LGBTIQFreedomZone

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#LGBTIQFreedomZone statt LGBTIfree Zone!
Homophobie und LGBTQ-Hass ist in Polen längst gesellschaftsfähig geworden, als vor zwei Jahren die erste polnische Resolution gegen die „LGBTI-Ideologie“ öffentlich wurde. Im Landkreis Świdnik entstand eine sogenannte „LGBTI-freie Zone“. Mittlerweile gibt es diese Zonen in mehreren polnischen Regionen, darunter auch vier Woiwodschaften. Auch wenn diese Zonen juristisch nicht durchsetzbar sind und LGBTQ keine Ideologie ist, wird die LGBTQ-Gemeinschaft damit in Polen stigmatisiert und diskriminiert.
Die LGBTI-Intergruppe des Europäischen Parlaments leitete eine Debatte ein, sodass heute im EP über eine Resolution abgestimmt wird. Die EU soll zu einer „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt werden. Die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen entspricht nicht den europäischen Werten.
Um ein Zeichen für eine „LGBTIQ Freedom Zone“ zu setzen, stehe ich am Ortseingang meines eigenen Heimatortes.


Sagt ihre Namen! Hanau ist kein Einzelfall!

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Sagt ihre Namen!
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Vili Viorel Păun
Kaloyan Velkov
Sedat Gürbüz
Fatih Saraçoğlu

Heute jährt sich zum ersten Mal der rechtsterroristische und rassistisch motivierte Mord an neun Menschen in Hanau. Dietmar trauert mit den Freund*innen und Familien, die ihre Liebsten verloren haben. Dabei ist es wichtig, dass nicht nur an Erinnerungstagen an die neun Hanauer*innen gedacht wird. Denn Hanau ist kein Einzelfall. Es ist höchste Zeit, mit der Verharmlosung von Naziaktivitäten aufzuhören und ihnen in allen gesellschaftlichen Bereichen entschlossen entgegenzutreten und nicht mehr von Einzeltäter*innen zu sprechen. In Deutschland wird struktureller Rechtsextremismus verschwiegen und relativiert. 2019 zählte der Verfassungsschutz 21.290 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter waren 925 Gewalttaten.
Hanau ist kein Einzelfall, Rassismus ist kein Einzelfall, Rechtsextremismus ist kein Einzelfall. Es liegt an uns, geschlossen gegen Rechtsextreme zu stehen und ihnen keine Bühne zu bieten. Ich fordere die Aufklärung der Fehler der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Hanauer Anschlag und eine Aufarbeitung des strukturellen Rechtsextremismus in Deutschland.


Diskussion über die Situation der Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze

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Am 27.1. diskutiert Dietmar live auf Facebook mit seiner Fraktionskollegin Gaby Bischoff und Fritz Ernst über die Situation der Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze. Fritz hat in mehreren Camps rund um die Stadt Bihać gearbeitet und wird von seinen Eindrücken berichten. Auch Dietmar war im vergangenen Februar mit einer Delegation in Kroatien und Bosnien und Herzegowina.
Wer sich direkt über Zoom dazu schalten möchte, kann sich per E-Mail an info@gaby-bischoff.de anmelden und erhält einen Zugangslink.

Update: Die Veranstaltung ist hier in ganzer Länge aufgezeichnet.

zum Video

Endlich tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

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Am 22.1. ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, unterzeichnet von 51 Staaten. Ein wichtiges Signal für eine Politik des diplomatischen Ausgleichs, die auf Abrüstung statt auf nukleare Abschreckung setzt. Leider beteiligen sich Deutschland und die Atommächte bislang nicht am Vertrag. Österreich, Malta und Irland sind die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, die ihn ratifiziert haben. Diese ablehnende Haltung in Europa muss überwunden werden, um der Gefahr eines atomaren Wettrüstens effektiv vorbeugen zu können. Dietmar wird mit seinen Kolleg*innen im Europäischen Parlament, im Bundestag und den Landtagen weiter dafür streiten.
In diesem Zusammenhang unterstützt Dietmar zudem die Kampagne
Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt , die sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel engagiert. Unterzeichnet mit ihm die Petition an die Bundesregierung.

zur Petition

Trumps Anschlag auf die Demokratie in den USA

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Entsetzliche Vorgänge in den USA. Man traut seinen Augen nicht. Ein von Trump aufgehetzter Mob stürmt den Kongress, um das weitere Verfahren zur Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Biden zu stoppen. 4 Tote, versuchte Bombenanschläge und anderes sind das Ergebnis.
Unter Anführung des amtierenden Präsidenten ist ein Anschlag auf die US-amerikanische Demokratie erfolgt. Kein Wunder, dass er erklärt, er „liebe“ diese Meute.
Die Rolle der Polizei muss aufgeklärt werden. Während sie gegen die „Black-Lives-Matter“-Bewegung martialisch vorgegangen ist, people of colour wegen Nichtigkeiten erschossen hat, kann faschistoider Mob ohne größere Probleme den Kongress stürmen und demokratisch gewählte Abgeordnete bedrohen. Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf.
Es besteht kein Zweifel: Der noch im Amt befindliche Präsident ist politisch verantwortlich. Er hat zum Sturm auf den Kongress aufgerufen. Seine genaue Rolle muss bei diesem Putschversuch untersucht werden, Gerichte müssen entscheiden, welche Konsequenzen das für Trump persönlich hat. Er muss seines Amtes enthoben werden.
Die Republikaner:innen müssen sich endlich von Trump trennen, der die Demokratie zerstören will.
Jetzt muss der Kongress das Wahlergebnis schnellstmöglich zertifizieren, damit Biden am 20. Januar offiziell ins Amt eingeführt werden kann. Mittlerweile hat der Kongress wieder seine Beratungen aufgenommen, um die Zertifizierung der Wahl Bidens zum neuen US-Präsidenten vorzunehmen.
Erfreulich ist, dass die Demokrat:innen die Wahlen für zwei Sitze im Senat in Georgia gewonnen haben. Nun können die Demokrat:innen ihre Politik ohne Blockade der Republikaner durchsetzen. Es muss vor allem zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenslagen der sozial Abgehängten erfolgen. Das wird entscheidend sein, um die tiefe gesellschaftspolitische Spaltung zu überwinden und die Demokratie zu festigen.

Zu diesem Thema diskutierte Dietmar am 8. Januar mit den Jusos Frankfurt. Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann hier abgerufen werden

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Sicherer Hafen für Geflüchtete - „Handelsschiff Etienne muss sofort evakuiert werden"

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Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied der informellen Parlamentarier*innengruppe für Seenotrettung appelliert an die maltesische Regierung, das dänische Handelsschiff ‚Etienne‘ in ihren Hafen einlaufen zu lassen. 27 Menschen warten auf diesem Schiff seit mehr als fünf Wochen darauf, evakuiert zu werden.

„Anstatt dass man sich um die Geretteten kümmert, werden ihnen ihre Grund- und Menschenrechte verweigert. Sie nicht zu evakuieren, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die ‚Etienne‘ wird traurigerweise als das Schiff in die Geschichte eingehen, das am längsten auf See allein gelassen wurde. Das Ganze ist auch ein falsches Signal an Handelsschiffe und Reedereien: Diejenigen, die ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung nachkommen, müssen mit finanziellen Verlusten und massiven Beeinträchtigungen rechnen. Sie sollen von der Rettung von Menschen in Seenot abgeschreckt werden“.

„Bereits am 29. August hatten das UN-Flüchtlingswerk und die Internationale Organisation für Migration eine sofortige Lösung gefordert. Nicht einmal die Appelle dieser international relevanten Institutionen scheinen Einfluss auf die maltesische Regierung zu haben.“

„Ein Handelsschiff ist weder richtig ausgerüstet, noch ist die Besatzung ausreichend darauf vorbereitet, Flüchtlinge an Bord zu nehmen. Ich bin froh und dankbar, dass die Reederei noch nicht beschlossen hat, die Menschen nach Libyen zurückzubringen. Ich appelliere an die maltesische Regierung, ihren Hafen unverzüglich zu öffnen. Und ich fordere EU-Kommission auf, die Umsiedlung der Menschen auf verschiedene EU-Staaten endlich zu koordinieren, so wie am 31. August auf einer Pressekonferenz zugesagt. Seitdem sind wieder neun Tage vergangen. Neun weitere Tage der Angst, Not und Unsicherheit für die Menschen an Bord der ‚Etienne‘.“


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Rede zum Antikriegstag 2020 in Schwerte

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

als langjähriger Mitstreiter der Schwerter Friedensinitiative wäre ich heute gerne hier. Ich wäre auch gerne hier, weil die Schwerter Friedensinitiative jetzt auf mittlerweile 40 Jahre Engagement zurückblicken kann. Dazu gratulier ich allen Aktiven.  Leider lassen meine Verpflichtungen als Europaabgeordneter es nicht zu, bei Euch zu sein. Daher auf diesem Wege:

81 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs bleibt unser Engagement für Frieden und Abrüstung nötiger denn je. Seit etwa 10 Jahren nimmt die internationale Gewaltanwendung wieder zu, nachdem sie in den vorigen Jahrzehnten rückläufig war.

In Europa und weltweit besitzen nationalistische Kräfte wieder großen Einfluss. Dabei ist doch eine Lehre aus der Geschichte, dass der Nationalismus – und insbesondere der deutsche Nationalismus – einer der Hauptursachen für zwei Weltkriege war.

In den USA regiert ein Präsident, der behauptet, die nationalen Interessen müssten an erster Stelle kommen. Dabei fügte gerade seine Politik den USA den größten Schaden zu, den je ein Präsident in den USA verursacht hat. Seine Aufkündigungen der internationalen Zusammenarbeit schaden dem gesellschaftlichen Zusammenleben in den USA aber auch in der gesamten Welt. Dieser Präsident ist eine Gefahr für die gesamte zivilisierte Welt.

Er verweigert sich der internationalen Zusammenarbeit, die angesichts der weltweiten Herausforderungen so wichtig ist. Die USA drohen die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Sie sind aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen und führen Handelskriege nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU. So drohen sie deutschen Unternehmen mit Sanktionen, die an der Fertigstellung von North-Stream 2 arbeiten. Und sie kündigen einen Rüstungskontrollvertrag nach dem nächsten.

  • Die Aufkündigung des INF-Vertrags, der die Stationierung von landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen in Europa verbot, ist ein schwerer Rückschlag für die Begrenzung der Aufrüstung durch Atomwaffen in Europa.
  • Die Kündigung des Open–Skies-Vertrags, der es den teilnehmenden Nationen gestattete, gegenseitig ihre Territorien zu überfliegen und Aufnahmen zu machen, wird das gegenseitige Vertrauen zwischen den USA und Russland weiter erschüttern.
  • Eine neue Runde des atomaren Wettrüstens strategischer Atomraketen droht auch mit der Nichtverlängerung des NEW-START-Abkommens.

Weitere Gefahren für den Frieden bestehen in der Entwicklung neue Atomraketen mit kleinerer Sprengkraft und von Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit durch die USA und Russland. Damit steigt das Risiko, dass es in Europa zum Atomkrieg auch aufgrund technischer Versehen kommt.

Mittlerweile gibt es eine unselige Verbindung zwischen konventionellen und atomaren Wettrüsten in der Welt einerseits  und erstarkendem Nationalismus andererseits. Das ist eine große Gefahr für den Frieden.

Wir appellieren an die Regierungen der USA und Russlands: Hört endlich mit diesem Wahnsinn des atomaren und konventionellen Wettrüstens auf. Wir haben wahrlich Wichtigeres zu tun.

Auch rund um Europa sehen wir viele Konflikte, die ein Eskalationspotenzial besitzen und für Instabilitäten sorgen.

In Belarus gehen die Menschen auf die Straße und kämpfen für eine Demokratisierung ihrer Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der demokratischen und friedlichen politischen Kräfte. Die Demokratisierung von Belarus ist eine Aufgabe der Belarussen. Es muss eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes geben. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Notwendig ist ein nationaler Dialog zwischen den Protestierenden und der Regierung. Eine Eimischung von außen muss unterbleiben. Von wem auch immer.

In der Ostukraine herrscht nach wie vor ein Krieg auf niedrigem Niveau. Hier gibt es unter Vermittlung der EU hoffnungsvolle Anzeichen für eine friedliche Entwicklung: Seit mehr als einem Monat gibt es eine Feuerpause und Gefangene wurden zwischen den Bürgerkriegsparteien ausgetauscht.

Im östlichen Mittelmeer droht eine Eskalation des Streits zwischen Griechenland und der Türkei um Gas und Öl.

Im Nahen Osten kommt es in den letzten Tagen immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen, die von Hisbollah im Libanon und von Hamas im Gazastreifen gegen Israel ausgehen.

In Syrien und Libyen sind die Bürgerkriege noch lange nicht zu einem Ende gekommen.

Wir brauchen diplomatische und gewaltfreie Strategien zur Konfliktlösung.

Heute besteht die wichtigste Aufgabe der internationalen Politik darin, die Konflikte einzudämmen und einzuhegen und eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Aufrüstung ist der falsche Weg.

In der EU gibt es Versuche, die EU zu militarisieren und zu einer Militärmacht auszubauen.

Mit dem Aufbau der europäischen Verteidigungsgemeinschaft soll der Weg für massive Aufrüstung und zu einer international operierenden Interventionsstreitmacht bereitet werden. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Dafür hat die EU nicht den Friedensnobelpreis erhalten.

Die NATO-Staaten wollen, dass die nationalen Regierungen jeweils 2 Prozent des BIPs für Rüstung ausgeben sollen. Das ist strikt abzulehnen. Schon jetzt geben die NATO-Staaten ein Vielfaches für Rüstung im Vergleich zu Russland aus.

Notwendig ist eine Entwicklung, welche die Kooperation fördert. Das Freund-Feind-Denken muss überwunden werden. Eine Außenpolitik der Konfrontation gefährdet den Frieden.

Wir brauchen neue mutige Schritte:

Notwendig ist eine Politik der Entspannung und Zusammenarbeit.

Europa braucht Rüstungskontrollgespräche.

Europa muss atomwaffenfrei werden. 75 Jahre nach dem Abwurf von Atomwaffen über Hiroshima und Nagasaki muss die Bundesregierung einen ersten Schritt unternehmen und auf die Teilhabe von Atomwaffen verzichten.

Deutschland muss dem internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitreten.

Rüstungsexporte müssen europaweit gestoppt werden. Es muss ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an Staaten erfolgen, die gegen die Menschenrechte verstoßen.

Am heutigen Antikriegstag bleiben wir dabei:

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Wir wollen ein Europa des Friedens und der Abrüstung. Ein soziales und ökologisches Europa der Solidarität!


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„Laschet vergießt lieber Krokodilstränen über die Lage in Moria, statt zu handeln."

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SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster übt Kritik an Auftritt des NRW-Ministerpräsidenten Auf Lesbos

Zu den Äußerungen des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der bei seinem Besuch im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos von einem „Aufschrei der Verzweifelten“ gesprochen hat, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster:

„Der Ministerpräsident gibt sich angesichts der unhaltbaren Zustände im komplett überfüllten Camp Moria überrascht. Die unmenschlichen Bedingungen in Moria sind allerdings schon lange bekannt. Obwohl das Flüchtlingslager nur Platz für 3.000 Menschen bietet, sind dort noch immer 15.000 Flüchtlinge eingesperrt. Seit vier Monaten gilt eine Ausgangssperre, die sie komplett von der Außenwelt abgeschnitten hat. Es gibt kaum sanitäre Einrichtungen, die Versorgung ist schlecht.

Laschet vergießt lieber Krokodilstränen über die Lage in Moria, statt zu handeln. Wenn. Es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben soll, kann sich die NRW-Landesregierung den Ländern Berlin und Thüringen anschließen und in eigener Verantwortung Flüchtlinge aufnehmen, deren Zahl über den Verteilungsschlüssel hinausgeht. In NRW haben sich 41 Städte zu sicheren Häfen erklärt und stehen bereit, ihm dabei zu helfen. Darüber hinaus kann sich Laschet bei seinem Parteifreund und Heimatminister Seehofer dafür stark machen, dass dieser seine skandalöse Blockadehaltung gegenüber den aufnahmebereiten Bundesländern aufgibt.

Bezeichnend für seinen schwachen Auftritt ist die Tatsache, dass Laschet nicht ein Wort über die illegalen Pushbacks der griechischen Behörden gegen Flüchtlinge verliert. Diese Praxis wurde bereits vom UNHCR beklagt und die griechische Regierung um Aufklärung gebeten. Unter anderem wurden Flüchtlinge in aufblasbaren Rettungsinseln auf dem offenen Meer ausgesetzt worden. Das hätte er im Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis vorbringen müssen.“