Allgemein

Today the Committee on Foreign Affairs approved the report on Bosnia-Herzegovina by a large majority with 44 votes in favour, 8 votes against and 5 abstentions.

Bosnia and Herzegovina has been in its deepest political crisis since the end of the Yugoslav war. The Serbian-Bosnian entity Republika Srpska (RS) led by Milorad Dodik is boycotting the state institutions of Bosnia and Herzegovina in a bid to divide the country. Even plans for their own army and their own tax system are presented again and again. The ongoing political crisis has prompted the EU to freeze the disbursement of funds to the Republic of Srpska.

Bosnia-Herzegovina must have prospects for EU membership, otherwise there is a risk that Russia will pursue its policy of destabilizing the EU, because Moscow maintains close ties not only with the Serbian Republic of Srpska, but also with Serbia. Bosnia-Herzegovina can only achieve EU candidate status if it makes progress in the fight against corruption, ethnic nationalism, independence of the judiciary, among other things.

As shadow rapporteur, it was important to me to push through the following points with my team:

The October 2nd elections must take place. They must be free and fair. What is needed is a reform of the constitution and the electoral law that grants all citizens the same rights regardless of their nationality, even if this is not a prerequisite for the election. It must therefore be possible to be elected to the office of the three-man presidency of Bosnia-Herzegovina without associating oneself with the group of Serbs, Croats or Bosniaks. The corresponding judgment of the European Court of Human Rights must finally be implemented.

Bosnia-Herzegovina must finally initiate reforms for the social rights of workers, the fight against poverty and the expansion of the welfare state.

Rights of minorities such as the Roma and the LGBTI community must be protected. Measures for gender equality and combating violence against women must also be implemented. Civil society and democratic forces must also be strengthened.

We were successful in enshrining the call for more investment in education.

Finally, the humanitarian crisis on the borders of Bosnia-Herzegovina was made clear. Refugees and migrants must be given decent housing. They must be treated under international law. The illegal push backs of people fleeing, which take place at the borders, are mentioned.

Surely more would have been desirable. But in view of the majorities, the report is a success. The report shows a way out of Bosnia-Herzegovina’s deep political crisis. This is not only in the interests of the Bosnian people, but also of a stable and peaceful EU.

The report is expected to be finalized in July in the plenary week of Parliament in Strasbourg.

Hassan Mushaima und Dr. Abduljalil Al-Singace befinden sich nach den friedlichen Aufständen 2011 in Bahrain noch immer in politischer Gefangenschaft.
In einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenrates Bahrains fordere ich nun erneut ihre sofortige Freilassung.
Hassan Mushaima, Oppositionsführer in Bahrain, wurde in den mehr als 11 Jahren Haft mehrfach gefoltert und leidet u. a. an einem Nierenschaden und Herzmuskelproblem. Zugang zu medizinischer Behandlung wird ihm verweigert. Sein Gesundheitszustand ist mehr als besorgniserregend und verschlechtert sich zunehmend.
Der Menschenrechtsaktivist Dr. Abduljalil Al-Singace wird psychisch und physisch misshandelt. Wegen seiner körperlichen Behinderung wurde er während der Haft immer wieder gedemütigt und schwer sexuell missbraucht. Er befindet sich seit elf Monaten im Hungerstreik, da ihm der Kontakt zu seiner Familie und eine ärztliche Behandlung untersagt werden.
Die Haftbedingungen der beiden Menschenrechtsaktivisten spiegeln die Lage von zahlreichen Gefangenen in Bahrain wider, die allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und ihre öffentliche Kritik an der Regierung Bahrains unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden.

In Bosnien und Herzegowina (BiH) wird von verschiedenen Seiten an der Zerstörung der staatlichen Integrität ­gearbeitet: das bosnisch-serbische Präsidentschafts­mitglied Milorad Dodik und die ihn unterstützenden Kräfte boykottieren die gesamtstaatlichen Institutionen und arbeiten gezielt an der verfassungswidrigen Übertragung von Zuständigkeiten und Institutionen an die Teilentität Republika Srpska (RS). Die Ankündigung, sich aus diesen gesamtstaatlichen Institutionen zurückzuziehen und in der RS eigene Strukturen zu etablieren, ist ein erpresserisch angekündigter Staatsstreich zur Zerschlagung des Landes. Parallel wird in BiH erneut über das Wahlrecht verhandelt. Dabei trägt die ethnonationalistische Partei HDZ ihre Forderungen mit dem Konstrukt angeblich fehlender „legitimer Repräsentation“ vor.

Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre stabilisierende Politik beendet. Milorad Dodik und sein Umfeld dürfen mit ihren politischen Erpressungen nicht erneut durchkommen, sie sollten persönlich sanktioniert werden, politisch und finanziell. Zugleich muss die Praxis, die dringend notwendigen politischen Reformen mit den ethnonationalistischen Parteiführern, die an Veränderungen keinerlei Interesse haben, auszuhandeln, beendet werden. So stützen die derzeitigen Wahlrechtsverhandlungen, in denen die HDZ eine wichtige Rolle spielt, die ethnische Stabilokratie im Land, statt sie aufzubrechen. Beschwichtigung schafft Raum zur Eskalation. In BiH muss die EU, muss ganz Europa endlich handeln!

Lieber Axel, wie ist die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze?

Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat sich die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sogar verschlimmert. Dadurch, dass sich die Anzahl der polnischen Soldat*innen an der Grenze zu Belarus massiv erhöht hat, gibt es eine Militarisierung der gesamten Grenzregion, unter der besonders die Menschen auf der Flucht leiden. Die Pushbacks, das heißt die illegalen und oft gewaltsamen Rückweisungen, haben stark zugenommen. Gleichzeitig ist der Zugang für Helfer*innen noch stärker eingeschränkt. Am schlimmsten ist jedoch, dass sich in der Öffentlichkeit, in Medien, Politik und Zivilgesellschaft, niemand mehr dafür interessiert. Die Unterteilung in gute, willkommene Geflüchtete und unwillkommene Geflüchtete hat für die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze existenzielle Konsequenzen.

Welche Ziele/Schwerpunkte habt ihr euch bei Wir packen’s an für 2022 gesetzt?

Wir hatten uns vorgenommen, schwerpunktmäßig die geflüchteten Menschen an der kroatischen Grenze in Bosnien und auf den Straßen von Athen zu unterstützen. Beide Standorte bekamen auch schon vor dem Krieg in der Ukraine wenig Aufmerksamkeit und dadurch auch wenig Unterstützung. Es ist schwer zu glauben, mitten in Europa, aber an beiden Standorten ist Hunger eines der größten Probleme: Die Menschen haben einfach nicht genug zu Essen. Natürlich ist mit Beginn des Krieges in der Ukraine für uns ein neuer, hoffentlich nur vorübergehender Schwerpunkt hinzugekommen, nämlich die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine. Wir sind sowohl in Polen aktiv als auch in Moldawien, einem der ärmsten Länder Europas. Uns ist jedoch wichtig, dass dadurch unser Engagement für die Menschen an den vergessenen Hotspots Europas nicht zu kurz kommt.

Im Dezember letzten Jahres habt ihr die Geflüchtete Marwa gerettet. Wie geht es ihr?

Seit Weihnachten ist sie in Sicherheit im Hunsrück, zum ersten Mal seit sieben Jahren zusammen mit ihrer Familie. Die gesundheitlichen Strapazen ihrer Flucht, besonders von der fürchterlichen Zeit im polnisch-belarussischen Grenzgebiet, und der lange Krankenhausaufenthalt in Polen sind ihr noch immer anzusehen. Doch so ganz langsam wird die mutige junge Frau wieder sichtbar, die sich auf den vermeintlich sicheren Weg aus Syrien nach Belarus gemacht hatte, um endlich wieder bei ihrer Familie zu sein. Es ist allerdings bitter, dass so viel Mobilisierung und politischer Druck nötig waren, um eine einzige schwerkranke junge Frau in Sicherheit zu bringen. Das wäre ohne die Unterstützung von einzelnen engagierten Politiker*innen wie Dietmar Köster nicht möglich gewesen.

Was kann die Europäische Union dagegen unternehmen?

Im Angesicht der Menschen, die aus der Ukraine vor russischen Bomben fliehen müssen, konnte die EU sich sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu ihrem Schutz verständigen. Warum tut sie nicht das Gleiche für Menschen, die aus Syrien vor russischen Bomben fliehen müssen, oder aus Afghanistan vor der Herrschaft der Taliban? Von der polnisch-ukrainischen Grenze werden Geflüchtete mit Bussen und Zügen kostenlos in Sicherheit gebracht. Nur ein kleines bisschen weiter nördlich, an der gleichen EU-Außengrenze, werden Menschen, die ebenfalls auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung sind, gewaltsam und illegal „gepushbackt“. Dagegen sollte die EU etwas unternehmen, wenn sie ihren Anspruch der europäischen Werte ernst nimmt.

Interview mit Axel Grafmanns, geschäftsführender Vorstand bei dem Verein Wir packen‘s an – Nothilfe für Geflüchtete

Interviewer: David Isken

„Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte“, forderte die sozialistisch-kommunistische Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin 1910 während der Frauenkonferenz der Sozialistischen Internationale in Kopenhagen. Einhundert Frauen aus siebzehn Ländern stimmten dem Vorschlag der deutschen Delegation zu, einen Tag für den Kampf für Frauenrechte und für das Frauenwahlrecht zu etablieren. Der Frauenkongress forderte die gleichen Rechte wie Männer im Arbeitsleben, das Wahlrecht für Frauen und die politische Teilhabe. Im Rahmen des „Internationalen Frauenjahrs“ 1975 wurde das Datum, der 8. März, von den Vereinten Nationen zum „International Women’s Day“ erklärt. Dieser erinnert an einen heute längst vergessenen Streik russischer Frauen am 8. März 1917. Infolge des Ersten Weltkriegs brach im zaristischen Russland eine Hungersnot aus. Unter dem Motto „Für Brot und Frieden“ streikten Frauen des Petrograder Rüstungsunternehmens Putilow. Seit 1977 wird der Internationale Weltfrauentag weltweit zelebriert. Nur zwei Jahre später verloren die Frauen im Iran einen Großteil ihrer erkämpften Rechte – bis auf das Wahlrecht – wieder. In Erwartung eines besseren Lebens hatten viele Frauen die Revolution unterstützt. Chomeini versprach den Iraner*innen, was sie sich wünschten – angefangen von Autonomie für die Kurd*innen bis hin zu gratis Strom und Benzin. Revolutionsführer Ajatollah Chomeini setzte das moderne Familiengesetz, das die Gleichstellung von Frau und Mann garantierte, ab und setzte die Scharia ein. Das dort beinhaltete Ehe- und Familienrecht privilegiert die Männer, wohingegen die Frauen einen männlichen Vormund benötigen. Seither kämpfen fünf Generationen von Frauen um die Rückgewinnung und Ausweitung ihrer Rechte. Eine von ihnen ist die Menschenrechtsaktivistin Atena Daemi. Seit Oktober 2014 befand sie sich in Haft, da sie sich gegen die Todesstrafe im Iran und für die Bewahrung von Kinderrechten einsetzte. Der Grund ihrer Verhaftung war die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zur Unterstützung der Kinder von Kobane in Syrien. 86 Tage in Folge wurde Atena verhört und anschließend wegen angeblicher „Propaganda gegen das Regime“, „Beleidigung des Obersten Führers des Iran“ und „Blasphemie“ angeklagt, ehe sie am 21. Mai 2015 zu vierzehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Atena durfte die Haft nach einer Kautionszahlung wieder verlassen, nur um nach wenigen Monaten erneut inhaftiert zu werden. Immer wieder wehrte sie sich gegen die Haftbedingungen, sodass sie 2019 zu einer weiteren Haftstrafe wegen „Beleidigung des Höchsten Führers“ verurteilt wurde. In der Nacht des 11. Februar 2020, dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 im Iran, soll die Menschenrechtsaktivistin in Haft regierungsfeindliche Parolen gesungen haben, sodass sie zu zwei weiteren Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt wurde. International wuchs der Druck auf das Regime, sodass Atena Ende Januar 2022 aus der Haft entlassen wurde.

Text: Katharina Schuler, Wissenschaftliche Referentin im Deutschen Bundestag für den Bereich Arbeit und Soziales und Doktorandin der Medizingeschichte an der Heinrich-Heine-Universität mit dem Forschungsschwerpunkt Epidemiologie und Migration.

In Europa ist Krieg. Was noch bis vor einigen wenigen Wochen unvorstellbar schien, ist Realität. Ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen, ist im Gang. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser und Krankenhäuser zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens. Die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, eines alles vernichtenden Weltkriegs, ist so nah wie nie zuvor seit 1945. Und selbst wenn es gelingt, das schlimmste Szenario zu verhindern, ist zu befürchten, dass sich die EU und ihr nahe stehende Staaten jeweils hochgerüstet und immer bis zum äußersten angespannt, und Russland, das möglicherweise von China unterstützt wird, gegenüberstehen. Ein Kalter Krieg, der immer an der Grenze zum Heißen Krieg steht. Das kann niemand wollen! Seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts ist es dem Westen nicht gelungen, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur und ein System gemeinsamer Sicherheit einzuordnen. Die Ausweitung der NATO hat zu dieser Entwicklung beigetragen und den Eindruck der Missachtung russischer Sicherheitsinteressen aufrechterhalten. Zugleich stellt sich angesichts einer in den letzten Jahren immer aggressiveren russischen Politik die Frage nach den Sicherheitsinteressen von Russlands Nachbarstaaten. Kurzfristig wird es darauf ankommen, einen Waffenstillstand zu erreichen, die Logik des Militärischen zu überwinden und die Achtung des Völkerrechts in den Mittelpunkt zu stellen. Mit einem neuen atomaren und konventionellen Rüstungswettlauf werden wir uns nicht abfinden. Die Bundeswehr muss als Teil europäischer Sicherheitspolitik ihre Verteidigungsaufgaben wahrnehmen können. Die verkündeten Aufrüstungsmaßnahmen wie die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Erhöhung der Militärausgaben über die Schwelle von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber sind abzulehnen. Deutschland würde damit in der EU der Staat mit den höchsten Rüstungsausgaben, weltweit mit den dritthöchsten. Deutschland würde allein mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Dabei gibt die NATO schon jetzt 15-mal so viel für Rüstung aus wie Moskau. Darüber hinaus ist klar, dass diese enormen Rüstungsausgaben in Konkurrenz zu den dringenden Aufgaben der Bekämpfung des Klimawandels und der Pandemie sowie der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegung und der sozialen Ungleichheit in der Welt stehen würden. Es dürfen keine weiteren Waffenlieferungen erfolgen. Die NATO darf nicht Kriegspartei werden. Der Boykott der Energielieferungen aus Russland wäre falsch. Er würde Putin nicht davon abhalten, den Krieg fortzusetzen und wäre nicht kriegsentscheidend. Klar ist, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt werden muss, um von russischen Lieferungen fossiler Brennstoffe unabhängig zu werden. Die Angst vor einem Dritten Weltkrieg und der Wunsch nach Frieden treibt die Menschen in vielen Ländern auf die Straße. Hunderttausende drücken so ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und verdeutlichen ihre Ablehnung von Krieg und Gewalt. Die Diplomatie muss eine neue Chance bekommen, die Waffen müssen schweigen!