Allgemein

Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen – darunter auch Cornelia Ernst und meine Person – sind zutiefst besorgt über die strafrechtliche Verfolgung von drei Jugendlichen in Malta.
Die drei und hundert weitere Menschen wurden von der Besatzung der „El Hiblu 1“ aus einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer gerettet. Die Besatzung des Schiffes versuchte die Geretteten nach Libyen zurückzubringen, doch die drei Jugendlichen vermittelten, sodass die Rückkehr nach Libyen verhindert wurde. Vor Malta stürmten die maltesischen Behörden das Schiff und behaupteten, dass die drei Jugendlichen das Schiff mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Nun droht ihnen eine lebenslängliche Haftstrafe.
Nachdrücklich verurteilen wir die Anweisung der europäischen Behörden an den Schiffsführer, die geretteten Menschen nach Libyen zurückzudrängen. Dies ist ein Verstoß gegen das internationale Seerecht und eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte. Libyen kann nicht als sicheres Land angesehen werden. Wir fordern das Ende aller illegalen Rückführungen nach Libyen und der massiven Menschenrechtsverletzungen, die sich aus der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ergeben.
Ebenfalls verurteilen wir die strafrechtliche Verfolgung der El Hiblu 3. Die Jugendlichen waren erst 15, 16 und 19 Jahre alt, als sie vom maltesischen Staat verhaftet und angeklagt wurden. Wir sind uns einig, dass ihr Protest gegen die Rückführung nach Libyen kein Verbrechen war, sondern ein legitimer und mutiger Akt. Wir fordern die sofortige Abweisung des Verfahrens und die Einstellung aller Anklagen.

Am 25. März 1918 wurde die Unabhängigkeit der Belarussischen Volksrepublik proklamiert und damit der erste belarussische Staat der modernen Geschichte geründet. Angesichts dessen ist der 25. März zum Symbol der demokratischen Bewegung geworden, die gegen das Regime von Lukaschenko kämpft.
Seit sieben Monaten organisieren die Belarus*innen gewaltfreie Proteste in ihrem Land, die von der breiten Bevölkerung getragen werden. Die Belarus*innen protestieren gegen die verfälschten Wahlergebnisse, die Gewalt gegen Demonstrierende und die Inhaftierungen von Aktivist*innen, Journalist*innen und oppositionelle Politiker*innen.
Bislang sind in Belarus 289 Menschen als politische Gefangene inhaftiert. Vor einem halben Jahr habe ich die Gefangenen-Patenschaft für Alena Maushuk übernommen, die mir von Liberoco – Partnership for Human Rights vermittelt wurde. Derzeit ist Alena in der Stadt Brest inhaftiert, weil sie für freie Wahlen und Demokratie auf die Straße gegangenen ist. Ihr wird vorgeworfen, bei der Teilnahme an einem Massenaufruhr einen Polizisten mit einem Stock geschlagen zu haben.
Trotz der zunehmenden Repression und Gewalt durch das Regime widersetzen sich die Belarus*innen immer noch. Ich erkläre mich mit der Demokratiebewegung solidarisch und fordere die sofortige Freilassung von Alena Maushuk und aller weiteren politischen Gefangenen.

Heute am 21. März wird gemeinsam der Welt-Down-Syndrom-Tag zelebriert. Das Datum 21.03. ist symbolisch, denn bei den Menschen mit Down-Syndrom ist das Chromosom 21 dreifach statt doppelt vorhanden. Diese genetische Störung wird Trisomie 21 genannt. Seit 2006 wird der Welt-Down-Syndrom-Tag weltweit von Selbsthilfegruppen organisiert und durchgeführt. 2011 wurde der Tag von den Vereinigten Nationen ausgerufen und wird seither gefördert.

Dank der Initiative EU for Trisomy 21 finden sich heute europaweit zahlreiche Eltern von Kindern mit Down-Syndrom zusammen. Es vereint der Wunsch, Menschen mit Down-Syndrom und deren Interessen in der Gesellschaft noch sichtbarer zu machen. Das Leben soll gefeiert werden, denn nur so können Barrieren abgebaut und Verständnis geschaffen werden.

Die verschiedenen Socken, wie ich meine Socken in die Kamera hochhalte, sind am heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag Zeichen der Solidarität, denn das Chromosom hat die Form einer Socke.

#LGBTIQFreedomZone statt LGBTIfree Zone!
Homophobie und LGBTQ-Hass ist in Polen längst gesellschaftsfähig geworden, als vor zwei Jahren die erste polnische Resolution gegen die „LGBTI-Ideologie“ öffentlich wurde. Im Landkreis Świdnik entstand eine sogenannte „LGBTI-freie Zone“. Mittlerweile gibt es diese Zonen in mehreren polnischen Regionen, darunter auch vier Woiwodschaften. Auch wenn diese Zonen juristisch nicht durchsetzbar sind und LGBTQ keine Ideologie ist, wird die LGBTQ-Gemeinschaft damit in Polen stigmatisiert und diskriminiert.
Die LGBTI-Intergruppe des Europäischen Parlaments leitete eine Debatte ein, sodass heute im EP über eine Resolution abgestimmt wird. Die EU soll zu einer „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt werden. Die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen entspricht nicht den europäischen Werten.
Um ein Zeichen für eine „LGBTIQ Freedom Zone“ zu setzen, stehe ich am Ortseingang meines eigenen Heimatortes.

Sagt ihre Namen!
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Vili Viorel Păun
Kaloyan Velkov
Sedat Gürbüz
Fatih Saraçoğlu

Heute jährt sich zum ersten Mal der rechtsterroristische und rassistisch motivierte Mord an neun Menschen in Hanau. Dietmar trauert mit den Freund*innen und Familien, die ihre Liebsten verloren haben. Dabei ist es wichtig, dass nicht nur an Erinnerungstagen an die neun Hanauer*innen gedacht wird. Denn Hanau ist kein Einzelfall. Es ist höchste Zeit, mit der Verharmlosung von Naziaktivitäten aufzuhören und ihnen in allen gesellschaftlichen Bereichen entschlossen entgegenzutreten und nicht mehr von Einzeltäter*innen zu sprechen. In Deutschland wird struktureller Rechtsextremismus verschwiegen und relativiert. 2019 zählte der Verfassungsschutz 21.290 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter waren 925 Gewalttaten.
Hanau ist kein Einzelfall, Rassismus ist kein Einzelfall, Rechtsextremismus ist kein Einzelfall. Es liegt an uns, geschlossen gegen Rechtsextreme zu stehen und ihnen keine Bühne zu bieten. Ich fordere die Aufklärung der Fehler der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Hanauer Anschlag und eine Aufarbeitung des strukturellen Rechtsextremismus in Deutschland.

Am 27.1. diskutiert Dietmar live auf Facebook mit seiner Fraktionskollegin Gaby Bischoff und Fritz Ernst über die Situation der Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze. Fritz hat in mehreren Camps rund um die Stadt Bihać gearbeitet und wird von seinen Eindrücken berichten. Auch Dietmar war im vergangenen Februar mit einer Delegation in Kroatien und Bosnien und Herzegowina.
Wer sich direkt über Zoom dazu schalten möchte, kann sich per E-Mail an info@gaby-bischoff.de anmelden und erhält einen Zugangslink.

Update: Die Veranstaltung ist hier in ganzer Länge aufgezeichnet.

Am 22.1. ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, unterzeichnet von 51 Staaten. Ein wichtiges Signal für eine Politik des diplomatischen Ausgleichs, die auf Abrüstung statt auf nukleare Abschreckung setzt. Leider beteiligen sich Deutschland und die Atommächte bislang nicht am Vertrag. Österreich, Malta und Irland sind die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, die ihn ratifiziert haben. Diese ablehnende Haltung in Europa muss überwunden werden, um der Gefahr eines atomaren Wettrüstens effektiv vorbeugen zu können. Dietmar wird mit seinen Kolleg*innen im Europäischen Parlament, im Bundestag und den Landtagen weiter dafür streiten.
In diesem Zusammenhang unterstützt Dietmar zudem die Kampagne
Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt , die sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel engagiert. Unterzeichnet mit ihm die Petition an die Bundesregierung.

Entsetzliche Vorgänge in den USA. Man traut seinen Augen nicht. Ein von Trump aufgehetzter Mob stürmt den Kongress, um das weitere Verfahren zur Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Biden zu stoppen. 4 Tote, versuchte Bombenanschläge und anderes sind das Ergebnis.
Unter Anführung des amtierenden Präsidenten ist ein Anschlag auf die US-amerikanische Demokratie erfolgt. Kein Wunder, dass er erklärt, er „liebe“ diese Meute.
Die Rolle der Polizei muss aufgeklärt werden. Während sie gegen die „Black-Lives-Matter“-Bewegung martialisch vorgegangen ist, people of colour wegen Nichtigkeiten erschossen hat, kann faschistoider Mob ohne größere Probleme den Kongress stürmen und demokratisch gewählte Abgeordnete bedrohen. Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf.
Es besteht kein Zweifel: Der noch im Amt befindliche Präsident ist politisch verantwortlich. Er hat zum Sturm auf den Kongress aufgerufen. Seine genaue Rolle muss bei diesem Putschversuch untersucht werden, Gerichte müssen entscheiden, welche Konsequenzen das für Trump persönlich hat. Er muss seines Amtes enthoben werden.
Die Republikaner:innen müssen sich endlich von Trump trennen, der die Demokratie zerstören will.
Jetzt muss der Kongress das Wahlergebnis schnellstmöglich zertifizieren, damit Biden am 20. Januar offiziell ins Amt eingeführt werden kann. Mittlerweile hat der Kongress wieder seine Beratungen aufgenommen, um die Zertifizierung der Wahl Bidens zum neuen US-Präsidenten vorzunehmen.
Erfreulich ist, dass die Demokrat:innen die Wahlen für zwei Sitze im Senat in Georgia gewonnen haben. Nun können die Demokrat:innen ihre Politik ohne Blockade der Republikaner durchsetzen. Es muss vor allem zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenslagen der sozial Abgehängten erfolgen. Das wird entscheidend sein, um die tiefe gesellschaftspolitische Spaltung zu überwinden und die Demokratie zu festigen.

Zu diesem Thema diskutierte Dietmar am 8. Januar mit den Jusos Frankfurt. Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann hier abgerufen werden