Allgemein

Wir leben in sorgenvollen vielfältigen miteinander verbundenen globalen Krisenzeiten. Niemand kann sich dieser multiplen Krisen entziehen. Sie haben schon längst unseren Alltag erreicht, wenn die Preise steigen, Menschen von extremen Wetterlagen bedroht werden oder anderes. Nicht nur die Pandemie, soziale Ungleichheiten, Fluchtbewegungen und die Klimakrise beunruhigen und verunsichern uns.

Und als ob dies nicht genug wäre: In Europa ist Krieg. Seit mehr als vier Monaten. Ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, völkerrechtswidrig, unprovoziert und durch nichts zu rechtfertigen, ist im Gang. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren und Krankenhäuser zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens. Hier werden Kriegsverbrechen begangen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen aufgenommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Schon jetzt hat dieser Krieg unvorstellbares Leid hervorgerufen. Die Bilder zeigen das ganze Schrecken. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. In ihrem Verteidigungskrieg liefern die NATO-Staaten der Ukraine schwere Waffen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Sie muss ein souveräner Staat bleiben. Daher war es auch so wichtig, dass der Ukraine der Kandidatenstatus unter bestimmten Voraussetzungen erhalten wird.

Waffenlieferungen an die Ukraine halte ich insoweit für gerechtfertigt, dass sie sich in einem Verteidigungskrieg gegen einen Aggressor befindet. Es ist zu befürchten, dass Russland erst zu Verhandlungen bereit ist, wenn es erkennt, dass es militärisch trotz Überlegenheit an Mensch und Material gegenüber der Ukraine sich in eine Sackgasse manövriert hat.

Es sind aber auch im Westen immer wieder Stimmen zu hören, die jegliche Gespräche mit Putin ablehnen. Sie drängen darauf, das Regime in Russland militärisch zu besiegen und einen Regimechange herbeizuführen. Die Vorstellung den Krieg gegen eine Atommacht gewinnen zu können, halte ich für ein Spiel mit dem Feuer.

Für ebenso gefährlich halte ich die Vorstellung, es sei möglich die Krim militärisch zurückzuerobern. Natürlich ist die Ukraine moralisch und völkerrechtlich berechtigt, die vollkommene Souveränität einschließlich des Donbas und der Krim zurückzuerlangen. Doch ich fürchte, dass dies nicht gelingen wird. Und der Versuch, die Krim militärisch zurückzuerobern, würde zu einem erheblichen Leid für die ukrainische Bevölkerung führen. Je länger dieser Krieg dauert und umso abscheulicher er wird, umso schwieriger wird es, den Wahnsinn zu stoppen. Ich sehe nicht, wie durch immer mehr Waffen dieser Krieg gestoppt werden kann. Wir sollten nicht auf einen naiven Bellizismus setzen. Ein Krieg gegen eine Atommacht kann nicht gewonnen werden. Putin ist bereit das Risiko eines Weltenbrandes einzugehen, auch um den Preis der Selbstzerstörung. Da sollten wir uns keine Illusionen machen. Auch wenn der Atomwaffeneinsatz nicht unmittelbar bevorsteht, ist er nicht ausgeschlossen. Putins Drohungen mit der Atombombe sollten wir ernst nehmen und zeigen seine Skrupellosigkeit. Er weiß, wenn Russland nicht zugetraut wird, seine Atomwaffen einzusetzen, ist Russland die längste Zeit eine Großmacht gewesen. Das macht die Lage so gefährlich. Daher wächst die Sorge, dass sich durch die Waffenlieferungen und die Militärschläge Russlands die Eskalationsspirale weiterdreht bis auch die NATO Kriegspartei wird und sich eine kriegerische Dynamik entfaltet, die nicht zu stoppen ist. Die Einrichtung einer Flugverbotszone oder die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine würde die NATO wohl von indirekten zu direkten Kriegsteilnehmern machen. Wie gefährlich die Lage ist, zeigen die Vorfälle um die Exklave Kaliningrad mit dem Lieferboykott bestimmter Produkte, und die Ankündigung Putins Belarus atomwaffenfähige Raketen zu liefern.

Die Welt stand noch nie so nah am Abgrund wie in diesen Tagen. Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb:

„Die großen Bomben erfüllen ihren Zweck, den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen diesen Zweck auch nicht, wenn jedermann weiß, dass sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, dass sie eines Tages wirklich fallen werden“.

Die Gefahr, dass es so kommt, steigt mit der Dauer und der Intensität des Kriegs. Weil diese Krisen eigendynamisch verlaufen. Aus diesem Grund besteht die wichtigste politische Aufgabe in Europa darin, den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Die Waffen müssen schweigen. In Europa muss der Frieden wiederhergestellt werden. Daher kann ich den Aufruf des Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der Schriftstellerin Julia Zeh und anderen „Waffenstillstand jetzt!“ nur unterstützen. In ihrem Aufruf heißt es: „Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zur Waffenruhe zielt. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sind jetzt vordringlich. Es muss eine große umfassende politische Initiative der internationalen Gemeinschaft geben“, heißt es in dem Aufruf.

Dieser Krieg hat auch schreckliche sozialökonomische Auswirkungen. Hier steigen die Preise für Energie und Lebensmittel. Es existieren Unsicherheiten, ob die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen für den nächsten Winter gesichert ist. Armut wächst. Der soziale Zusammenhalt wird Belastungsproben ausgesetzt sein. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Wirklich unanständig ist es, dass zum Beispiel Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, indem sie rückläufige Preise des Ölmarktes nicht an die VerbraucherInnen weitergereicht haben. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben! Die Umstellung auf erneuerbare Energien muss beschleunigt werden, um von russischen Lieferungen fossiler Brennstoffe unabhängig zu werden. Darüber hinaus muss auch die Frage der Einsparungen des Energieverbrauchs stärker in den Vordergrund gestellt werden. Dazu gehören Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, Verbot von Kurzstreckenflüge, Homeoffice, mehr Elektroautos u.a.

In den Ländern des globalen Südens sind die Auswirkungen dramatischer. Durch den kommenden Ausfall der Weizenlieferungen, den die russische Regierung durch die Blockade im Schwarzen Meer zu verantworten hat, den Anstieg der Preise bei Weizen und den Wegfall der Lieferungen von Düngemittel drohen Hungerkatastrophen. 50 Millionen Menschen stehen laut UN-Welternährungsprogramm kurz vor einer Hungersnot, 750.000 drohen in einigen Ländern Afrikas zu verhungern. Dürren und die Auswirkungen des Kriegs sind die Hauptursachen für die Verschärfung des Elends in der Welt. Ein Elend, das es schon vor dem Krieg gab und auf ungerechte Weltwirtschaftsbeziehungen zurückzuführen ist.

Dieser Krieg hat auch zur größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg geführt. Millionen Menschen sind auf der Flucht. 6 Millionen in der Ukraine, 4 Millionen sind in der EU angekommen. 3,5 Millionen (Stand 29. Juni) haben dem UNHCR zufolge europaweit temporären Schutz auf Basis der Massenzustromrichtlinie der EU gefunden. Es ist ein großartiges Zeichen der Solidarität, wie die Menschen in Deutschland und in ganz Europa bereit sind, zu helfen. Selbst die polnische Regierung hat ihre bisherige flüchtlingsfeindliche Politik aufgeben müssen, zumindest gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine.

Allerdings muss auch kritisiert werden, dass die polnischen Behörden Flüchtlinge nicht in die EU lassen, die keine Ukrainer sind. Das können wir nicht dulden, die Aufteilung der Flüchtlinge in 1. Klasse und 2. Klasse ist inakzeptabel. Menschenrechte kommen allen Menschen zugute und nicht, weil sie eine bestimmte nationale oder ethnische Herkunft haben.

Dieser Krieg ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Die Hauptverantwortung trägt das Putinregime. Aber es gab nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verpasste Möglichkeiten, Russland in eine europäische Friedensordnung einzubeziehen. Zu vermehrten Spannungen haben auch die Kündigung von Rüstungskontrollverträgen wie den INF-Vertrag oder den Open-Skies-Vertrag durch den Westen beigetragen. Ehemalige renommierte Politikberater der Regierungen in den USA wie Henry Kissinger, erklären, dass die NATO-Osterweiterung ein großer strategischer Fehler war. Sie verschärfte die Spannungen in Europa, wenn die NATO immer näher an Russland rückte und trieb Russland in die Arme Chinas.

Ein Ziel der Kritik ist oft die Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Ego Bahr. Es gibt auch jetzt gar keinen Grund dafür, diese Politik des Friedens zu verteufeln. Die Entspannungspolitiker haben mit ihrer Politik den Grundstein für mehr als 60 Jahre Frieden gelegt. Und sie haben mit ihrer Politik erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die ehemaligen autoritären Länder Osteuropas von der Tyrannei der SU befreit wurden. Gorbatschow hätte es ohne Entspannungspolitik nicht gegeben. Auch die deutsche Einheit hätte es nicht ohne die Entspannungspolitik gegeben.

Der heutige Angriff auf die Friedenspolitik der Sozialdemokratie ist der Versuch von rechts Außenpolitik ausschließlich militärisch zu definieren: Es geht darum, die bisherige überwiegende außenpolitische Zurückhaltung Deutschlands, auf eine Politik der Friedensbewahrung, des Interessenausgleichs und des Dialogs zu setzen, zu überwinden. Außenpolitik soll militarisiert werden. Der Militarismus soll das dominierende Element in der Außenpolitik werden. Frieden und Abrüstung, Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Demokratie sollen zurückgedrängt werden. Die Selbstgewissheit und Selbstgerechtigkeit der sich moralisch und emotional gebenden Rüstungbefürworter*innen ist dabei höchst irritierend. Zielscheibe ist dabei oft der sozialdemokratische Bundeskanzler. Ich frage mich: Was ist zum Beispiel falsch an dem Satz von Olaf Scholz, wenn er seine Leitlinie wie folgt beschreibt: „Wir treten dem Leid, dass Russland in der Ukraine anrichtet, mit allen Mitteln entgegen, ohne dass eine unkontrollierte Eskalation entsteht, die unermessliches Leid auf dem ganzen Kontinent, vielleicht sogar in der ganzen Welt auslöst.“ Die risikoabwägende Haltung ist der Lage angemessen. Auch seine Gesprächskanäle gemeinsam mit Macron zu Putin offen zu halten, ist richtig.

Die selbstgewissen Antreiber der Militärlogik denken nur noch in Kategoreine des Kalten Kriegs. Dem müssen sich die Friedenskräfte entgegenstellen. Entspannungspolitik heute bedeutet, so schnell wie möglich diesen Krieg zu beenden. Und eine neue Friedensordnung zu schaffen, in der die Staaten dem Konzept der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit folgen und nicht mehr gegeneinander Krieg führen können.

Dieser Despot Putin hat sich verkalkuliert. Nicht nur was den Kriegsverlauf betrifft. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leisten erheblichen militärischen und zivilen Widerstand. Putin wird diesen Krieg nie gewinnen, schon weil die westlichen Staaten mit ihren Waffenlieferungen dies nicht zulassen werden. Und die Ukrainer*innen in ihrem Widerstand nicht nachlassen werden. Er muss ansehen, wie die NATO sich mit Finnland und Schweden erweitern wird und die militärischen Fähigkeiten an den Grenzen Russlands verstärkt werden. Es passiert genau das, war er immer als Bedrohung Russlands beschrieben hat. Putin ist schon jetzt gescheitert.

Seine rechtfertigenden Lügengeschichten, dass er einen Krieg führt, um die Ukraine von Nazis zu befreien und um die russische Bevölkerung in der Ukraine vor einem Genozid zu schützen, nimmt ihm kaum einer in der Welt außerhalb Russlands ab. So hat der ukrainische Präsident Selensky selbst jüdische Wurzeln. Und im April wurde der 96-jährige Boris Romantschenko, ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald, durch einen russischen Bombenangriff in Charkiw getötet. Er engagierte sich für die Erinnerung an die NS-Verbrechen. Als Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora kam er seit den 1990er-Jahren regelmäßig zu Veranstaltungen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers bei Weimar. Sieht so die „Entnazifizierung“ von Herrn Putin aus?

Aus all diesen Gründen ist es das Wichtigste jetzt einen Waffenstillstand zu erreichen. Eine weitere Eskalation muss gestoppt werden. Inzwischen ist die Diplomatie völlig zusammengebrochen. Es wird nicht mehr gesprochen, es wird nur noch geschossen. Die Diplomatie muss weiter nach Auswegen suchen. Kriege wurden bisher immer mit Verhandlungen beendet. Daher muss die Diplomatie wieder eine Chance erhalten. Der italienische Außenminister di Majo hat hierzu einen guten Vorschlag gemacht, der aus vier Schritten besteht:

1. Es ist ein sofortiger Waffenstillstand anzustreben. Russland muss seine Truppen zurückziehen.
2. Es sind Verhandlungen über den Neutralitätsstatus der Ukraine zu führen.
3. In einem bilateralen Abkommen zwischen Russland und der Ukraine sind Territorialfragen über die Krim und den Donbass zu klären.
4. Es ist ein multilaterales Abkommen über die künftige Friedensordnung in Europa abzuschließen.

In diesem Prozess müsste die UNO als Vermittler eine wichtige Rolle spielen. Leider ist diese Initiative bislang ohne große Resonanz geblieben. Es lohnt sich daran weiterzuarbeiten. Auch die öffentliche Debatte in den USA warnt vor weiteren Eskalationen. So hat der Herausgeberkreis der New York Times vor einigen Tagen verlangt, dass Präsident Biden „Präsident Selenskyj klarmacht, dass es eine Grenze gibt, wie weit die Vereinigten Staaten und die Nato gehen werden, um Russland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können“. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lang andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch. Selbst wenn es gelingt, das schlimmste Szenario zu verhindern, ist zu befürchten, dass sich die NATO und Russland in Europa künftig hochgerüstet gegenüberstehen. Ein Kalter Krieg, in dem sich die EU und die USA als Demokratien einerseits sowie Russland und China als Despotien befehden. Ein Kalter Krieg, der immer an der Grenze zum Heißen Krieg steht. Das kann niemand wollen! Das können wir auch nicht den nachfolgenden Generationen zumuten. Mit einem neuen atomaren und konventionellen Rüstungswettlauf dürfen wir uns nicht abfinden. So wie es jetzt auch die NATO beschlossen hat.

Auch die verkündeten Aufrüstungsmaßnahmen wie die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Erhöhung der Militärausgaben über die Schwelle von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind sehr diskussionswürdig. Ich halte das nicht für richtig. Zunächst sollte geprüft werden, warum es nicht möglich ist, mit einem Haushalt von über 50 Mrd Euro eine verteidigungsbereite Bundeswehr zu schaffen. Mit dem Aufrüstungsprogramm würde Deutschland in der EU der Staat mit den höchsten Rüstungsausgaben, weltweit mit den dritthöchsten. Deutschland würde allein mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Dabei gibt die NATO schon jetzt 18-mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Die jüngsten SIPRI-Zahlen zeigen, dass weltweit über 2 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben werden. Davon gaben die NATO-Staaten 1180 Milliarden US-Dollar, Russland 62,2 Milliarden US-Dollar. Auch die NATO-Staaten der EU geben fünfmal so viel für Rüstung aus wie Russland. Daher wird es den Frieden und die Sicherheiten weniger stabilisieren, wenn die militärische Überlegenheit weiter ausgebaut wird. Allerdings müssen wir über eine Europäisierung der Sicherheitspolitik reden. Wir brauchen Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge. Noch mehr Atomwaffen und noch mehr nukleare Abschreckung lösen kein Problem, sie sind das Problem.

Diese enormen Rüstungsausgaben stehen in Konkurrenz zu den dringenden Aufgaben zur Bekämpfung des Klimawandels und der Pandemie, zur Verwirklichung einer menschenrechtsfundierten Flucht- und Migrationspolitik, zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in der Welt. Zur Gestaltung der globalen Herausforderungen sind wir auf internationale Kooperation angewiesen. Konfrontation wird den Planeten nicht retten können.

Wenn die Menschheit sich nicht durch einen Atomkrieg abschafft, wird sie es durch den Klimawandel schaffen.

Schließen möchte ich mit den Worten von Willy Brandt: Frieden ist nicht alles! Aber ohne Frieden ist alles nichts!

Today the Committee on Foreign Affairs approved the report on Bosnia-Herzegovina by a large majority with 44 votes in favour, 8 votes against and 5 abstentions.

Bosnia and Herzegovina has been in its deepest political crisis since the end of the Yugoslav war. The Serbian-Bosnian entity Republika Srpska (RS) led by Milorad Dodik is boycotting the state institutions of Bosnia and Herzegovina in a bid to divide the country. Even plans for their own army and their own tax system are presented again and again. The ongoing political crisis has prompted the EU to freeze the disbursement of funds to the Republic of Srpska.

Bosnia-Herzegovina must have prospects for EU membership, otherwise there is a risk that Russia will pursue its policy of destabilizing the EU, because Moscow maintains close ties not only with the Serbian Republic of Srpska, but also with Serbia. Bosnia-Herzegovina can only achieve EU candidate status if it makes progress in the fight against corruption, ethnic nationalism, independence of the judiciary, among other things.

As shadow rapporteur, it was important to me to push through the following points with my team:

The October 2nd elections must take place. They must be free and fair. What is needed is a reform of the constitution and the electoral law that grants all citizens the same rights regardless of their nationality, even if this is not a prerequisite for the election. It must therefore be possible to be elected to the office of the three-man presidency of Bosnia-Herzegovina without associating oneself with the group of Serbs, Croats or Bosniaks. The corresponding judgment of the European Court of Human Rights must finally be implemented.

Bosnia-Herzegovina must finally initiate reforms for the social rights of workers, the fight against poverty and the expansion of the welfare state.

Rights of minorities such as the Roma and the LGBTI community must be protected. Measures for gender equality and combating violence against women must also be implemented. Civil society and democratic forces must also be strengthened.

We were successful in enshrining the call for more investment in education.

Finally, the humanitarian crisis on the borders of Bosnia-Herzegovina was made clear. Refugees and migrants must be given decent housing. They must be treated under international law. The illegal push backs of people fleeing, which take place at the borders, are mentioned.

Surely more would have been desirable. But in view of the majorities, the report is a success. The report shows a way out of Bosnia-Herzegovina’s deep political crisis. This is not only in the interests of the Bosnian people, but also of a stable and peaceful EU.

The report is expected to be finalized in July in the plenary week of Parliament in Strasbourg.

Hassan Mushaima und Dr. Abduljalil Al-Singace befinden sich nach den friedlichen Aufständen 2011 in Bahrain noch immer in politischer Gefangenschaft.
In einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenrates Bahrains fordere ich nun erneut ihre sofortige Freilassung.
Hassan Mushaima, Oppositionsführer in Bahrain, wurde in den mehr als 11 Jahren Haft mehrfach gefoltert und leidet u. a. an einem Nierenschaden und Herzmuskelproblem. Zugang zu medizinischer Behandlung wird ihm verweigert. Sein Gesundheitszustand ist mehr als besorgniserregend und verschlechtert sich zunehmend.
Der Menschenrechtsaktivist Dr. Abduljalil Al-Singace wird psychisch und physisch misshandelt. Wegen seiner körperlichen Behinderung wurde er während der Haft immer wieder gedemütigt und schwer sexuell missbraucht. Er befindet sich seit elf Monaten im Hungerstreik, da ihm der Kontakt zu seiner Familie und eine ärztliche Behandlung untersagt werden.
Die Haftbedingungen der beiden Menschenrechtsaktivisten spiegeln die Lage von zahlreichen Gefangenen in Bahrain wider, die allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und ihre öffentliche Kritik an der Regierung Bahrains unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden.

In Bosnien und Herzegowina (BiH) wird von verschiedenen Seiten an der Zerstörung der staatlichen Integrität ­gearbeitet: das bosnisch-serbische Präsidentschafts­mitglied Milorad Dodik und die ihn unterstützenden Kräfte boykottieren die gesamtstaatlichen Institutionen und arbeiten gezielt an der verfassungswidrigen Übertragung von Zuständigkeiten und Institutionen an die Teilentität Republika Srpska (RS). Die Ankündigung, sich aus diesen gesamtstaatlichen Institutionen zurückzuziehen und in der RS eigene Strukturen zu etablieren, ist ein erpresserisch angekündigter Staatsstreich zur Zerschlagung des Landes. Parallel wird in BiH erneut über das Wahlrecht verhandelt. Dabei trägt die ethnonationalistische Partei HDZ ihre Forderungen mit dem Konstrukt angeblich fehlender „legitimer Repräsentation“ vor.

Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre stabilisierende Politik beendet. Milorad Dodik und sein Umfeld dürfen mit ihren politischen Erpressungen nicht erneut durchkommen, sie sollten persönlich sanktioniert werden, politisch und finanziell. Zugleich muss die Praxis, die dringend notwendigen politischen Reformen mit den ethnonationalistischen Parteiführern, die an Veränderungen keinerlei Interesse haben, auszuhandeln, beendet werden. So stützen die derzeitigen Wahlrechtsverhandlungen, in denen die HDZ eine wichtige Rolle spielt, die ethnische Stabilokratie im Land, statt sie aufzubrechen. Beschwichtigung schafft Raum zur Eskalation. In BiH muss die EU, muss ganz Europa endlich handeln!

Lieber Axel, wie ist die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze?

Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat sich die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sogar verschlimmert. Dadurch, dass sich die Anzahl der polnischen Soldat*innen an der Grenze zu Belarus massiv erhöht hat, gibt es eine Militarisierung der gesamten Grenzregion, unter der besonders die Menschen auf der Flucht leiden. Die Pushbacks, das heißt die illegalen und oft gewaltsamen Rückweisungen, haben stark zugenommen. Gleichzeitig ist der Zugang für Helfer*innen noch stärker eingeschränkt. Am schlimmsten ist jedoch, dass sich in der Öffentlichkeit, in Medien, Politik und Zivilgesellschaft, niemand mehr dafür interessiert. Die Unterteilung in gute, willkommene Geflüchtete und unwillkommene Geflüchtete hat für die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze existenzielle Konsequenzen.

Welche Ziele/Schwerpunkte habt ihr euch bei Wir packen’s an für 2022 gesetzt?

Wir hatten uns vorgenommen, schwerpunktmäßig die geflüchteten Menschen an der kroatischen Grenze in Bosnien und auf den Straßen von Athen zu unterstützen. Beide Standorte bekamen auch schon vor dem Krieg in der Ukraine wenig Aufmerksamkeit und dadurch auch wenig Unterstützung. Es ist schwer zu glauben, mitten in Europa, aber an beiden Standorten ist Hunger eines der größten Probleme: Die Menschen haben einfach nicht genug zu Essen. Natürlich ist mit Beginn des Krieges in der Ukraine für uns ein neuer, hoffentlich nur vorübergehender Schwerpunkt hinzugekommen, nämlich die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine. Wir sind sowohl in Polen aktiv als auch in Moldawien, einem der ärmsten Länder Europas. Uns ist jedoch wichtig, dass dadurch unser Engagement für die Menschen an den vergessenen Hotspots Europas nicht zu kurz kommt.

Im Dezember letzten Jahres habt ihr die Geflüchtete Marwa gerettet. Wie geht es ihr?

Seit Weihnachten ist sie in Sicherheit im Hunsrück, zum ersten Mal seit sieben Jahren zusammen mit ihrer Familie. Die gesundheitlichen Strapazen ihrer Flucht, besonders von der fürchterlichen Zeit im polnisch-belarussischen Grenzgebiet, und der lange Krankenhausaufenthalt in Polen sind ihr noch immer anzusehen. Doch so ganz langsam wird die mutige junge Frau wieder sichtbar, die sich auf den vermeintlich sicheren Weg aus Syrien nach Belarus gemacht hatte, um endlich wieder bei ihrer Familie zu sein. Es ist allerdings bitter, dass so viel Mobilisierung und politischer Druck nötig waren, um eine einzige schwerkranke junge Frau in Sicherheit zu bringen. Das wäre ohne die Unterstützung von einzelnen engagierten Politiker*innen wie Dietmar Köster nicht möglich gewesen.

Was kann die Europäische Union dagegen unternehmen?

Im Angesicht der Menschen, die aus der Ukraine vor russischen Bomben fliehen müssen, konnte die EU sich sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu ihrem Schutz verständigen. Warum tut sie nicht das Gleiche für Menschen, die aus Syrien vor russischen Bomben fliehen müssen, oder aus Afghanistan vor der Herrschaft der Taliban? Von der polnisch-ukrainischen Grenze werden Geflüchtete mit Bussen und Zügen kostenlos in Sicherheit gebracht. Nur ein kleines bisschen weiter nördlich, an der gleichen EU-Außengrenze, werden Menschen, die ebenfalls auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung sind, gewaltsam und illegal „gepushbackt“. Dagegen sollte die EU etwas unternehmen, wenn sie ihren Anspruch der europäischen Werte ernst nimmt.

Interview mit Axel Grafmanns, geschäftsführender Vorstand bei dem Verein Wir packen‘s an – Nothilfe für Geflüchtete

Interviewer: David Isken

„Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte“, forderte die sozialistisch-kommunistische Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin 1910 während der Frauenkonferenz der Sozialistischen Internationale in Kopenhagen. Einhundert Frauen aus siebzehn Ländern stimmten dem Vorschlag der deutschen Delegation zu, einen Tag für den Kampf für Frauenrechte und für das Frauenwahlrecht zu etablieren. Der Frauenkongress forderte die gleichen Rechte wie Männer im Arbeitsleben, das Wahlrecht für Frauen und die politische Teilhabe. Im Rahmen des „Internationalen Frauenjahrs“ 1975 wurde das Datum, der 8. März, von den Vereinten Nationen zum „International Women’s Day“ erklärt. Dieser erinnert an einen heute längst vergessenen Streik russischer Frauen am 8. März 1917. Infolge des Ersten Weltkriegs brach im zaristischen Russland eine Hungersnot aus. Unter dem Motto „Für Brot und Frieden“ streikten Frauen des Petrograder Rüstungsunternehmens Putilow. Seit 1977 wird der Internationale Weltfrauentag weltweit zelebriert. Nur zwei Jahre später verloren die Frauen im Iran einen Großteil ihrer erkämpften Rechte – bis auf das Wahlrecht – wieder. In Erwartung eines besseren Lebens hatten viele Frauen die Revolution unterstützt. Chomeini versprach den Iraner*innen, was sie sich wünschten – angefangen von Autonomie für die Kurd*innen bis hin zu gratis Strom und Benzin. Revolutionsführer Ajatollah Chomeini setzte das moderne Familiengesetz, das die Gleichstellung von Frau und Mann garantierte, ab und setzte die Scharia ein. Das dort beinhaltete Ehe- und Familienrecht privilegiert die Männer, wohingegen die Frauen einen männlichen Vormund benötigen. Seither kämpfen fünf Generationen von Frauen um die Rückgewinnung und Ausweitung ihrer Rechte. Eine von ihnen ist die Menschenrechtsaktivistin Atena Daemi. Seit Oktober 2014 befand sie sich in Haft, da sie sich gegen die Todesstrafe im Iran und für die Bewahrung von Kinderrechten einsetzte. Der Grund ihrer Verhaftung war die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zur Unterstützung der Kinder von Kobane in Syrien. 86 Tage in Folge wurde Atena verhört und anschließend wegen angeblicher „Propaganda gegen das Regime“, „Beleidigung des Obersten Führers des Iran“ und „Blasphemie“ angeklagt, ehe sie am 21. Mai 2015 zu vierzehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Atena durfte die Haft nach einer Kautionszahlung wieder verlassen, nur um nach wenigen Monaten erneut inhaftiert zu werden. Immer wieder wehrte sie sich gegen die Haftbedingungen, sodass sie 2019 zu einer weiteren Haftstrafe wegen „Beleidigung des Höchsten Führers“ verurteilt wurde. In der Nacht des 11. Februar 2020, dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 im Iran, soll die Menschenrechtsaktivistin in Haft regierungsfeindliche Parolen gesungen haben, sodass sie zu zwei weiteren Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt wurde. International wuchs der Druck auf das Regime, sodass Atena Ende Januar 2022 aus der Haft entlassen wurde.

Text: Katharina Schuler, Wissenschaftliche Referentin im Deutschen Bundestag für den Bereich Arbeit und Soziales und Doktorandin der Medizingeschichte an der Heinrich-Heine-Universität mit dem Forschungsschwerpunkt Epidemiologie und Migration.