Allgemein

Am Abend des 15. November stockte vielen Menschen der Atem. Die Medien meldeten Explosionen in der polnischen Grenzregion zur Ukraine. Wer vermutete – oder besser: befürchtete – nicht, dass es sich hier um eine russische Rakete handelte? Es drohte eine weitere Eskalation in diesem grauenhaften Krieg. Artikel 4 und 5 des NATO-Vertrags wurden diskutiert. Letzterer beinhaltet die Beistandsklausel, der die NATO in den Krieg geführt hätte. Wahrscheinlich war die Welt nie näher an einem neuen Weltkrieg seit der Kubakrise von 1962. Der österreichische Standard schrieb schon: Wir müssen uns auf einen Krieg einstellen. Für das ZDF war schnell klar: Polen bestätigt Einschlag russischer Raketen. Das nahm u.a. die Ober-Bellizistin und Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann von der FDP ungeprüft zum Anlass, zu behaupten, dass es sinnlos wäre, überhaupt über Verhandlungen nachzudenken. Das Ganze war ein Versagen aller Medien, die bezüglich des hochbrisanten Themas Frieden und Krieg nicht abgesicherte Meldungen verbreiteten. 

Anders ist die eher besonnene Reaktion der NATO und der polnischen Regierung zu bewerten. Sie hielten sich zunächst zurück und stellten schnell klar, dass es sich nicht um einen Angriff Russlands auf Polen, sondern um eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrrakete handelte. Selensky stellte das als Einziger infrage, denn er verfolgt das Interesse, die NATO als direkte Kriegspartei zu involvieren. Damit besteht das Risiko, dass alle Dämme brechen.

Der schwere Zwischenfall zeigt, wie groß die Eskalationsgefahr ist, in einen Weltkrieg hineinzurutschen. Das muss verhindert werden, koste es was es wolle. In den USA mehren sich die Stimmen, die auf eine politische Lösung drängen. So zuletzt Armeegeneral Mark Milley, der Chef der Joint Chiefs of Staff und der oberste US-Militäroffizier.

Die EU-Kommission jedoch ist hinsichtlich des Themas Diplomatie völlig blank. Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt darauf, die Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen. Das wird einer EU, die mal den Friedensnobelpreis erhalten hat, nicht gerecht. Zumal Europa in einem Weltkrieg als erstes zerstört würde.

Die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bleibt unverzichtbar. Die barbarischen Angriffe der russischen Armee mittels Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur ist schärfstens zu verurteilen. Die Ukrainer*innen brauchen alle Unterstützung, um durch den Winter zu kommen. Wenn Wasser- und Stromversorgung zerstört sind, geht es um das nackte Überleben. Zivile und ökonomische Hilfe sind geboten, wie auch die Lieferung von Flugabwehrraketen.

Es ist schwer nachzuvollziehen, dass ukrainische Behörden den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auf eine Liste von „Informationsterroristen“ gesetzt haben, zusammen u.a. mit den Politikwissenschaftlern Johannes Varwick und Christian Hacke. Sie sollen als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht landen. Das ist hinsichtlich der Tatsache, dass die SPD-geführte Regierung der Ukraine Ausrüstung, Geld und Waffen liefert und eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland versorgt, schwer erträglich.

Nur die Diplomatie kann wichtige Fortschritte erzielen. Das zeigen beispielsweise das auf Vermittlung der Vereinten Nationen am 19. November verlängerte Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland, die Gefangenenaustausche oder die Bemühungen der Vereinten Nationen, um das Atomkraftwerk Saporischschja eine demilitarisierte Zone zu schaffen. 

Wer nur auf Waffen setzt, wird die Welt in den Abgrund führen. Wer auf Diplomatie setzt, schafft die Grundlage für Frieden. Die Waffen müssen endlich schweigen!

Text: Prof. Dr. Dietmar Köster

Am 6. April 2022 erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel: „Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten auf dem Schlachtfeld. (…) Wenn Sie keine Verbrecher sein wollen, lassen Sie die Waffen fallen.“ Zugleich merkte er an, dass es eine gute Idee sei, ihnen Asyl zu gewähren.

Nun ist das ein halbes Jahr her und seitdem ist auf der Ebene der Europäischen Union nichts dazu passiert. In vielen Ländern der EU ist es nach wie vor unklar, ob russische Deserteure und Verweigerer einen Schutz erhalten. Die deutsche Bundesregierung hatte immerhin erklärt, dass Deserteure Asyl erhalten sollten, weil ihre Tat in Russland als politische Handlung angesehen werde.

Die Regelung der EU-Qualifizierungsrichtlinie, dass Verweigerer völkerrechtswidriger Kriege Flüchtlingsschutz erhalten sollen, geht jedoch ins Leere, weil die vom Europäischen Gerichtshof gesetzten Kriterien für fast niemand zu erfüllen sind. Und offen bleibt auch die Frage, was mit denjenigen ist, die so klug waren, sich der Rekrutierung zu entziehen, um gar nicht erst einberufen zu werden. Sie gelten als Militärdienstentzieher, bislang ohne Schutz bei einer Flucht ins Ausland.

Connection e.V., ein in Deutschland ansässiger Verein, unterstützt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer auf allen Seiten eines Krieges. Für uns steht das Menschenrecht, sich einem Kriegsdienst zu verweigern, höher als die Staatsräson. Und so erschreckt uns sehr zu sehen, dass die ukrainische Regierung erklärte, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung seit Kriegsbeginn in der Ukraine ausgesetzt sei. Es gibt bereits erste Verurteilungen zu mehreren Jahren Haft auf Bewährung.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen halten wir hier eine Antwort der Europäischen Union für überfällig. Deserteure und Verweigerer aus Russland und aus Belarus brauchen Schutz und Asyl! Die ukrainische Regierung muss aufgefordert werden, ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen und so den internationalen Anforderungen auf das Menschenrecht zu entsprechen! Und Deserteure und Verweigerer brauchen die Möglichkeit, aus Drittländern in die Europäische Union einzureisen, um hier Schutz zu erhalten.

Text: Rudi Friedrich, Geschäftsführer von Connection e.V., einem in Offenbach/Main ansässigen Verein, der sich seit 30 Jahren für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Kriegsgebieten einsetzt. Mehr Infos unter www.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign 

Haris, wie siehst du die aktuelle Situation in Bosnien und Herzegowina?

Das ist eine schwierige Frage. Du lebst dein Leben, es ist meistens schön, aber du hast das Gefühl, dass eine sehr graue Wolke über dir schwebt, die dein Leben völlig verändern könnte. Diese Wolke ist der Nationalismus, der dazu führen könnte, dass Politiker*innen versuchen, gefährliche Ideen umzusetzen, die diese Region bereits viele unschuldige Menschenleben gekostet haben. Die Lage ist im Moment sehr angespannt und lässt wenig Optimismus zu. Wie immer, brauchen wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Doch wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es während des Krieges [in der Ukraine] kaum dazu kommen wird. Deshalb haben wir keine andere Möglichkeit als zu hoffen und zu versuchen, mit den internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten. Wir müssen dem Land zu helfen, auf den richtigen Weg zu kommen.

Welche politischen Veränderungen sind erforderlich?

Ein Umdenken. Wir müssen aufhören, das ethnisch geprägte Denken zu übernehmen und stattdessen unsere Energie auf wirtschaftlichen Fortschritt, Kosmopolitismus, Offenheit und Empathie verlagern. Es ist hier so schwer, über Korruption zu sprechen, weil sie so tief in der Gesellschaft verwurzelt ist, dass ihre Bekämpfung einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. Das ist traurig. Viele junge Menschen verlassen das Land.

Was hält dich dort?

Es sind vor allem meine Familie und meine Arbeit. Aber abgesehen von der katastrophalen politischen Lage kann das Leben hier sehr schön sein, wenn man einen guten Job hat. Es ist auch der Gedanke: Hey, jemand muss für dieses Land kämpfen. Trotzdem kann ich nicht versprechen, dass ich nicht beschließen werde, das Land zu verlassen und in einen weniger korrupten, weniger nationalistischen Teil der Welt zu ziehen.

Wenn du morgen früh in Sarajevo aufwachst und ein Wunder wäre geschehen. Woran würdest du es bemerken?

Am Lächeln in den Gesichtern der Menschen. Ich stelle mir das so vor, dass wir herausgefunden haben, dass es eigentlich egal ist, welcher Religion oder Ethnie man angehört. Dass Bosnien und Herzegowina ein Land ist, in dem alle willkommen sind, solange alle nur wohlwollend sind. Das ist meine letzte Hoffnung, die nicht stirbt – dass dieses Land wirklich ein Vorbild sein kann und dass es Länder übertreffen kann, die ihre Werte nicht auf Interkulturalität gründen

Haris Buljubašić ist Digitaljournalist bei Al Jazeera Balkans. Er berichtet aus verschiedenen Ländern und seine Schwerpunkte sind soziale und politische Themen. Das Interview wurde geführt von: Dr. Sonja Grabowsky

Jedes Jahr am 21. September läutet die Friedensglocke der Vereinten Nationen (UN) in New York. Sie wurde aus Münzen von Kindern aus verschiedenen Ländern gegossen und enthält die Inschrift „Long live absolute world peace“ – Es lebe der absolute Weltfrieden. Der Weltfriedenstag geht auf eine 1981 vom Vereinigten Königreich und Costa Rica angestoßenen Resolution zurück und wurde zuerst an jedem dritten Dienstag im September begangen. Erst 20 Jahre später wurde er mit einer weiteren Resolution auf den 21. September, den Tag der ursprünglichen Generalversammlung, fixiert.

Die Vereinten Nationen rufen am Internationalen Tag des Friedens zum Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit auf. Die UN als multilaterale Organisation hat eine friedensstiftende Funktion. Das geht aus ihrem Gründungsvertrag, der Charta der Vereinten Nationen, hervor. Laut Artikel 33 müssen „Streitparteien, deren Fortsetzung die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte, zunächst eine Lösung durch Verhandlungen, Ermittlungen, Vermittlung […] oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl suchen“.

Als internationale Organisation bieten die Vereinten Nationen nicht nur eine wichtige Struktur, die das Zusammenkommen und die Kooperation von Staaten erleichtert. Sie haben sich vielmehr die aktive Aufgabe gegeben, die Diplomatie zum Beilegen internationaler Konflikte zu stärken.

Auch dieses Jahr dürfte das Läuten der Glocken im New Yorker Hauptquartier die Welt daran erinnern, dass sie vom absoluten Weltfrieden noch ein gutes Stück entfernt ist. Und damit ist nicht nur der Krieg in Europa gemeint. Der Global Peace Index hat sich 2022 zum elften Mal in den letzten 14 Jahren verschlechtert. Damit klingt der Slogan der Friedensglocke „Long live absolute world peace“ zwar schön, bis der Frieden aber auch nur annähernd greifbar wird, braucht es noch einiges an Einsatz für den Artikel 33 der UN-Charta.

Text: Lisa Storck, Pressesprecherin und Masterstudentin in „European Studies and Comparative Public Governance“ an der WWU und Twente University

In unserem Team wird ab dem 1. November 2022 eine Stelle für den Bereich Verwaltung frei (20 Stunden/Woche, Entgelt gemäß TVÖD, Befristung bis zum 30.06.2024).

Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung per E-Mail  an info@dietmar-koester.eu ein. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, 14. Oktober 2022

Milorad Dodik, Member of the Presidency of Bosnia and Herzegovina, has once again expressed his nationalist views. He claims that Christians and Muslims cannot live together. Of course I see things differently. I am sure that more and more people in BiH are opposed to such rhetoric and thinking, because they have already had enough painful experiences. The EU must clearly put Dodik in his place and stress that his worldview is unacceptable. I sincerely hope that many eligible voters in BiH will vote on October 2nd and choose unity, economic prosperity and zero tolerance for corruption over nationalism and ethnic division. The EU must stand by the people who are fed up with the political games and support them in their struggle for a better social and economic country.

Each year, the European Parliament awards the Sakharov Prize to a person or organization who fights for freedom of expression and respect for human rights. Together with my parliamentary group colleagues Delara Burkhard, Thijs Reuten and Andreas Schieder, we propose the „Mothers of Srebrenica and Žepa“ for nomination.

The Srebrenica genocide in 1995 is the largest mass crime on European soil since the Second World War. Within days, 8,732 Bosniak men and boys were brutally murdered by Serb forces – despite the city being designated a „safe zone“ by the United Nations. Seven years later, Hatidza Mehmedovic, whose husband, two sons and two brothers were murdered, founded the Mothers of Srebrenica organization to help survivors. Today, the Mothers of Srebrenica keep alive the memory of the genocide to prevent such atrocities from happening again. In doing so, they provide a crucial antidote to the divisive, discriminatory rhetoric and secessionist movements of political actors.

Today we managed to get the proposal included on the list of three proposals that are now being negotiated with the other groups. The nomination of the Mothers of Srebrenica for the Sakharov Prize would send a clear signal of Bosnia’s unity and the country’s reconciliation and democratic progress.

Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens.

Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. Wir bleiben dabei: Die NATO oder einzelne westliche Staaten dürfen nicht zur Kriegspartei werden, weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren – Weltkrieg bedeutet. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Deshalb gilt es bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die „rote Linie“ liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren könnte. Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets würden diese Grenze sicher überschreiten.

Wir stehen an der Seite jener Russ*innen, die sich mutig gegen den Krieg stellen. Zunehmend wollen Russen den Kriegsdienst verweigern oder sie desertieren. Sie weigern sich, Teil eines völkerrechtswidrigen Kriegs zu sein. Ihnen muss in der EU Aufenthalt gewährt werden. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und steht allen Menschen zu, auch den Ukrainern.

Zeit der Diplomatie

Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.

Deshalb: Es ist die Zeit der Diplomatie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern. Dazu muss der Austausch mit bisher neutralen Ländern wie Indonesien, Indien oder Südafrika, aber auch mit China intensiviert werden, um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen. Auch die Vereinten Nationen müssen neue Initiativen starten.

Der Krieg droht die Welt in eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit zu stürzen. Schon jetzt gibt es weitgehende Auswirkungen auf den Alltag, auch hier in Deutschland. Inflation und knapper werdende Energieressourcen treffen vor allem die Ärmsten. Deshalb müssen wir Kriegsgewinner zur Kasse bitten und hohe Einkommen stärker besteuern. Das stärkt nicht nur den Sozialstaat, sondern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Weitaus dramatischer sind die Auswirkungen auf die Länder Afrikas. 50 Millionen Menschen stehen laut UN-Welternährungsprogramm kurz vor einer Hungersnot, 750.000 drohen in einigen Ländern Afrikas zu verhungern. Auch um diese Hungersnöte zu verhindern, muss der Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden.

Globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts

Russland hat mit dem Krieg den Glauben vieler Menschen an eine kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Diese Hoffnung wurde auch getragen von der Entspannungs- und Friedenspolitik, für die Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt. Sie hat viel Positives bewirkt. Angesichts der Dramatik der globalen Krisen wie die Zunahme des Hungers, der Klimawandel, andere schreckliche Kriege, die Migrations- und Fluchtbewegungen, bedarf es eines neuen Anlaufs einer globalen Entspannungspolitik, die auf der Basis gemeinsamer Interessen die Kooperation sucht und zugleich robust imperiales Vorgehen wie das Russlands in der Ukraine zurückweist. Denn eine stabile Friedensordnung auf Grundlage internationaler Kooperation und Solidarität steht jedem Versuch entgegen, eine imperiale Ordnung zu errichten oder zu erhalten.

Wir wollen nicht – nach einem hoffentlich baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine – in eine Ära zurückfallen, die jederzeit an der Schwelle eines Atomkriegs steht, da sowohl Russland als auch die NATO nicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Sicherheit und Frieden können nicht gegenseitig errüstet werden. Den Aufrüstungsplänen stehen wir skeptisch bis ablehnend gegenüber. Denn schon jetzt gibt die NATO ein Vielfaches für Rüstung im Vergleich zu Russland aus. Eine ausschließlich auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende Politik ist keine belastbare Grundlage für Stabilität. Das zeigt z. B. die Zeit des Kalten Kriegs, in der Rüstungswettläufe und Stellvertreterkriege vorherrschten und die Welt mehrmals kurz vor dem atomaren Abgrund stand. Wir brauchen eine globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts und nicht auf der Basis militärischer Stärke. Wir engagieren uns weiter für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Es ist eine längere Übergangsphase mit Konflikten, Konfrontation und Kooperation zu erwarten. Letztlich wird eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU und dem Westen erst in einer Nach-Putin-Ära möglich sein. Aber solange muss auf der Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt. Am Ende wird es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben müssen.

Jetzt muss die Diplomatie die Initiative ergreifen. Die Waffen müssen schweigen! Wir rufen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten auf, um dem Frieden eine Chance zu geben. Der Antikriegstag am 1. September mit den Kundgebungen des DGBs und der Friedensbewegung ist dazu eine gute Möglichkeit. Willy Brandt hatte Recht: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.