf von „Verderben stiften auf Erden“ wurde Jalali im Oktober 2017 schließlich zu Tode verurteilt. Ein unter Folter entstandenes Geständnis wurde Ende 2017 im Staatsfernsehen ausgestrahlt.

In Haft wurde dem Akademiker dringende medizinische Behandlung verweigert, auch, als Anfang 2019 ein Verdacht auf Krebs bekannt wurde. Als die Islamische Republik im Zuge der Corona-Pandemie Tausende Häftlinge in den Haft»urlaub» schickte, wurden politische Gefangene – darunter auch Ahmad Reza Jalali – von dieser Regelung weitestgehend ausgeschlossen. Darüber hinaus wurde Jalali über Monate in Isolationshaft gehalten.

Am 25. November 2020 wurde der schwedisch-iranische Staatsbürger in Einzelhaft verlegt und ihm mitgeteilt, dass seine Hinrichtung bald vollstreckt werde. Nach dem großen internationalen Protest gegen seine bevorstehende Hinrichtung wurde das Urteil nicht vollstreckt. Nach sechs Monaten in Isolationshaft wurde Jalali erst am 14. April 2021 wieder in eine Zelle mit anderen Gefangenen verlegt.

Knapp ein Jahr später, am 4. Mai 2022 wurde erneut gedroht: Jalali solle spätestens am 21. Mai hingerichtet werden. Die Nachricht folgte kurz nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den in Schweden angeklagten Iraner Hamid Noury forderte, der 1988 für Tausende Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran verantwortlich gewesen sein soll. Die Androhung der Vollstreckung wird als politischer Racheakt der iranischen Behörden gewertet. Auch dieses Mal wurde das Urteil nicht vollzogen. In Sicherheit ist Jalali damit aber nicht. Sein Leben hängt nach wie vor in der Schwebe.


Keine Geflüchteten zweiter Klasse - ein Gastbeitrag von Paula Schmedding

Lisa

Ein Gastbeitrag von Paula Schmedding

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Viele Ukrainer*innen verlassen ihre Heimat, um sich vor der Gewalt in Sicherheit zu bringen. Die Solidarität, die ihnen auf diesem Weg begegnet, ist enorm. Nationalstaaten und Europäische Union arbeiten daran, die Hürden für Ukrainer*innen abzubauen und ihnen den Start bei uns so einfach wie möglich zu gestalten.

Ihnen wird EU-weit ein Schutzstatus gewährt, sodass sie zunächst kein Asylverfahren durchlaufen müssen. So können sie zum Beispiel einer Arbeit nachgehen und ihre Kinder ohne Hürden in Schule und Kindergarten anmelden. In Deutschland haben ukrainische Geflüchtete zudem seit Juni 2022 ein Anrecht auf Sozialleistungen wie Hartz IV.

Kurzum: wir tun alles, damit Ukrainer*innen unbürokratisch und unkompliziert ein neues Leben beginnen können. Großartig! Genauso muss eine Gesellschaft mit Schutzbedürftigen umgehen.

Aber der Schein, dass diese Solidarität allen Schutzbedürftigen gilt, trügt. Denn während wir ukrainische Geflüchtete mit offenen Armen empfangen, schließen wir andere aus. Die außerordentliche Gesetzgebung gilt eben nur Menschen aus der Ukraine, nicht Geflüchteten aus Syrien, Guinea oder dem Iran. Und weiterhin ertrinken Menschen im Mittelmeer, werden weiterhin im Wald an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten und immer wieder gewaltsam zurückgepusht oder leben unter miserablen Bedingungen in EU-finanzierten Flüchtlingslagern wie auf Samos.

Die Unterstützungen, die ukrainische Geflüchtete erhalten, sind gut und richtig. Die Andersbehandlung von ukrainischen Geflüchteten, weil sie uns angeblich kulturell näher sind, ist jedoch klarer Ausdruck von Rassismus. Das Recht auf Flucht und Asyl ist universell; es darf keine Differenzierung zwischen Geflüchteten geben. Krieg und Gewalt gibt es auch abseits der Ukraine. Diese Menschen müssen wir genauso willkommen heißen. Eine menschenwürdige Migrationspolitik ist möglich. Nun müssen alle von ihr profitieren.


Wo bleibt die Diplomatie?

Lisa

Russland lässt nicht von seinem verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine ab. Jeden Tag sterben Menschen, sie werden verletzt, sind traumatisiert oder müssen fliehen. Die Not und das Elend dieses durch nichts zu rechtfertigenden Kriegs sind kaum zu ertragen.

Dieses schreckliche Leid, das jeden Tag in allen Medien verfolgt werden kann, erzeugt eine Stimmung, in der die Forderung, man müsse der Ukraine schwere Waffen wie Panzer, Kampfflugzeuge und anderes liefern, wachsenden Zuspruch erfährt. Ohne Zweifel muss die Ukraine unterstützt werden, um ihren Verteidigungskrieg führen zu können. Aber es gibt Grenzen.

Zunehmend wird mehr oder weniger deutlich gefordert, Russland militärisch zur Kapitulation zu zwingen und einen Regimewechsel herbeizuführen. So sehr dies zu wünschen wäre, so sehr sind damit unkalkulierbare Risiken bis zu einem neuen atomaren Weltkrieg verbunden. Wer glaubt ernsthaft, dass der neue, sich selbst zum Imperator aufgeschwungene, Putin mit seinen Atomwaffen eine militärische Kapitulation akzeptieren würde, ohne offen die Zerstörung der Welt auch um den Preis der Selbstzerstörung Russlands hinzunehmen? Ganz unabhängig davon, dass die russische Armee trotz ihrer Schwächen und Rückschläge noch immer über erhebliches militärisches Material und Menschen verfügt, was ihnen eine militärische Überlegenheit sichert.

Die Vorstellung, diesen Krieg ausschließlich auf dem Schlachtfeld entscheiden zu wollen, ist brandgefährlich. Die Gefahren eines Nuklearkriegs sind real. Der Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb: „Die großen Bomben erfüllen ihren Zweck, den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen diesen Zweck auch nicht, wenn jedermann weiß, dass sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, dass sie eines Tages wirklich fallen werden.“ Und je länger dieser Krieg dauert, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass es so weit kommt. Daher ist es falsch, augenblicklich nur auf einen militaristischen Kurs zu setzen, auch wenn es nötig ist, die Ukraine mit Waffen so zu unterstützen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Aber dieser Krieg wird letztlich durch Verhandlungen zu beenden sein. Daher muss die Diplomatie wieder ein größeres Gewicht erhalten.

Eine gute diplomatische Initiative hat der italienische Außenminister Di Maio in einem Vierstufenplan angestoßen:

  1. Es ist ein sofortiger Waffenstillstand anzustreben. Russland muss seine Truppen zurückziehen.
  2. Es sind Verhandlungen über den Neutralitätsstatus der Ukraine zu führen.
  3. In einem bilateralen Abkommen zwischen Russland und der Ukraine sind Territorialfragen über die Krim und den Donbass zu klären.
  4. Es ist ein multilaterales Abkommen über die künftige Friedensordnung in Europa abzuschließen.

Leider ist diese Initiative bislang ohne große Resonanz geblieben, sowohl bei den europäischen Regierungen, als auch in den Leitmedien. Sie befürworten lieber schwere Waffenlieferungen und kritisieren all jene, die für eine risikoabwägende Haltung stehen und verhindern wollen, dass die NATO zur Kriegspartei wird.

Auch die Grünen haben sich mittlerweile zu einer Partei der naiven Bellizisten gewandelt, wenn sie sich gemeinsam vor allem mit den Konservativen und im Europäischen Parlament, oft gemeinsam mit den Rechtspopuplisten der polnischen PIS-Partei, für schwere Waffenlieferungen engagieren. Sie haben sich von einstigen friedensbewegten Positionen verabschiedet.

Da ist die öffentliche Debatte in den USA schon weiter. So hat der Herausgeberkreis der New York Times verlangt, dass Präsident Biden „Präsident Selenskyj klarmacht, dass es eine Grenze gibt, wie weit die Vereinigten Staaten und die NATO gehen werden, um Russland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können.“ Die Vereinigten Staaten dürfen nicht in einen lang andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch.

Es wäre gut, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, wie auf dem schnellsten Weg dieser Krieg gestoppt und in Europa Frieden geschaffen werden kann, um das Sterben in der Ukraine zu beenden und dem Frieden eine Chance in Europa zu geben. Dazu bedarf es mehr Diplomatie!